Details zum neuen Postgesetz: Nachnahme könnte entfallen / Mehr Zugang zum Zustellnetz der Deutschen Post für Wettbewerber


Die Redaktion der FAZ hat einen sogenannten Referentenentwurf zum neuen Postgesetz in die Finger bekommen und daraus Details veröffentlicht (hier der Originalbericht).

Ein Referentenentwurf ist ein allererster Gesetzestext, der noch weit davon entfernt ist, Wirklichkeit zu werden. Trotzdem gibt er Aufschluss darüber, was in Zukunft bei der Post in Deutschland anders laufen könnte:

  • Versandart Nachnahme darf entfallen
  • "Eilzustellung" darf entfallen (wird aber überhaupt nicht angeboten!?)
  • Postkästen sollen wie bisher in max. 1 km Umkreis erreichbar sein
  • Wettbewerber dürfen briefkastenfähige Warensendungen durch die Deutsche Post zustellen lassen
  • Zustellung dürfte von 6 auf 5 Wochentage reduziert werden

Laut FAZ will die Deutsche Post weiterhin an 6 Wochentagen zustellen, auch wenn der Gesetzgeber den Wegfall eines Tages erlauben würde. Die Reduzierung auf 5 Tage wird nur notwendig, falls die Briefmengen in Zukunft noch weiter sinken.

Außerdem soll sich die Post erfolglos dafür eingesetzt haben, die Lieferzeiten für Briefe verlängern zu dürfen. Zurzeit müssen 80% der Briefe nach 1 Tag zugestellt werden. Ein Wunsch der Post war die Absenkung auf 50 Prozent.

Über eine Stärkung der Verbraucherrechte schreibt die FAZ leider nichts. Beabsichtigt war mal, dass Verbraucher-Schlichtungsverfahren für Post- und Paketdienste verpflichtend werden. Kunden würden dadurch eine neutrale Anlaufstelle zur Klärung von Streitfällen bekommen.

Ein starker Eingriff wäre es, wenn Wettbewerber ihre Warensendungen über die Deutsche Post ausliefern dürften. Eine solche Verpflichtung besteht bislang nur für den lizenzpflichtigen Briefbereich, also Sendungen bis 1000 Gramm. Das Wirtschaftsministerium will den Wettbewerb zwischen Deutscher Post und privaten Briefdiensten erhöhen. Die FAZ zitiert aus dem Referentenentwurf, dass der Wettbewerberanteil "noch immer deutlich unter zwanzig Prozent" liegt und damit hinter den Erwartungen.

Denkbar wäre sogar, dass Paketdienste briefkastenfähige Sendungen an die Deutsche Post übergeben. Beispielsweise in dünn besiedelten Regionen, wo die Zustellkosten aufgrund langer Fahrtwege und geringer Sendungsmengen besonders hoch sind.

UPS-Deutschlandchef Frank Sportolari hatte in einem Interview im Februar bedauert, dass es so eine Regelung in Deutschland nicht gibt. In den USA profitieren UPS und andere Paketdienste davon, Sendungen in entlegene Regionen an die Staatspost USPS übergeben zu dürfen. Kritiker wie US-Präsident Trump bemängeln, dass private Logistikunternehmen dadurch auf Staatskosten unterstützt werden, denn USPS macht jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe.



So berichtete Paketda im August 2019 über das geplante, neue Postgesetz

Bedeutend mehr Macht für die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur soll als Verbraucherschutzbehörde gestärkt werden; so steht es im Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministeriums. In dem Dokument (als PDF hier) ist grob beschrieben, wie das veraltete Postgesetz von 1997 überarbeitet werden soll.

Bislang ist die Bundesnetzagentur nur ein Papiertiger. Sie zählt fleißig Kundenbeschwerden und erstellt darüber Statistiken, allerdings kann die Behörde in Einzelfällen nichts tun. Bei großflächigen Problemen, wie zum Beispiel ausbleibender Postzustellung in ganzen Stadtvierteln, verschickt die Bundesnetzagentur allenfalls einen blauen Brief an die Deutsche Post (siehe Fall aus 2018).

Gegenüber privaten Post- und Paketdiensten hat die Behörde noch weniger Durchgriffsrechte. Dem Verbraucher-Schlichtungsverfahren verweigern sich praktisch alle großen Anbieter, mit Ausnahme von Hermes.

Das überarbeitete Postgesetz soll der Bundesnetzagentur mehr Macht verleihen. Konkret geht es um "Ermittlungsbefugnisse" sowie "durchsetzbare behördliche Anordnungsbefugnisse" und die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen.

Im Eckpunkte-Papier sind diese Vorschläge nur grob beschrieben. Außerdem werden sie nicht 1:1 in ein Gesetz gegossen. Es ist davon auszugehen, dass die Lobbyabteilung ("Public Affairs") der Deutschen Post die Befugnisse der Bundesnetzagentur möglichst klein halten will.

Die "durchsetzbaren behördlichen Anordnungsbefugnisse und Bußgeldtatbestände" sind für den Bereich des Universaldienstes geplant. Diesen Universaldienst erbringt nur die Deutsche Post DHL, weil sie sich dazu verpflichtet hat, ganz Deutschland zu beliefern.

Die "Ermittlungsbefugnisse" beziehen sich ebenfalls auf die Deutsche Post und ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefmarkt. Die Bundesnetzagentur soll besser überwachen können, ob die Post von Großkunden beispielsweise "missbräuchlich niedrige Entgelte" verlangt. Die Behörde soll in Zukunft direkt bei Postkunden ermitteln dürfen und sich nicht bloß auf Auskünfte der Deutschen Post verlassen müssen.

Für Privatkunden ist folgender Abschnitt im Eckpunkte-Papier wichtig:

Die Bußgeldvorgaben des Postgesetzes wollen wir grundlegend überarbeiten. Viele Gesetzesverstöße sind bisher nicht oder unzureichend bußgeldbewehrt. Der Bußgeldrahmen ist teilweise deutlich zu gering. Die Anpassung werden wir auf die neuen materiellen Vorgaben, insbesondere im Kundenschutzbereich, abstimmen.

Im Zusammenhang mit Bußgeldern wird explizit der Kundenschutz erwähnt. Das lässt hoffen, dass die Stärkung der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzbehörde wirklich ernst gemeint ist. Es würde nämlich nichts bringen, wenn einerseits Schlichtungsverfahren verpflichtend vorgeschrieben werden (Paketda berichtete), andererseits bei Verstößen keine Sanktionen drohen.

Gleiches gilt für Beschwerdeverfahren zwischen Kunden und Paketdiensten. Deren Ablauf soll eventuell im neuen Postgesetz geregelt werden. Verstößt ein Unternehmen gegen die Vorschriften zur Beschwerde-Bearbeitung, sind abschreckende Maßnahmen notwendig.


Update vom Dezember 2019:

Im Dezember 2019 erhob Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei welt.de die Forderung, dass die Bundesnetzagentur das Recht bekommt, Strafen gegen Paketdienste zu verhängen. Göring-Eckardt sagte wörtlich: "Wir Grünen wollen, dass sie [die Bundesnetzagentur]endlich auch spürbare Bußgelder gegen Konzerne verhängen kann, wenn die gegen das Postgesetz verstoßen."


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