In einigen ländlichen Regionen findet die Deutsche Post keine Partnergeschäfte für Postfilialen. In Zukunft könnten dort Poststationen (Automaten) aufgestellt werden, so dass die Deutsche Post ihre gesetzlichen Standortvorgaben erfüllen kann, ohne eine Filiale mit Personal betreiben zu müssen. Poststationen ermöglichen den Kauf von Brief- und Paketmarken sowie Beratung per Videochat.
Strittig ist, ob die betroffene Kommune einwilligen muss, bevor eine Filiale durch eine Poststation ersetzt wird. Im Entwurf des Postgesetzes heißt es, dass ein "Benehmen mit der jeweils betroffenen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen" ist.
Benehmen bedeutet, dass die Kommune ihre Sichtweise darlegen kann. Sie hat aber keine Einspruchsmöglichkeit. Entscheidet die Bundesnetzagentur, dass eine bestimmte Filiale durch eine Poststation ersetzt werden darf, muss die Kommune das so hinnehmen.
Der Bundesrat wünscht sich deshalb, dass das Wort "Benehmen" im Gesetzestext durch "Einvernehmen" ersetzt wird. Dadurch könnte die betroffene Kommune eine Poststation verhindern und auf eine personenbetriebene Filiale pochen.
Die Bundesregierung hält "Benehmen" für ausreichend, weil die Bundesnetzagentur per Allgemeinverfügung detaillierte Kriterien festlegen wird, wann eine Poststation erlaubt ist und wann nicht. Dadurch werde sichergestellt, dass Poststationen im Verhältnis zu klassischen Filialen nicht überhand nehmen.
Die Deutsche Post wäre am liebsten noch einen Schritt weitergegangen und hätte Poststationen nach eigenem Ermessen aufgestellt, also weder mit Zustimmung der Kommune noch der Bundesnetzagentur.
Neues Postgesetz: Poststationen sollen Filialen ersetzen dürfen
So berichtete Paketda im November 2023
Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums soll die Deutsche Post künftig bestimmte Filialen durch Postautomaten (Poststationen) ersetzen dürfen. Vorausgesetzt, die betroffene Kommune und die Bundesnetzagentur stimmen zu.
Betroffen wären insbesondere ländliche, von der Post selbst betriebene Filialen. Häufig handelt es sich um Standorte, die nur ein oder zwei Stunden täglich geöffnet und aufgrund geringer Kundenfrequenz unwirtschaftlich sind. Die Deutsche Post wünscht sich, dass Automatenlösungen gesetzlich einer Postfiliale gleichgestellt werden.
Eine Zustimmung bzw. Beteiligung von Kommunen und der Bundesnetzagentur lehnt die Deutsche Post ab. In einer Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium schreibt die Post:
"Infrastrukturvorgaben sollten auch ohne Zustimmung der BNetzA durch automatisierte Stationen erfüllt werden können. Die kommunale Gebietskörperschaft ist über die Einrichtung automatisierter Stationen zu unterrichten, es bedarf aber keines vorherigen Beteiligungsrechts.
Das jetzt im RefE [Referentenentwurf] vorgesehene Verfahren erzeugt weitere Bürokratie; ferner hat die bisherige Haltung der Bundesnetzagentur zu Poststationen nicht der Präferenz der Konsumenten entsprochen und Innovationen verlangsamt."
Positiv: Die Regierung will die generelle Filialpflicht nicht aufweichen. Die Post bleibt wie bisher verpflichtet, mindestens 12.000 Filialen zu betreiben. In allen Gemeinden und in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern muss es mindestens eine Filiale gibt.
140 Orte ohne Postfiliale, obwohl Anspruch darauf
So berichtete Paketda im Januar 2023
Die Bundesnetzagentur teilte der dpa mit, dass zurzeit ca. 140 "Pflichtstandorte" der Deutschen Post unbesetzt seien. Dabei handelt es sich um Orte oder Gemeinden, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl Anspruch auf eine Postfiliale haben (gemäß Post-Universaldienstleistungsverordnung).
In ländlichen Gebieten lohnt sich der Betrieb von Postfilialen wirtschaftlich nicht. Bürgermeister müssen manchmal länger als 1 Jahr warten, bis eine Postfiliale eröffnet wird. Findet die Deutsche Post kein Einzelhandelsgeschäft als Filialpartner, muss sie sich selbst um ein Ladengeschäft und Personal kümmern. Der Filialbetrieb erfolgt dann durch die Deutsche Post Shop GmbH. Vor wenigen Tagen eröffnete so eine erzwungene Filiale beispielsweise in Schiltach in Baden-Württemberg (Quelle).
Laut Bundesnetzagentur gab es per Stand Q3/2021 in Deutschland 977 Filialen, die die Deutsche Post selbst betreibt. Öffentlich nennt die Post nur zwei oder drei selbst betriebene Standorte: im Bundestag, im Posttower Bonn und auf der Zugspitze.
In den Kommentaren am Ende dieser Seite weist "M" darauf hin, dass die Deutsche Post die vorgegebene Mindestanzahl von 12.000 Filialen per Stand Q3 / 2021 unterschritten hat.
Mobiler Postservice als Alternative zu Filialen?
Ein Paketda-Leser wies auf den mobilen Postservice (MoPS) hin, den die Deutsche Posts in Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern anbietet.
Kunden können ihre Briefe (auch Einschreiben) und Pakete dem Zusteller mitgeben. Hierfür kann der Zusteller entweder auf seiner Tour angesprochen werden, oder der Kunde nutzt eine Anforderungs-Postkarte, damit der Zusteller am nächsten Tag klingelt. Auch der Verkauf von Briefmarken und Paketmarken gehört zum MoPS-Serviceangebot.
Einen Praxisbericht zum mobilen Postservice gibt es auf saechsische.de.
Weitere Notlösungen sind eine fahrbare Filiale und Filialen in Privathaushalten.
