Verstoß gegen EU-Recht? Verbot von Waren in privaten Auslandsbriefen

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Privatkunden in Briefen der Deutschen Post keine Waren mehr ins Ausland schicken. In internationalen Briefen sind nur noch Dokumente erlaubt. Bücher gelten als Waren. Das Produkt "Büchersendung International" wurde eingestellt.


Wie kann ich trotzdem Waren in Auslandsbriefen verschicken?

Erstellen Sie ein Geschäftskunden-Konto unter shop.deutschepost.de. Als Rechtsform können Sie z.B. "freie Berufe" wählen und "Künstler" eintragen. Freiberufler haben keine Gewerbeanmeldung. Als registrierter Geschäftskunde können Sie Warenpost nutzen. Diese Versandart erfordert eigentlich mindestens 5 Sendungen pro Quartal.

► Unterzeichen Sie diese Petition bei campact.de, damit Warenpost für Privatkunden zugelassen wird.

► Neu bei Paketda: Schritt-für-Schritt-Anleitung, um Warenpost online zu frankieren


Infografik zum Briefversand International Grafik Einzelansicht


Verstößt die Deutsche Post gegen neue EU-Verordnung?

Im März 2018 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Verordnung zur Regulierung des grenzüberschreitenden Pakettransports gebilligt.

Die Verordnung soll Preisunterschiede beim internationalen Paketporto zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aufdecken und idealerweise verhindern. Die EU bemängelt beispielhaft folgende Preisunterschiede (Quelle):

  • Das Porto für eine Sendung ins Ausland ist teilweise bis zu 5x teurer als eine vergleichbare Inlandssendung.
  • Das Porto für eine in Belgien abgeschickte Sendung nach Italien kostet mehr als doppelt so viel wie eine in den Niederlanden abgeschickte Sendung nach Italien.

Der vollständige Text der EU-Verordnung ist hier abrufbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018R0644&from=EN

Gemäß der Punkt 15 der Begründung, die der Verordnung vorangestellt ist, umfasst die Verordnung ausdrücklich leichtgewichtige Sendungen bis 2kg, die im Briefnetz transportiert werden.

Artikel 6 der EU-Verordnung fordert nationale Regulierungsbehörden (in Deutschland die Bundesnetzagentur) auf, einmal jährlich die Portotabellen der sogenannten Universaldienstanbieter (in Deutschland die Deutsche Post) auszuwerten.

► Die Bundesnetzagentur muss prüfen, ob das Auslandsporto der Deutschen Post unangemessen hoch ist. Als Maßstab gilt u.a. der Vergleich zwischen Sendungen im Inland und Ausland. Außerdem muss die Bundesnetzagentur das Porto "vergleichbarer Paketzustelldienste im Einlieferungsmitgliedstaat und im Bestimmungsmitgliedstaat" untersuchen und in unterschiedlichen Tarifklassen mit dem Porto der Deutschen Post vergleichen.

Dieser Portovergleich ist besonders interessant, weil in anderen EU-Mitgliedsstaaten seit dem 1. Januar 2019 weiterhin Waren in internationalen Briefsendungen verschickt werden dürfen (vgl. nächstes Kapitel). Und zwar zu einem ähnlich niedrigen Porto wie es bei der Deutschen Post bis 31.12.2018 möglich war.

Bis spätestens 23. September 2019 muss jedes EU-Land nationale Sanktionen festgelegt haben, die gegen Postgesellschaften verhängt werden können, die gegen die Verordnung verstoßen.

Dem Initiator der Warenpost-Petition bei Campact antwortete die Bundesnetzagentur recht lapidar: "Die Deutsche Post AG kann diese Änderungen ohne vorherige Genehmigung durch die Bundesnetzagentur vornehmen. Der Sachverhalt wird von der Bundesnetzagentur untersucht."

Die Paketda-Redaktion fragt bei der Bundesnetzagentur an, wie die Behörde das Warenverbot in Auslandsbriefen einschätzt (Brief hier als PDF). Das Handeln der Deutschen Post ist nämlich absolut konträr zum Wortlaut der Verordnung: "Für die Absender kleiner Mengen Pakete und anderer Postsendungen ins Ausland, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Privatkunden, sind die Tarife immer noch vergleichsweise hoch. Dies hat unmittelbar negative Folgen für die Nutzer, die sich vor allem im Online-Handel grenzüberschreitender Paketzustelldienste bedienen."


