Rechtsanwalt erklärt Rechtslage bei China-Bestellungen


Rechtsanwalt Christian Solmecke (www.wbs-law.de) erklärt in zwei Videos, die in Zusammenarbeit mit dem Portal China-gadgets.de entstanden sind, über die Rechtslage bei Chinabestellungen auf.

Vier besonders interessante Fragestellungen fassen wir hier bei Paketda zusammen. Die ausführlichen Antworten des Rechtsanwalts sowie weitere Fragestellungen rund um Onlineshopping in China gibt es in den Videos bei Youtube:


Ist es legal, ein gefälschtes Markenprodukt in China zu bestellen?

Video 1 bei Minute 3:10
Als Privatperson kann man keine Markenrechtsverletzung begehen - das geht nur im gewerblichen Bereich. Bestellt man allerdings zu gewerblichen Zwecken gefälschte Ware in China, kann es richtig Ärger geben.

Gewerbliche Zwecke sind anzunehmen, wenn der Empfänger die Ware weiterverkaufen will. Bestellt beispielsweise jemand 20 Speicherkarten in China, erfolgt das höchstwahrscheinlich nicht zum Eigenbedarf sondern mit der Absicht des Weiterverkaufs.

Die Paketda-Redaktion rät: Wenn man Schnäppchen in China kauft, nicht für Freunde mitbestellen. Findet der Zoll mehr Produkte in einem Paket, als für den Eigenbedarf üblich sind (z.B. 3 Paar Markenschuhe), kommt man als Empfänger in Erklärungsnot.


Was droht mir, wenn der Zoll ein gefälschtes Markenprodukt abfängt?

Video 1 bei Minute 4:10
Der Zoll sendet Produkte, die mutmaßlich Plagiate sind, dem Originalhersteller zu. Bestätigt der Originalhersteller, dass es sich um eine Fälschung handelt, vernichtet der Zoll das Produkt.

Außerdem wird der Originalhersteller den Käufer möglicherweise abmahnen, was mit einer Kostennote von mehr als 1000 Euro verbunden sein kann. Für eine gewerbliche Markenrechtsverletzung stehen 3 Jahre Gefängnis auf dem Spiel.

Vergleichsweise streng sind nach Erfahrungen von Christian Solmecke die Markenhersteller Louis Vuitton und Nike (Quelle: Video 2 bei Minute 6:10).

Die Paketda-Redaktion rät: Wer als Kunde von einem Markenhersteller abgemahnt wurde und viel Geld zahlen soll, kann die Forderung entweder von einem Anwalt prüfen lassen, oder man nutzt die Rechtsberatung einer örtlichen Verbraucherzentrale für eine preiswerte Ersteinschätzung. Eine gute Anlaufstelle ist außerdem das Portal frag-einen-anwalt.de; dort gibt es zahlreiche Fälle Betroffener (Suchworte: Markenrechtsverletzung und Plagiat).


Meine Chinaware wurde vom Zoll beschlagnahmt oder ist kaputt gegangen, wie bekomme ich den Kaufpreis zurück?

Video 1 bei Minute 7:50
Einkäufe in China fallen unter chinesisches Recht. Das bedeutet, man müsste als deutscher Kunde einen Prozess in China führen, um den Kaufpreis zurückzufordern. Das scheidet aus praktischen Gründen aus.

Hat man die Ware bei Amazon gekauft, sollte man die dortige A-Z-Garantie beanspruchen. Gleiches gilt für Paypal-Käuferschutz oder Käuferschutz von Aliexpress und ähnlichen Portalen.


Der Absender in China hat den Warenwert zu niedrig angegeben. Ist das Steuerhinziehung?

Video 2 bei Minute 0:25
Wer die falschen Angaben nicht vorsätzlich macht, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Weil der Absender die Zollinhaltserklärung mit dem falschen Warenwert ausfüllt, handelt man als Empfänger nicht absichtlich / vorsätzlich.

Beträgt die Summe der hinterzogenen Einfuhrabgaben weniger als 250 Euro, muss man zwar alles nachzahlen, aber es gibt anschließend i.d.R. kein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Rechtsanwalt Christian Solmecke empfiehlt, auf Chinashops zu achten, die aus Warenlagern in Europa versenden. Dann bezahlt man als Empfänger keine Einfuhrabgaben und auch das Risiko von Produktfälschungen ist minimiert.

Übrigens: Die EU will bis 2021 die Zollfreigrenze auf 0 Euro absenken. Das bedeutet, künftig sollen alle Chinabestellungen steuerpflichtig sein, damit das Schlupfloch von absichtlich zu gering deklarierten Paketen geschlossen wird. Mehr dazu in dieser News.

Weiterführende Informationen gibt es außerdem im Paketda-Ratgeber zum Thema Lieferungen aus China: Versandtipps zu Gearbest und Aliexpress.


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