Die Fraktion Die Linke beantragte eine Diskussion im Bundestag über die bevorstehende Postgesetz-Reform. Anlass war die Großdemonstration von 30.000 Postmitarbeitern am Brandenburger Tor.
Aufhorchen lassen die Aussagen von Sebastian Roloff (SPD) und Wilfried Oellers (CDU/CSU). In ihren Reden im Bundestag sprachen sie sich für ein deutschlandweit einheitliches Briefporto aus. - Doch warum sagten sie das? Stand jemals zur Diskussion, regional unterschiedliche Briefporti einzuführen?
Möglicherweise erwähnten die Politiker das Thema, weil die Deutsche Post Anfang 2023 einen Rückzug aus unrentablen, ländlichen Regionen androhte (Paketda berichtete). Wilfried Oellers sagte wörtlich, der ländliche Raum dürfe nicht gegen Ballungsräume ausgespielt werden, indem dort ein unterschiedliches Porto gilt. Es sei wichtig, dass der ländliche Raum nicht hinten runterfalle.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass unter Berliner Politikern über die Einführung eines Inselzuschlags bei Deutsche Post DHL diskutiert wird. Das Thema war vor Jahren mal in den Medien. Bislang erheben nur private Paketdienste einen Inselzuschlag. Deutsche Post und DHL verzichten darauf.
Apropos Porto: Sebastian Roloff sagte am Ende seiner Rede, dass es mit Blick auf die Kostensteigerungen und den teuren Tarifabschluss bei der Deutschen Post "nicht mehr lange Zeit möglich" sein wird, das Porto auf dem aktuellen Niveau zu halten. Sprich: Kunden sollten sich auf steigendes Porto einstellen.
Weitere Standpunkte der SPD
Sebastian Roloff spricht sich für eine Gewichtsbegrenzung von 20 kg pro Paket aus und die Briefzustellung an 6 Wochentagen. Außerdem befürwortet er eine Lizenzpflicht für Paketdienstleister. Bislang brauchen nur Briefdienste eine Lizenz der Bundesnetzagentur (BNetzA). Paketdienste müssen ihre Tätigkeit der BNetzA lediglich melden. Eine Ausweitung der Lizenzpflicht auf Paketdienste hätte den Effekt, dass unzuverlässigen Paketdiensten die Lizenz entzogen werden könnte (quasi ein Betriebsverbot).
Jan Dieren, SPD, sprach in seiner Rede von einer "rigiden, digitalen Kontrolle" von Paketdienst-Mitarbeitern. Sie würden unter hohem Druck stehen und oftmals ihre Rechte nicht kennen. Deshalb solle es keinen Wettbewerb um seiner selbst willen geben; das schade den Beschäftigten. Dieren befürchtet vermutlich, dass sich die oft kritisierten Arbeitsbedingungen der Paketbranche auf die Briefbranche ausweiten, sofern die Bundesregierung den Wettbewerb zwischen Deutscher Post und privaten Briefdiensten stärkt.
Standpunkte der Linken
Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke war erster Redner in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Auch er sieht in der Briefzustellung Verhältnisse wie in der Paketbranche kommen, sofern die Lizenzpflicht für Briefdienstleister entfällt. Er fordert, "Wildwest-Methoden in Teilen der Branche" zu beenden. Es sei ein kräftiges politisches Umsteuern notwendig.
Meiser plädiert außerdem dafür, dass die Deutsche Post AG weniger Dividenden ausschüttet und mehr ihrer Gewinne reinvestiert. Geschehe das nicht, müsse die Post wieder verstaatlicht werden.
Janine Wissler von den Linken hält die Privatisierung der Deutschen Post für einen "schweren Fehler". Zustellgebiete würden ständig vergrößert und überdurchschnittlich viele Mitarbeiter nur befristet eingestellt. Die Post sei nicht zur Erwirtschaftung von Renditen da, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Laut Wissler spare die Deutsche Post durch die geplante 3-Tage-Lieferzeit bei Standardbriefen Milliarden. Korrekterweise hätte es Millionen heißen müssen. Sie warnt vor einer Zwei-Klassen-Logistik, bei der es schnelle Briefe nur noch für Menschen gebe, die es sich leisten können. Abschließend sagte sie, "Schindluder" beim Einsatz von Subunternehmern müsse verboten werden.
Standpunkte der Grünen
Dr. Sandra Detzer begrüßt längere Brieflaufzeiten, weil dadurch die Nachtflüge der Deutschen Post innerhalb Deutschlands entfallen können. Das entlaste das Klima. Ihre Fraktion (Bündis90 / Die Grünen) setzt sich zudem für stärkeren Verbraucherschutz ein.
