Neues Postgesetz: Bedeutend mehr Macht für die Bundesnetzagentur


Die Bundesnetzagentur soll als Verbraucherschutzbehörde gestärkt werden; so steht es im Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministeriums. In dem Dokument (als PDF hier) ist grob beschrieben, wie das veraltete Postgesetz von 1997 überarbeitet werden soll.

Bislang ist die Bundesnetzagentur nur ein Papiertiger. Sie zählt fleißig Kundenbeschwerden und erstellt darüber Statistiken, allerdings kann die Behörde in Einzelfällen nichts tun. Bei großflächigen Problemen, wie zum Beispiel ausbleibender Postzustellung in ganzen Stadtvierteln, verschickt die Bundesnetzagentur allenfalls einen blauen Brief an die Deutsche Post (siehe Fall aus 2018).

Gegenüber privaten Post- und Paketdiensten hat die Behörde noch weniger Durchgriffsrechte. Dem Verbraucher-Schlichtungsverfahren verweigern sich praktisch alle großen Anbieter, mit Ausnahme von Hermes.

Das überarbeitete Postgesetz soll der Bundesnetzagentur mehr Macht verleihen. Konkret geht es um "Ermittlungsbefugnisse" sowie "durchsetzbare behördliche Anordnungsbefugnisse" und die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen.

Im Eckpunkte-Papier sind diese Vorschläge nur grob beschrieben. Außerdem werden sie nicht 1:1 in ein Gesetz gegossen. Es ist davon auszugehen, dass die Lobbyabteilung ("Public Affairs") der Deutschen Post die Befugnisse der Bundesnetzagentur möglichst klein halten will.

► Die "durchsetzbaren behördlichen Anordnungsbefugnisse und Bußgeldtatbestände" sind für den Bereich des Universaldienstes geplant. Diesen Universaldienst erbringt nur die Deutsche Post DHL, weil sie sich dazu verpflichtet hat, ganz Deutschland zu beliefern.

Die "Ermittlungsbefugnisse" beziehen sich ebenfalls auf die Deutsche Post und ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefmarkt. Die Bundesnetzagentur soll besser überwachen können, ob die Post von Großkunden beispielsweise "missbräuchlich niedrige Entgelte" verlangt. Die Behörde soll in Zukunft direkt bei Postkunden ermitteln dürfen und sich nicht bloß auf Auskünfte der Deutschen Post verlassen müssen.

Für Privatkunden ist folgender Abschnitt im Eckpunkte-Papier wichtig:

Die Bußgeldvorgaben des Postgesetzes wollen wir grundlegend überarbeiten. Viele Gesetzesverstöße sind bisher nicht oder unzureichend bußgeldbewehrt. Der Bußgeldrahmen ist teilweise deutlich zu gering. Die Anpassung werden wir auf die neuen materiellen Vorgaben, insbesondere im Kundenschutzbereich, abstimmen.

Im Zusammenhang mit Bußgeldern wird explizit der Kundenschutz erwähnt. Das lässt hoffen, dass die Stärkung der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzbehörde wirklich ernst gemeint ist. Es würde nämlich nichts bringen, wenn einerseits Schlichtungsverfahren verpflichtend vorgeschrieben werden (Paketda berichtete), andererseits bei Verstößen keine Sanktionen drohen.

Gleiches gilt für Beschwerdeverfahren zwischen Kunden und Paketdiensten. Deren Ablauf soll eventuell im neuen Postgesetz geregelt werden. Verstößt ein Unternehmen gegen die Vorschriften zur Beschwerde-Bearbeitung, sind abschreckende Maßnahmen notwendig.


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