Das vom Bundesrat und der Gewerkschaft Verdi geforderte Subunternehmer-Verbot bei Post- und Paketdiensten kommt nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums nicht! Im Entwurf des neuen Postgesetzes sind zwar verschärfte Maßnahmen für Subunternehmer vorgesehen, aber kein komplettes Verbot.
Paketdienste müssen künftig Strafen fürchten, wenn sich einer ihrer Subunternehmer gesetzeswidrig verhält. Die Verantwortung soll durch die gesamte Subunternehmer-Kette reichen, also bis hin zu Sub-Sub-Subunternehmern. Das geht aus einem Bericht des Handelsblatts hervor.
Zusätzlich müssen Paket-Subunternehmer bei der Bundesnetzagentur eine Lizenz beantragen, die ihnen bei Fehlverhalten auch wieder entzogen werden kann. Bislang gilt die Lizenzpflicht nur im Briefbereich.
Laut Branchenverband BdKEP bei LinkedIn werden bei der Lizenzvergabe die "Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde" des Subunternehmers geprüft.
Während des Gesetzgebungsverfahrens kann sich noch Vieles ändern. Aus dem Wirtschaftsministerium gibt es bislang nur einen sog. Referentenentwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt ist.
Bundesrat spricht sich für Subunternehmer-Verbot aus
So berichtete Paketda im Mai 2023
Auf Initiative der Bundesländer Bremen, Thüringen und Niedersachsen wurde am 12.05.2023 im Bundesrat darüber abgestimmt, ob Subunternehmer in der Paketdienst-Branche verboten werden sollen. Ergebnis: Ja!
Konkret geht es um ein Verbot sogenannter Werkverträge, die zwischen Paketdiensten und Subunternehmern typisch sind. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Ziel ist es, dass mehr Mitarbeiter (Zusteller) direkt bei Paketdiensten angestellt werden, um schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern zu entkommen.
Werkverträge sollen nach Wunsch des Bundesrats weiterhin erlaubt bleiben, sofern "für die Ausführung des Auftrages ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen" eingesetzt werden (Quelle: PDF).
Bereits seit 2020 gibt es ein Prüfsiegel für anständige Subunternehmer, das der Branchenverband BIEK ins Leben gerufen hat. Es wurde damals im Rahmen des Paketboten-Schutz-Gesetzes eingeführt. Die Politiker im Bundesrat sind jedoch der Meinung, dass das Paketboten-Schutz-Gesetz zu wenig Wirkung hat und die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche noch immer zu schlecht sind.
Sollten Subunternehmer tatsächlich verboten werden bzw. nur noch mit Prüfsiegel arbeiten dürfen, wäre davon auch der Deutsche-Post-Konzern betroffen. Brief- und Paketzusteller sind zwar i.d.R. direkt beim Postkonzern angestellt, doch in anderen Bereichen wie DHL Express, DHL Freight, bei Briefkasten-Leerungen und Transportfahrten zwischen Logistikzentren setzt auch Deutsche Post DHL Subunternehmer ein.
Bremen versucht, bundesweites Subunternehmer-Verbot durchzusetzen
So berichtete Paketda am 8. Februar 2023
Die Bremer Politiker möchten die Arbeitsbedingungen von mehr als 250.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeitern verbessern und verlangen, dass alle Mitarbeiter direkt bei Paketdiensten angestellt werden und nicht bei Subunternehmen. Quelle:
Radio Bremen.
Die Initiative, die über den Bundesrat beschlossen werden soll, bezieht sich auf Subunternehmen, die für die großen Paketdienste wie z.B. Hermes, DPD, GLS oder Amazon tätig sind. Angeblich unterlaufen viele Subunternehmer den Mindestlohn und Arbeitszeitvorschriften.
Auf dem russischsprachigen Jobportal layboard.com gibt es beispielsweise Ausschreibungen für Mitarbeiter, die bei DPD, Hermes oder GLS in Deutschland eingesetzt werden sollen. Eine Anzeige trägt den Titel "Mitarbeiter im DPD Postlager in Hamburg 10 - 12 Euro". Weniger als 12 Euro pro Stunde wären eine Unterschreitung des Mindestlohns.