Frank Bsirske stellte fest, dass sich prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche verfestigt hätten. Er plädiert deshalb für eine elektronische Erfassung von Arbeitszeiten und ein Subunternehmer-Verbot. Lohn- und Sozialdumping würde auch rechtschaffende Subunternehmer schädigen. Bsirske kritisiert, dass die BNetzA bislang keinem Briefdienstleister die Lizenz entzogen habe.
Wettbewerb unter Briefdiensten sei "nirgendwo in Europa gelungen", dies "sollte uns zu denken geben". Bsirske unterstützt die Forderungen nach einer 20kg-Grenze bei Paketen und 6-Tage-Briefzustellung.
Standpunkte der FDP
Reinhard Houben von der FPD begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Aktuelle Stunde im Bundestag stattfindet, ohne etwas Aktuelles zum Diskutieren zu haben. Es fände es schön, wenn bald mal ein Entwurf des neuen Postgesetzes präsentiert wird. In Richtung CDU sagte er: "Seien Sie ruhig, Sie haben gar nichts geschafft!", in Anspielung auf die Postgesetzreform, die schon unter der Vorgängerregierung geplant war, aber wegen Corona verschoben wurde.
Houben hat eigenen Angaben zufolge mit (Groß-) Versendern und Empfängern von Briefen gesprochen und rausgehört, dass die Liefergeschwindigkeit zweitrangig sei und die Zuverlässigkeit der Zustellung an erster Stelle stehe. Deshalb ist er offen für eine längere Lieferzeit bei Briefen.
Hohen Wettbewerbsdruck auf dem Paketmarkt beurteilt er positiv, denn dadurch sei DHL gezwungen, die Samstagszustellung beizubehalten. Weil vielerorts Verbundzustellung herrscht, rettet die Samstagszustellung bei Paketen auch die 6-Tage-Woche bei der Briefzustellung.
Pascal Kober von der FDP wies darauf hin, dass viele Migranten bei Paketdiensten Arbeit finden und dies positiv für die Integration sei. Schwarze Schafe bei Subunternehmen müssten sanktioniert werden. Subunternehmen komplett zu verbieten, nur weil einzelne gegen die Regeln verstoßen, hält Kober für falsch. Durch verstärkte Kontrollen werde sich die Branche selber regulieren.
Standpunkte der CDU / CSU
Maximilian Mörseburg stellt eine gewisse Bequemlichkeit bei der Deutschen Post AG fest, weil sie die steigenden Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur abtue mit der Aussage, es handele sich nur um Beschwerden im Promillebereich. Mörseburg befürwortet mehr Wettbewerb in der Branche, denn dies könne für "mehr Schwung" bei der Deutschen Post sorgen. Außerdem könnte verstärkter Wettbewerb auch zu höheren Arbeitslöhnen in der Branche führen.
Das im Januar veröffentlichte Eckpunktepapier zur Postgesetzreform enthalte "viel Vernünftiges". Zum Beispiel die Veröffentlichung von CO2-Emissionen, die Paketdienste verursachen, sowie Sanktionsbefugnisse für die Bundesnetzagentur.
Maximilian Mörseburg sagte, man müsse erstmal den Entwurf des Postgesetzes abwarten und nicht schon jetzt den Teufel an die Wand malen, wie es die Linke mache.
Standpunkte der AfD
Jürgen Pohl von der AfD hatte sich auf seine Rede wenig vorbereitet, weil er keine Aspekte der bevorstehenden Postgesetz-Reform ansprach. Stattdessen bemängelte er, dass Zusteller unter hohem Druck stünden und keine Zeit mehr für einen netten Plausch hätten. Reinhard Houben (FDP) entgegnete, dass er kürzlich einen Zusteller begleitet habe und sehr wohl Zeit für ein Schwätzchen sei.
Jürgen Pohl kritisierte außerdem, dass sich die Deutsche Post am Bau eines eigenen Elektroautos versucht habe (Streetscooter). Nach dem Motto "Schuster bleibt bei deinen Leisten" solle sich die Post lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Abschließend wies Pohl darauf hin, dass die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Post viel Geld verdiene (264.000 Euro). Mathias Papendieck von der SPD konterte mit dem Spruch "Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden", denn Kocsis führe knapp 90% der Vergütung wieder ab (vgl. verdi.de).
Videoaufzeichnung der Aktuellen Stunde: www.bundestag.de
