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Experten äußern sich zum neuen Postgesetz


Am 20. März 2024 wurden im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschiedene Experten zum neuen Postgesetz befragt (Aufzeichnung). Dabei kamen einige Dinge zur Sprache, die bislang unbekannt waren. Nachfolgend eine Zusammenfassung.


Porto 2025 in der Mache

Laut Wolfgang Bodenbach, Abteilungsleiter Regulierungsmanagement bei der Deutschen Post AG, läuft bereits ein Verfahren bei der Bundesnetzagentur, um das Porto für 2025 festzulegen. Das ist erstaunlich früh, weil das neue Postgesetz noch gar nicht in Kraft ist. Bodenbach plädiert deshalb für eine rasche Gesetzgebung, damit Post und Bundesnetzagentur das neue Porto berechnen können.

Bodenbach erklärte außerdem, dass die Deutsche Post den Universaldienst (Brief- und Paketzustellung) in Deutschland bis 2035 weitestgehend klimaneutral erbringen möchte. Bislang war nur öffentlich bekannt, dass die DHL Group bis 2050 das Ziel "Null Emissionen" anpeilt.


Paketdienste müssen Ökobilanz ausrechnen

Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap wurde gefragt, wie sich das neue Postgesetz auf den Bürokratieabbau auswirkt. Diesbezüglich konnte er nichts Positives vermelden, weil den Post- und Paketdiensten im Gegenteil viele neue Berichtspflichten auferlegt werden. Kritisch sieht Haucap, dass Paketdienste ihren ökologischen Fußabdruck veröffentlichen müssen.

Dadurch besteht die Gefahr, der Öffentlichkeit ein falsches Bild zu vermitteln, nämlich hohe Emissionen durch E-Commerce. Für eine wissenschaftlich korrekte Betrachtung müssten laut Haucap die Autofahrten gegengerechnet werden, die Kunden einsparen, weil sie für Einkäufe weniger in die Stadt fahren.


Zusteller von Subunternehmern sind zufrieden

Marten Bosselmann vom Paketdienst-Branchenverband BIEK präsentierte Ergebnisse einer Befragung von 1.000 Zustellern, die bei Subunternehmern beschäftigt sind. Demnach sind 84% mit der Arbeit zufrieden, 93% sind mit dem Arbeitgeber zufrieden und 70% sind mit dem Gehalt zufrieden. - Die Umfrage ist auf der BIEK-Website nicht zu finden, deshalb sind die genauen Hintergründe der Erhebung unbekannt.

Nachtrag vom 23.03.2024: Im Interview mit der MAZ erwähnt GLS-Chef Achim Dünnwald ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 27 Prozent der befragten Zusteller erhalten Mindestlohn, alle anderen mehr.

Bosselmann zum Thema Kennzeichnung schwerer Pakete: "Wir wissen nicht, was in dem Paket ist und wie viel dieses Paket wiegt." Aus diesem Grund sollen Absender schwere Pakete kennzeichnen und nicht die Paketdienste. Er tut gerade so, als hätten Paketdienste keine Waagen ...

Ausschnitt aus der Anhörung zum Thema schwere Pakete & Sackkarre


Bundesnetzagentur braucht mehr Personal

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht aufgrund des neuen Postgesetzes viele neue Aufgaben auf die Bundesnetzagentur zukommen. Einerseits begrüßt er, dass seine Behörde mit mehr Macht und Befugnissen ausgestattet wird, andererseits sieht er die aufwändige Vorabprüfung für Brief- und Paketdienstleister kritisch.

Jeder Dienstleister benötigt künftig eine Lizenz und muss vor Lizenzerteilung u.a. auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde geprüft werden. Klaus Müller meint, dass das Wirtschaftsministerium den Stellenbedarf für die Bundesnetzagentur zu niedrig prognostiziert. Die Dienststellenausstattung würde die Bundesnetzagentur "vor eine sehr, sehr große, schwierige Herausforderung stellen".


Ist ein Subunternehmerverbot notwendig?

Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, spricht sich gegen ein Verbot von Subunternehmern aus. Dadurch würden sinnvolle Strukturen zerschlagen, von denen insbesondere ländliche Regionen profitierten. Laut Kühling bündeln Subunternehmer Pakete verschiedener Paketdienste und liefern sie gemeinsam aus, was ökologisch sinnvoll sei, außerdem Personalproblemen vorbeuge und für eine optimale Auslastung der Subunternehmer sorge. - Paketda bezweifelt die Richtigkeit dieser Aussage. Dass Subunternehmer Pakete verschiedener Anbieter bündeln und gemeinsam ausliefern, dürfte eine Ausnahme sein.

Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap ist ebenfalls gegen ein Subunternehmer-Verbot. Er schlägt stattdessen eine Aufklärungskampagne vor, um Zusteller zu motivieren, zu einem Arbeitgeber mit besseren Bedingungen zu wechseln. Dadurch kann Druck auf Arbeitgeber (Subunternehmer) mit schlechten Arbeitsbedingungen ausgeübt werden.


Genickbruch für private Briefdienste

Kühling und Haucap sprechen sich gegen eine Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post für Teilleistungen aus. Das käme mittelfristig einem Genickbruch für Wettbewerber der Deutschen Post gleich, so Haucap. Kühling hält die Steuerbefreiung sogar für das Gefährlichste am neuen Postgesetz überhaupt. Ist eine Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post unabwendbar, sollten laut Meinung der Experten auch private Briefdienste in diesen Genuss kommen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen (Paketda berichtete).


Geheimnisvoll: Paragraph 44 Absatz 7

Klaus Müller von der Bundesnetzagentur sieht die DHL Group mit dem neuen Postgesetz gut finanziert, "gerade mit den Regelungen, die in 44 Absatz 7 vorgesehen sind". Müller führte dazu keine Details aus.

Später griff Jürgen Kühling §44 Abs. 7 auf, als er über eine mögliche Quersubventionierung des DHL-Paketbereichs durch den Deutsche-Post-Briefbereich sprach. Er kritisierte, dass es der Gesetzgeber versäumt, die Zuschlüsselung von Universaldienstleistungskosten strenger zu regeln. Genauer wurde auch Kühling nicht.

Justus Haucap sagte zur Quersubventionierung, dass sie von außen schwer zu beurteilen sei, weil es keine getrennte Rechnungslegung des Brief- und Paketbereichs gebe. Er begrüßt aber, dass die Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht mehr Eingriffs- und Kontrollrechte erhält.

Im geheimnisvollen §44 geht es um die Portoberechnung. Unnötige, nicht effiziente Kosten dürfen nicht ins Porto eingerechnet werden. Offenbar wird aber eine Ausnahme geschaffen, die der DHL Group unter bestimmten Bedingungen 20% Mehreinnahmen ermöglicht. Wer sich für Details interessiert, findet sie nachfolgend und im Gesetzentwurf (PDF).


Erklärung der Bundesregierung zu §44 Absatz 7

Absatz 7 enthält spezielle Vorgaben für die Allokation von Aufwendungen nach Absatz 4 auf Paketdienstleistungen, die nicht der Entgeltgenehmigungspflicht unterliegen und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld erbracht werden.

Bei diesen Dienstleistungen werden nicht alle - die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung überschreitenden - Erlöse zur Tragung von Lasten herangezogen. Stattdessen werden im Hinblick auf solche Lasten, die den betroffenen Paketbereichen verursachungsgerecht nach Absatz 5 Satz 1 zugeordnet werden, jeweils nur 80 Prozent der Erlöse herangezogen. 20 Prozent verbleiben beim regulierten Unternehmen.

Diese Regelung kommt solange zur Anwendung, bis die verursachungsgerecht zuzuordnenden Lasten vollständig getragen werden; das regulierte Unternehmen wird also nicht von der Tragung verursachungsgerechter Lasten befreit, sondern es werden jeweils nur 80 Prozent der Erlöse herangezogen, um diese Lasten zu decken.

Durch diese Maßnahme wird ein Anreiz geschaffen, über die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung hinausgehende Erlöse zu erwirtschaften. Sind die über die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung hinausgehenden Erlöse so hoch, dass die verursachungsgerecht zuzuordnenden Aufwendungen nach Absatz 4 vollständige getragen werden, stehen die restlichen Erlöse zur Tragung von Lasten zur Verfügung, die von anderen Segmenten, denen sie verursachungsgerecht zuzuordnen sind, nicht getragen werden können.

Dabei richtet sich die Tragfähigkeit der hier betroffenen Bereiche nach dem Anteil der Dienstleistung, für die ein Zurechnungszusammenhang nach Absatz 5 Satz 4 und 5 festzustellen ist, höchstens aber nach einem Anteil von 50 Prozent. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass im Wettbewerb stehende Produkte nicht unverhältnismäßig mit Aufwendungen nach Absatz 4 belastet werden.


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