Neues Postgesetz: Das Postgeheimnis wird nicht abgeschafft

Auf Twitter trendet am Samstagabend der Hashtag #Postgeheimnis. Grund ist die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform des Postgesetzes.

? Mit dem Brief- und Postgeheimnis erfährt urplötzlich ein Aspekt der Postgesetzreform eine große Öffentlichkeit, an dem sich im Vorfeld niemand störte.

Wahrscheinlich hängt es mit einem Tweet von Daniela Ludwig zusammen. Sie ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung und twitterte:

"Die Bekämpfung organisierter Kriminalität muss wieder zur echten Priorität werden: Mit der Meldepflicht für verdächtige Postsendungen und der Ausweitung des Geldwäschetatbestandes kommen wir dem einen ganzen Schritt näher."

Daraus schlussfolgerten einige Leute bei Twitter, dass Post- und Paketdienste ab sofort Sendungen öffnen und nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen. Das stimmt so nicht, denn ohne Grund werden keine Sendungen geöffnet.

Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.

Paragraph 39 des Postgesetzes: Postgeheimns
? Es ist auch nicht neu, dass Drogen- und Waffenfunde in Briefen und Paketen den Behörden gemeldet werden. Das war früher schon so und bekommt durch die Postgesetz-Reform bloß eine rechtliche Grundlage.

In einer Stellungnahme der Deutschen Post AG (hier als PDF) schreibt das das Unternehmen:

"Bereits heute arbeitet die Deutsche Post DHL eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um Straftaten, die unter Nutzung der Infrastruktur des Unternehmens erfolgen, aufzuklären. Dies umfasst auch die derzeit bereits zulässige Übergabe von Postsendungen mit gefährlichem bzw. strafbarem Inhalt an Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.

Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative würde eine zusätzliche Rechtssicherheit für diese bereits bestehende Kooperation geschaffen."

Martin Bosselmann vom Paketdienst-Branchenverband BIEK (vertritt u.a. GLS, DPD, Hermes und UPS) sieht bezüglich der Meldepflicht für verdächtige Pakete ebenfalls keine Probleme. Er sagte bei einer Anhörung zur Postgesetz-Reform (Video auf www.bundestag.de ab Minute 24:00):

"Unsere Unternehmen (....) arbeiten natürlich mit den Strafverfolgungsbehörden, mit dem Zoll, mit der Polizei, mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Und wir sind natürlich diejenigen, die entsprechende Güter aus dem Verkehr ziehen. Es ist gängige Praxis, dass wir eng und engagiert zusammenarbeiten mit den Strafverfolgungsbehörden. Von daher sehen wir da keine Probleme. Es ist gängige Praxis, die dort vollzogen wird."


Meinung von Paketda

Bei Twitter wird die Lage dramatisiert. Es bleibt Mitarbeitern von Post- und Paketdiensten auch in Zukunft verboten, anlasslos Sendungen zu öffnen, um sie nach Dingen zu durchsuchen.

Die Anlässe, zu denen Sendungen ausnahmsweise geöffnet werden dürfen, bleiben ebenfalls unverändert. Es geht hauptsächlich um beschädigte und unzustellbare Sendungen. Diese wurden in der Vergangenheit auch schon geöffnet, der Inhalt kontrolliert und bei Strafbarkeit den Behörden gemeldet.

Die beabsichtigten Änderungen des neuen Postgesetzes sind hier als PDF abrufbar. Es geht um Paragraf 39, der einen zusätzlichen Absatz 4a erhalten soll. Bis Absatz 4 bleibt Paragraf 39 Postgesetz unverändert. Siehe gesetze-im-internet.de.


Rückblick: So berichtete Paketda im Dezember 2017

Post- und Paketdienste finden oft Briefe und Pakete mit Drogen

Wer hätte das gedacht? Im Servicecenter Briefermittlung der Deutschen Post landen nicht bloß unzustellbare Briefe sondern auch Drogen. Wie die BILD-Zeitung berichtet, handelt es sich um "Bestellungen aus dem Darknet, meistens aus den Niederlanden".

Die Masche funktioniert so, dass sich Kunden die Drogen nicht an ihre Hausanschrift schicken lassen sondern an fremde Anschriften oder gekaperte Briefkästen, die mit falschen Namensschildern versehen werden. Manchmal bemerken die echten Bewohner die Betrugsabsichten und entfernen die falschen Namensschilder wieder. Oder sie entdecken die Drogenpäckchen, bevor sie der eigentliche Kunde aus dem gekaperten Briefkasten rausfischt.

Die Drogensendungen sind als solche nicht erkennbar. Ihr brisanter Inhalt stellt sich erst heraus, wenn sie als "unzustellbar" im Servicecenter Briefermittlung in Marburg landen. Nur dort dürfen Post-Mitarbeiter die Sendungen öffnen, um im Inneren nach Empfängerinformationen zu schauen. Das gelingt bei Drogensendungen naturgemäß nicht, weil der echte Kunde ja nicht auffliegen will.

Anstatt an die Polizei übergibt die Deutsche Post die Betäubungsmittel allerdings einem Entsorgungsunternehmen. Sprich: Die Drogenbesteller brauchen die Justiz nicht zu fürchten, weil gar keine Ermittlungen aufgenommen werden. Staatsanwalt Nicolai Wolf, Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, sagte zu BILD, dass die Problematik bekannt sei und eine "tragfähige Lösung" gesucht werde. Die Gespräche laufen offenbar auf höchster Ebene. Nächste Woche soll Udo Münch, Landespolizeipräsident von Hessen, "einbestellt" werden.

Quelle: bild.de


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