In einer anderen Anzeige werden 1.500 Euro/Monat versprochen bei "10-12 Stunden täglich, 5-6 Tage die Woche". Den Mitarbeitern werden 300 Euro pro Monat für eine Unterkunft vom Lohn abgezogen.
Subunternehmer bzw. Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten, ist eine in den letzten Wochen von der Gewerkschaft Verdi erhobene Forderung. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser erhob sie erstmals im Dezember 2020 in den Medien (Quelle).
Abgelehnt werden die Verbotspläne von Paketdiensten sowie rechtschaffenden Subunternehmern. Michael Mlynarczyk, Inhaber von MMK Frachtdienste, äußerte sich wie folgt bei Instagram:
"Ich persönlich bin seit mehr als 26 Jahren Transportunternehmer in der KEP-Branche. Ich habe keine Haftstrafen erlitten, bei uns sind jegliche Prüfungen stets EINWANDFREI durchgeführt und bewertet worden. Warum soll ich mich nun, mit einer solchen Forderung auseinandersetzen. Ich habe jahrelang Arbeitsplätze erschaffen und gehalten und werde nun wie ein räudiger Hund durch die Straßen getrieben!?
(...) Weil es schwarze Schafe gibt, sind alle Schafe schwarz? Wir kämpfen schon gegen die Wettbewerbsvorteile der DPDHL (Dt. Post /DHL) und nun sollen wir noch gegen die Verdi bestehen?! Wie sollen wir da noch langfristige Entscheidungen treffen können? Wie Investitionen eingehen?"
Es gibt bereits ein Gesetz, das seit Januar 2021 Werkverträge in der Fleischindustrie verbietet. Theoretisch wäre es einfach, das Gesetz auf die Paketbranche auszuweiten. Ob es dafür tatsächlich eine breite politische Unterstützung gibt, ist jedoch fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesetzesinitiative aus Bremen auf Bundesebene Erfolg haben wird.
DPD-Subunternehmer verrät Interna
Bei der Heidenheimer Zeitung erschien Mitte Dezember ein Insiderbericht eines DPD-Subunternehmers. Der Mann erklärt, dass sich ländliche Ausliefertouren finanziell nicht lohnen, er sie aber trotzdem durchführen müsse.
Eigentlich bräuchte der Subunternehmer 2,50 Euro Vergütung pro Paket. Wie viel DPD tatsächlich zahlt, steht nicht im Zeitungsbericht. Die Vergütung wird je nach Tour individuell ausgehandelt und soll in 2022 trotz gestiegener Betriebskosten (Kraftstoff etc.) kaum erhöht worden sein.
"Sie bezahlen ihren Fahrern zu viel", soll DPD dem Subunternehmer gesagt haben, als dieser sich über die Zustände beschwerte. Eigenen Angaben zufolge stand er bereits mehrfach kurz vor der Insolvenz.
Paketdienst-Verband BIEK befürwortet Subunternehmer-Modell
Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK) hat ein neues Erklärvideo veröffentlicht mit Argumenten, warum "Vertragspartnerschaften" in der Paketbranche vorteilhaft sind. Der Begriff bezeichnet die Auslagerung der Paketzustellung an Subunternehmer.
Laut BIEK profitieren die Subunternehmer von der "Marke des Auftraggebers", können sich dadurch eine Existenz aufbauen und "an einem Wachstumsmarkt teilhaben".
Für Paketdienste ist das Modell vorteilhaft, weil es die Effizienz steigert, Netzerweiterungen ermöglicht und die "regionale Kompetenz" der Subunternehmer genutzt werden könne, z.B. um Arbeitskräfte zu finden. Der BIEK befürwortet außerdem eine "Mindestlohnanpassung mit Augenmaß".
Der Verband vertritt die Interessen der Konkurrenzunternehmen von DHL, also u.a. Hermes, DPD, GLS und UPS.
