Paket nicht zugestellt: Eidesstattliche Erklärung abgeben?

Die Paketda-Redaktion erhält regelmäßig Fragen von Nutzern, die eine sogenannte Eidesstattliche Erklärung oder Erklärung unter Eid abgeben soll, weil ein Paket laut Paketdienst zugestellt wurde – doch tatsächlich hat der Empfänger kein Paket erhalten.

Kommt das Paket von einem Onlineshop, verlangt der Onlineshop vom Kunden häufig die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung (oft in Verbindung mit einer Kopie vom Personalausweis). Damit versichert der Kunde, keine Lieferung erhalten zu haben und dass die Unterschrift auf dem Ablieferbeleg nicht seine Unterschrift darstellt.

Der Onlineshop leitet das Formular an den Paketdienst weiter und bekommt daraufhin Schadenersatz ausgezahlt. Der Kunde wiederum erhält vom Onlineshop eine Ersatzlieferung oder Geld zurück.

Kommt das Paket von einer Privatperson, müssen sich Absender und/oder Empfänger direkt mit dem Paketdienst auseinandersetzen. Der Paketdienst DPD hat beispielsweise eine vorgedruckte Eidesstattliche Erklärung (hier als PDF), die Betroffene ausfüllen und zurückschicken sollen.

Durch eine Eidesstattliche Erklärung fühlen sich viele Kunden verunsichert oder abgeschreckt, weil das Wort mit Zwangsvollstreckung, Gerichtsmaßnahmen oder dem sog. Offenbarungseid im Mahnverfahren verbunden wird (vgl. Wikipedia). Diese Angst ist unbegründet.

Wir bei Paketda empfehlen die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung gegenüber Onlineshops oder Paketdiensten. Denn Sie als Kunde bestätigen damit ja nichts Falsches.

Wenn Sie ein Paket nicht erhalten haben, haben Sie gegenüber dem Onlineshop bzw. Paketdienst Anspruch auf Schadenersatz. Verlangt der Shop bzw. Paketdienst unbedingt eine Bestätigung über den Nichterhalt des Pakets, tun Sie ihm den Gefallen und unterschreiben Sie die Erklärung. Haben Sie kein Paket, kann Ihnen daraus niemand einen Strick drehen. Auch wenn Ihr Paket bei einem Nachbarn zugestellt wurde, und der Nachbar hat das Paket verbummelt, ist es nicht Ihre Schuld.

Lesen Sie ergänzend einen Artikel unter anwaltauskunft.de. Dort heißt es:

"Rechtlich sind solche Versicherungen völlig irrelevant", sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn eidesstattliche Versicherungen sind in Deutschland nur dann rechtlich wirksam, wenn sie gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden.

Tipp der Paketda-Redaktion: Sollte auf dem Ablieferbeleg Ihre Unterschrift gefälscht worden sein, könnten Sie das sogar polizeilich anzeigen. Siehe dazu unseren Artikel zur Strafbarkeit gefälschter Paket-Unterschriften.

Fragwürdig ist, ob der Onlineshop oder Paketdienst zusätzlich eine Kopie Ihres Personalausweises verlangen kann. Sie könnten erwägen, persönliche Daten auf dem Ausweis zu schwärzen, so dass der Paketdienst nur Ihren Namen plus Unterschrift abgleichen kann.

Schicken Sie sicherheitshalber keine Fotos / Kopien Ihres Personalausweises per E-Mail an den Paketdienst oder Onlineshop. Man weiß nie, wo dieses Daten abgespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Am sichersten ist es, eine Papierkopie bzw. -ausdruck per Post einzusenden.

Die Paketda-Redaktion empfiehlt: Geben Sie die Eidesstattliche Erklärung ab, aber fügen Sie keine Personalausweiskopie bei. Zahlt der Onlineshop bzw. Paketdienst deshalb keinen Schadenersatz aus, könnten Sie erwägen, Rechtsberatung durch einen Anwalt oder durch eine Verbraucherzentrale in Anspruch zu nehmen.


Weiterführende Infos: Eine Diskussion zum Thema finden Sie im Forum bei www.123recht.de.