Welche Vorschriften gelten in anderen Ländern?

Die Deutsche Post beruft sich auf neue Bestimmungen des Weltpostvereins, wonach Waren in Briefsendungen nicht mehr erlaubt seien. Würde das zutreffen, müsste es in anderen Ländern seit 1.1.2019 ebenfalls ein Verbot von Waren in Auslandsbriefen geben. Es folgt ein Überblick:

  • Österreich - Zitat: "Zollpflichtige Gegenstände [sind] zulässig in allen Briefsendungen".
  • Spanien - Zitat: Las cartas destinadas al extranjero que incluyan un contenido comercial llevarán adherida la etiqueta CN22 a efectos aduaneros. - Übersetzung: "Ausländische Briefe, die kommerzielle Inhalte enthalten, sind für Zollzwecke mit CN22 zu kennzeichnen."
  • Schweiz - Warenversand in Auslandsbriefen ist erlaubt lt. Kundenservice der Schweizerischen Post
  • Polen - Zitat aus dem Bereich Auslandspost: Korespondencja, druki, dokumenty, czasopisma, ksiazki lub drobne rzeczy dopuszczone do przewozu pocztowego. - Übersetzung: "Korrespondenz, Drucksachen, Dokumente, Zeitschriften, Bücher oder Kleinteile sind für den Postverkehr zugelassen." - Für Briefe bis 2kg und max. 50 Zloty Wert (ca. 12 Euro) gibt es außerdem die Versandart GLOBAL Expres.
  • Portugal - Die portugiesische Post verkauft für den internationalen Versand vorfrankierte Polsterumschläge in drei Größen (Saquetas Almofadadas). Die Umschläge haben eine Zollinhaltserklärung, so dass Waren offensichtlich verschickt werden dürfen. Quelle
  • Großbritannien - Mit der internationalen Versandart Large Letter können Briefumschläge bis 2,5cm Höhe und 750 Gramm Gewicht verschickt werden. Bei einem Gewicht bis 2kg handelt es sich um ein Small Parcel. Als zulässige Inhalte werden ausdrücklich Waren genannt, z.B. "CD or DVD in case, some large greetings cards with badges, clothing, board games". Quelle: Onlinefrankierung - Falls nur Dokumente in einem Small Parcel verschickt werden (Printed Papers only), gilt ein reduziertes Porto.
  • Italien - Zitat: Postamail Internazionale è il servizio universale di posta ordinaria per inviare all'estero lettere, comunicazioni, documenti e piccoli oggetti fino a 2 Kg di peso. - Übersetzung: "Postamail Internazionale ist der Universaldienst für die normale Post zum Versand von Briefen, Mitteilungen, Dokumenten und kleinen Gegenständen ins Ausland bis zu einem Gewicht von 2 kg."

Testbriefe mit Waren ins Ausland

Am 3., 4. und 5. Januar verschickte die Paketda-Redaktion testweise fünf Briefe mit Waren ins Ausland (Ansicht der Umschläge). Alle Briefe wurden exportiert, keiner wurde zurückgeschickt. Wahrscheinlich war die Post Anfang Januar noch kulant und hat das Warenverbot in Auslandsbriefen nicht streng durchgesetzt.

Die Neuregelung des internationalen Warenversands betrifft alle gelegentlichen Versender; vor allem private eBay-Verkäufer und Großeltern, die ihre Enkel beschenken wollen. Auch Onlineshopper, die zum Beispiel ein Produkt an einen chinesischen Onlineshop retournieren wollen, werden sich den Umtausch aufgrund des verteuerten Portos künftig zweimal überlegen.

Beispiel: Im Jahr 2018 war es möglich, eine DVD per "Großbrief International" für 3,70 Euro ins Ausland zu schicken. Die Entfernung zum Zielland war egal. Seit 2019 sind Privatkunden gezwungen, die DVD als DHL Päckchen EU für 8,89 Euro Porto zu verschicken. In weiter entfernte Länder wie z.B. in die USA steigt das Porto sogar auf 15,89 Euro. Eine Kostenexplosion um 240% bzw. 429%.

