Post, Briefe, Pakete mitlesen oder scannen: Was dürfen Zusteller und Postunternehmen?

Inhaltsverzeichnis

  1. Was bedeutet das Postgeheimnis?
  2. Unterschied zwischen Briefgeheimnis und Postgeheimnis
  3. Datenschutz bei digitalen Ankündigung von Briefsendungen
  4. Sendungsankündigung mit Briefinhalt
  5. Wann das Postgeheimnis nicht gilt


Was bedeutet das Postgeheimnis?

Das Postgeheimnis verbietet es Mitarbeitern von Post- und Paketdiensten, sich den Inhalt von Briefen und Paketen anzusehen. Das gilt auch für Postkarten, deren Text ja auf den ersten Blick erkennbar ist. Briefträger dürfen solche Texte nicht lesen – tun sie es versehentlich doch, dürfen sie niemandem davon erzählen.

Das Postgesetz erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt einer Sendung. Schon die Information, dass beispielsweise Herr Schmidt ein Paket von Zalando bekommen hat, fällt unter das Postgeheimnis und darf nicht weitererzählt werden. Paketzusteller bekommen bei ihrer täglichen Arbeit natürlich mit, wenn ein Kunde regelmäßig bei Onlineshops bekommt. Das darf der Postbote aber nicht unter Nachbarn, Kollegen oder in seiner Familie herumerzählen. Alle Kenntnisse über Sendungen, die ein Mitarbeiter eines Post- oder Paketdienstes im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mitkriegt, sind vom Postgeheimnis erfasst und müssen geheim bleiben.

Es ist Zustellern verboten, ...

  • verschlossene Sendungen zu öffnen
  • über den Postverkehr bestimmter Personen (auch Firmen) anderen Personen zu erzählen
  • den Inhalt von Postsendungen (auch Postkarten) weiterzuerzählen
  • anderen Personen derartige nicht erlaubte Handlungen zu gestatten oder zu ermöglichen

Es ist natürlich auch verboten, dass ein Zusteller Briefe und Pakete unterschlägt, einbehält oder eigenmächtig vernichtet. Das gilt auch für unzustellbare Sendungen (egal ob Briefe, Pakete, Zeitungen, Zeitschriften oder Werbepost).

Die Verletzung des Postgeheimnisses ist strafbar. Gemäß Paragraf 206 des Strafgesetzbuchs droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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Erklärung zum Postgeheimnis und Briefgeheimnis

Unterschied zwischen Briefgeheimnis und Postgeheimnis

Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt hingegen für jedermann; also für ganz normale Menschen. Beide Gesetze haben gemeinsam, dass sie die Vertraulichkeit von Post sicherstellen sollen.

Das Briefgeheimnis steht in Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes und genauer in Paragraf 202 des Strafgesetzbuchs. Es besagt, dass niemand einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnen darf. Es ist auch verboten, mit Tricks (z.B. gegen eine Lampe halten), den Inhalt eines verschlossenen Schriftstücks zu lesen.

Das Briefgeheimnis gilt wie gesagt für jedermann. Beispielsweise auch für Eltern, die nicht die Post ihrer Kinder lesen dürfen. Das sei nur erlaubt, wenn Eltern konkrete Verdachtsmomente haben, dass ihr Kind beispielsweise per Briefpost eine Straftat ausheckt. Quelle: Rechtsanwalt Christian Solmecke in diesem Youtube-Video.

Ob das Briefgeheimnis auch digital gilt (z.B. für Chats, private Facebook-Einträge) erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke in diesem Youtube-Video.

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Datenschutz bei digitalen Ankündigung von Briefsendungen

Im Sommer 2020 führt die Deutsche Post eine neue Funktion ein: Auf Wunsch werden Kunden per E-Mail über Briefe informiert, die an ihre Hausanschrift unterwegs sind und dort in Kürze zugestellt werden. Wie die Brief-Ankündigung genau funktioniert, haben wir in diesem Artikel beschrieben.

Kurz gesagt fotografiert die Post in ihren Briefzentren jeden einzelnen Briefumschlag, identifiziert anhand des Fotos die Empfängeranschrift und prüft dann, ob der Empfänger für die Briefankündigung per E-Mail registriert ist. Trifft das zu, erhält der Empfänger eine E-Mail mit dem Foto vom Briefumschlag. Somit weiß man als Kunde im Voraus, welche Post bald zugestellt wird.

Bei diesem Service wird der Briefumschlag nicht geöffnet. Nur die Außenseite des Briefumschlags wird fotografiert bzw. gescannt.

Beispiele gescannter Briefumschläge:

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Sendungsankündigung mit Briefinhalt

Für das Jahr 2021 plant die Deutsche Post eine weiterentwickelte Briefankündigung. Dann können Kunden auch den Inhalt von Briefsendungen im Voraus einsehen. Bei diesem Verfahren befürchten einige Menschen, dass die Deutsche Post ihre Briefe öffnet und quasi mitliest. Das ist nicht der Fall.

Wünscht ein Empfänger die Ankündigung von Briefen inklusive Inhalt, funktioniert das nur, wenn der Absender den Briefinhalt zusätzlich als PDF an die Deutsche Post schickt. Die digitalen PDF-Dokumente bekommt die Deutsche Post z.B. von Versicherungsunternehmen, Zeitungsverlangen und anderen großen Unternehmen und Behörden.

Die Post verknüpft das digitale PDF-Dokument mit dem Foto vom Briefumschlag. Das passiert über einen Zahlencode, der oberhalb der Empfängeranschrift im Brieffenster steht. Dadurch ist es möglich, dem Empfänger das Foto vom Briefumschlag + das PDF vorab per E-Mail zu schicken. Der Briefumschlag wird von der Post nicht geöffnet.

Bekommt die Deutsche Post vom Absender kein PDF zur Verfügung gestellt (z.B. bei privaten Absendern und kleineren Unternehmen), wird die Briefankündigung mit Inhalt nicht funktionieren.

Übrigens: Diese Funktion ist heutzutage schon mit dem E-Postbrief möglich; sie heißt digitale Kopie. Den Service kennt und nutzt aber niemand, weil der E-Postbrief kaum verbreitet ist.

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Wann das Postgeheimnis nicht gilt

Post- und Paketdienste dürfen gegen das Postgeheimnis verstoßen, wenn eine Sendung beim Empfänger unzustellbar ist und von außen keine Absenderanschrift erkennbar ist. Die Deutsche Post bearbeitet solche Sendungen im Servicecenter Briefermittlung in Marburg. Dort sitzen spezielle Mitarbeiter, die Sendungen öffnen dürfen, um im Inneren nach einer gültigen Anschrift zu suchen. DHL betreibt eine ähnliche Ermittlungsstelle für unzustellbare Pakete in Wuppertal.

In Paragraf 39 des Postgesetzes sind weitere Ausnahmen aufgeführt, bei denen das Postgeheimnis gebrochen werden darf. Zum Beispiel bei beschädigten Paketen, deren Inhalt überprüft und ggf. nachverpackt werden muss, bevor die Sendung weitertransportiert kann.

Hat die Post aufgrund gefälschter Brief- oder Paketmarken den Verdacht des Portobetrugs, dürfen Sendungen ebenfalls geöffnet werden. Im März 2020 berichtete heise.de, dass Post- und Paketdienste in Zukunft mit einem verschärften Postgesetz eventuell verpflichtet werden sollen, auch verdächtige Drogensendungen der Polizei zu melden.

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