Gefälschte Paket-Unterschrift strafbar? / Interview mit Streetscooter-Erfinder / Beschwerdewelle bei Netzagentur

Kunde unterschreibt für ein Paket

Unterschrift für Paket gefälscht: Urkundenfälschung oder nicht?

Die Zeitung HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) hat ein Urteil des OLG Köln aus 2014 herausgesucht, bei dem es um die Strafbarkeit einer gefälschten Unterschrift für ein nicht zugestelltes Paket ging. Ein überforderter Paketzusteller hatte 67 Sendungen als zugestellt markiert, obwohl er sie tatsächlich "entsorgt" hatte. Der Zusteller fälschte zudem die Unterschriften der Paketempfänger.

Handelt es sich hierbei um eine Urkundenfälschung nach Paragraf 267 StGB? Nein, urteilten die Richter des OLG Köln.

Begründung: Die digitale Unterschrift auf einem Touchscreen stellt keine Urkunde dar, weil das "digitale Dokument nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist". Man könnte die Unterschrift zwar auf Papier ausdrucken, aber das sei keine Original-Urkunde, weil der Ausdruck nur die Kopie eines digital gespeicherten Bildes ist.

Das Oberlandesgericht verneinte also die Strafbarkeit einer gefälschten Unterschrift auf einem Handscanner nach Paragraf 267 StGB. Aber es verwies auf die Strafbarkeit nach Paragraf 269 I StGB. In dem Gesetzestext heißt es, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohe, wenn jemand "beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde (...)".

Der Paketda-Redaktion melden Kunden immer mal wieder Fälle, bei denen Pakete angeblich zugestellt wurden, sich die Unterschrift auf dem Ablieferbeleg aber als gefälscht erweist. Wenn Paketdienste solche Fälle nicht bearbeiten oder die Bearbeitung wochenlang hinauszögern, kann eine Anzeige bei der Polizei mehr Druck in die Sache hineinbringen. Die Anzeige sollte dann nicht wegen Urkundenfälschung erstattet werden sondern wegen Fälschung beweiserheblicher Daten.

Quellen: hna.de und jura-online.de

Nachtrag vom Mai 2018: Die BILD berichtete über einen Prozess am Amtsgericht Augsburg. Angeklagt war ein ehemaliger DPD-Zusteller, der die Zustellung mehrerer Pakete an einen Großhändler mit erfundenen Unterschriften quittierte. Die Richterin verurteilte ihn wegen Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Geldstrafe von 2000 Euro und meinte laut BILD, dass der Zusteller damit "noch billig davonge­kommen" sei.

Nachtrag vom August 2018: In einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse sagte ein Pressesprecher von DHL, dass gefälschte Paketunterschriften rigoros verfolgt werden: "Beim ersten Mal wird der Bote abgemahnt. Kommt es noch mal vor, wird er entlassen."



Streetscooter-Erfinder: Post ist extrem sparsam

Professor Günther Schuh ist der Erfinder des Elektroautos "Streetscooter". Dass sein Fahrzeug inzwischen eine Konkurrenz für die klassischen Autobauer ist, ist der Deutschen Post zu verdanken. Sie förderte die Entwicklung des Streetscooters, weil Hersteller wie VW, BMW, Mercedes, usw. keine preiswerten Nutzfahrzeuge mit E-Antrieb anbieten konnten und bis heute nicht können.

Im Interview mit der Zeitschrift Auto, Motor und Sport verrät Professor Schuh, dass die Kooperation beim Streetscooter unter der Anforderung der Post stand, "dass die Gesamtbetriebskosten nicht höher werden dürfen als bei vergleichbaren Verbrennerfahrzeugen". Die Post sei extrem sparsam und "wollte dafür praktisch keinen Euro bezahlen".

Neben dem Umweltaspekt hätten Elektrofahrzeuge den zusätzlichen Vorteil, dass sie nicht so schnell kaputt gingen wie Diesel. Weil die Postautos im häufigen Wechsel anfahren und anhalten, "hätte man in den Städten eigentlich immer schon auf Elektromobilität setzen sollen", so Professor Schuh.



Bundesnetzagentur vermeldet Beschwerdewelle und versucht das Phänomen "Montags keine Post" zu erklären

Die Bundesnetzagentur hat die Beschwerden für das Jahr 2017 ausgewertet. Ursprünglich rechnete die Aufsichtsbehörde der Post mit einem Anstieg der Beschwerden um "nur" 25 Prozent. Diese Prognose stellte die Behörde Anfang Dezember auf (Pressemitteilung hier).

Die endgültige Auswertung zeigt jedoch: Gegenüber dem Vorjahr sind 50 Prozent mehr Kundenbeschwerden eingegangen, nämlich 6100 Stück. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesnetzagentur.

In dem Zeitungsbericht heißt es, dass mehr als die Hälfte der Beschwerden der Briefzustellung durch die Deutsche Post gelten. Außerdem stellt der Behördensprecher die Vermutung an, dass eine zunehmend verringerte Sonn- und Feiertagsleerung von Briefkästen "das gefühlte Ausbleiben der Briefzustellung an Montagen" begünstigen könne.

Eine Pressesprecherin der Deutschen Post sagte zur Saarbrücker Zeitung, dass ihr Unternehmen jede Reklamation ernst nehme. Der Anstieg der Beschwerden sei wohl auch darauf zurückzuführen, "dass die Bundesnetzagentur in der öffentlichen Wahrnehmung vermehrt als Beschwerdestelle für Anliegen im Postbereich angesehen wird".

Bei Paketda erfahren Sie mehr zum Thema Reklamieren bei der Bundesnetzagentur.


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