Waren sind in internationalen Briefen ab 1.1.2019 verboten

Wie definiert die Deutsche Post den Begriff "Dokumente"?

In den AGB Brief International (hier als PDF) findet sich unter Punkt 2.2 folgende Formulierung: "Von der Beförderung sind ausgeschlossen: Briefsendungen International, die Güter, d.h. bewegliche Sachen (Waren), enthalten. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen (Ausschlüsse) sind lediglich schriftliche, gezeichnete, gedruckte oder digitale Mitteilungen und Informationen (Dokumente) erlaubt."

Als Kunde könnte man annehmen, dass auch Bücher gedruckte Informationen seien und demzufolge in Auslandsbriefen erlaubt sein müssten. Das trifft leider nicht zu. Die Deutsche Post stuft Bücher nicht als Dokumente sondern als Waren ein. Das geht aus den FAQ bei deutschepost.de hervor.

Die Deutsche Post legt den Begriff "Dokumente" sehr streng aus. Man muss befürchten, dass auch Kalender, Broschüren, Fotos, Notizbücher, usw. als Warensendungen eingestuft werden.


Warenpost für Firmenkunden

Firmenkunden, die regelmäßig Waren ins Ausland schicken, trifft der Portohammer nicht. Die Deutsche Post bietet ihnen die Versandart "Warenpost International" mit Preisen ab 3,20 Euro an. Privatkunden können Warenpost International nicht nutzen, weil die Deutsche Post eine Mindestmenge von 5 Sendungen pro Quartal verlangt, eine vorherige Onlineregistrierung sowie die Bereitstellung elektronischer Sendungsdaten durch den Absender.

Die neuen Vorschriften für den internationalen Warenversands beschlossen die Mitglieder des Weltpostvereins, dem auch die Deutsche Post angehört, im Jahr 2016. Die Umsetzung erfolgt seitdem in mehreren Schritten (vgl. Website des Weltpostvereins). Bis Ende 2018 trennte die Deutsche Post intern Dokumenten- von Warensendungen. Ab 2019 entfällt diese Dienstleistung durch einen harten Schnitt. Privatkunden dürfen in internationalen Briefen nur noch Dokumente verschicken. Waren müssen per Päckchen oder Paket verschickt werden.

Briefumschläge, die Waren enthalten, können in automatischen Sortieranlagen nicht bearbeitet werden. Die Sortierung von Hand verursacht einen höheren Aufwand, der im bislang günstigen Briefporto unzureichend berücksichtigt ist. Indem Waren aus Briefumschlägen verbannt werden, wollen die weltweiten Postgesellschaften insbesondere die Flut kleinformatiger Warensendungen asiatischer Onlineshops effizienter bearbeiten und angemessen vergütet bekommen.

Elektronische Sendungsdaten, die Firmenkunden übermitteln müssen, sollen zudem die Verzollung von Auslandssendungen verbessern. Zöllner können verdächtige Umschläge durch Datenauswertung im Voraus identifizieren und dadurch falsch oder zu niedrig deklarierte Sendungen herausfinden. Bislang sind Zöllner vor allem auf Zufallsfunde durch Stichprobenkontrollen angewiesen.


Die Paketda-Redaktion rät

Der Wegfall des preiswerten Warenversands per Brief trifft Privatkunden hart. Aufgrund der Portoexplosion verlieren Angebote privater, deutscher eBay-Verkäufer bei ausländischen Käufern an Attraktivität.

Ein Preisvergleich ist ab dem 1. Januar 2019 mehr denn je notwendig. Privatkunden sollten nicht blindlings zu den Versandarten DHL Päckchen und DHL Paket greifen sondern die Angebote von Hermes, DPD, GLS und UPS berücksichtigen. Einen internationalen Porto-Vergleichsrechner finden Verbraucher bei Paketda.

Portohammer ab 1.1.2019 beim internationalen Warenversand mit DHL Deutsche Post


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