Im Vergleich zu seinem Vorgänger äußert sich Klaus Müller, seit 2022 Chef der Bundesnetzagentur, relativ häufig zu Postthemen (siehe z.B. zeit.de). Das ist einerseits positiv, weil er damit Probleme auf dem Postmarkt (und insbesondere bei der Deutschen Post) in die Medien und in die Öffentlichkeit bringt. Andererseits darf man Müllers Aussagen nicht überbewerten.
Beispiel: Müller sieht die für 2024 geplante Briefportoerhöhung skeptisch, weil es zurzeit überdurchschnittlich viele Postbeschwerden gibt. Doch in der Porto-Berechnungsformel spielt die Zustellqualität überhaupt keine Rolle. Es ist für die Bundesnetzagentur nicht möglich, die Genehmigung der Portoerhöhung von der Anzahl der Postprobleme abhängig zu machen.
Im Interview zeigt sich Müller außerdem offen für weniger Zustelltage; beispielsweise könnte der Samstag oder Montag entfallen. Außerdem befürwortet er zwei Liefergeschwindigkeiten für Briefe, wie es in anderen Ländern üblich ist. Hier weist Müller immerhin selbst darauf hin, dass diese Entscheidungen vom Bundestag (Regierung) getroffen werden müssen und nicht von der Bundesnetzagentur.
Verbraucherschutz-Chef wird neuer Chef der Bundesnetzagentur
So berichtete Paketda im Februar 2022
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, wurde als neuer Chef der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Er soll Nachfolger von Jochen Homann werden, der bislang die Behörde mit fast 3.000 Mitarbeitern leitete.
In einer Pressemitteilung erklärt der vzbv, dass Müllers neue Aufgabe "eine kaum zu überschätzende Bedeutung" für deutsche Verbraucher/innen habe. "Wir sind sicher, dass Klaus Müller bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben den Verbraucherschutz nicht aus dem Blick verliert", so Wolfgang Schuldzinski vom vzbv-Verwaltungsrat.
Für Postkunden hat die Bundesnetzagentur in den letzten Jahren einige gute Dinge erreicht, z.B. stetigen öffentlichen Druck auf Post- und Paketdienste durch die Veröffentlichung von Beschwerdestatistiken. Auch die Verbraucher-Schlichtungsverfahren sind positiv zu bewerten. Ein großer Erfolg war zudem die moderate Portoerhöhung zum Jahresanfang 2022. Die Bundesregierung hatte eigentlich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine starke Portoerhöhung geschaffen, doch die Bundesnetzagentur legte die Portoformel überraschend restriktiv aus. Damit hatte auch die Deutsche Post nicht gerechnet.
Trotzdem ist die Bundesnetzagentur häufig nur ein Papiertiger, weil sie gegenüber Post- und Paketdiensten keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Das kann die Behörde aus eigener Kraft auch nicht ändern, sondern ist auf die Politik angewiesen. In die Amtszeit von Klaus Müller wird eine große Reform des Postgesetzes fallen, die seit Jahren geplant ist, aber noch nicht angegangen wurde. Die Bundesnetzagentur erhält dann eventuell "durchsetzbare behördliche Anordnungsbefugnisse" und könnte Bußgelder verhängen dürfen (Paketda berichtete).
Klaus Müller (50) ist Diplom-Volkswirt, war von 1998 bis 2000 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2000 bis 2005 Mitglied der Landesregierung Schleswig-Holstein, von 2005 bis 2006 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, von 2006 bis 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und seit 2021 Präsident des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC.
Laut Gesetz über die BNetzA wird der Präsident oder die Präsidentin auf Vorschlag des Beirates von der Bundesregierung benannt. Die Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Quellen: vzbv.de | postbranche.de
