Antrag abgelehnt: Keine Briefporto-Erhöhung 2024!

Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos abgelehnt. Die Post konnte nicht ausreichend nachweisen, dass es zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten im Briefbereich gekommen ist, die eine Portoerhöhung rechtfertigen würden. Die vorgelegten Daten zeigten sogar, dass die durchschnittlichen Stückkosten leicht unter den Prognosedaten von 2021 liegen.

Die von der Deutschen Post angeführte höhere Inflation und Steigerung der Tariflöhne führten ebenfalls nicht zu einer Notwendigkeit der Portoanpassung, da kostensenkende Faktoren diese Erhöhungen ausgleichen würden.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet."

Die Bundesnetzagentur betonte, dass die Briefporti nicht für Herausforderungen in anderen Geschäftsbereichen genutzt werden könnten, da der Großteil des Umsatzes auf andere Segmente wie Pakete und Geschäftspost entfällt. Kostensteigerungen in diesen Bereichen müssten entsprechend über die Preise an Kunden weitergegeben werden.

Die Deutsche Post hatte den Antrag auf Portoerhöhung im Mai 2023 gestellt. Aufgrund der Ablehnung ist die nächste Erhöhung erst am 1.1.2025 erlaubt.

Quelle: bundesnetzagentur.de

Deutsche Post wurde kalt erwischt

Die Ablehnung der Portoerhöhung ist eine böse Überraschung für Postchef Tobias Meyer und seine Kollegin Nikola Hagleitner, Vorständin Post & Paket Deutschland. Hagleitner sagte vor wenigen Wochen:

"Eine Erhöhung der Preise fällt uns (...) nicht leicht. Aber Fakt ist, dass die von der Behörde ursprünglich unterstellten Kosten und Briefmengenentwicklungen so nicht eingetreten sind. Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei."

Genau diese Argumentation lässt die Bundesnetzagentur nicht gelten. Als Außenstehender fragt man sich, warum das Management der Deutschen Post im Voraus so überzeugt davon war, das Porto vorzeitig erhöhen zu dürfen. Nach der knallharten Ablehnung hat es den Anschein, als könne der Postkonzern nicht rechnen.

Die Bundesnetzagentur befeuert auch Kritiker der Deutschen Post, die seit vielen Jahren eine Quersubventionierung des Paketgeschäfts mit Gewinnen aus dem Briefgeschäft befürchten, dies aber bislang nicht beweisen konnten.

"Die Briefporti sind nicht für Herausforderungen in anderen Geschäftsbereichen nutzbar.", schreibt die Bundesnetzagentur. Dadurch entsteht der Eindruck, als habe die Deutsche Post bei der Behörde zwar höhere Kosten nachgewiesen, aber nicht für den Briefbereich, sondern für andere Geschäftsbereiche wie z.B. DHL Paket. Eine Quersubventionierung ist strengstens verboten.

Folge: Deutschen Post reduziert Klimaschutz

In einer Pressemitteilung kritisiert die DHL Group die Bundesnetzagentur scharf:

"Dass die Behörde die in diesem Umfang nie dagewesenen Prognoseabweichungen nicht korrigiert und die reale wirtschaftliche Entwicklung ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland."

Signifikante Investitionen "in die Dekarbonisierung der flächendeckenden Post- und Paketzustellung" seien unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich. Der Umbau in Richtung eines klimaneutralen postalischen Universaldienstes werde massiv verlangsamt. Der Postkonzern will prüfen, wie die Kostensteigerungen durch Kostensenkungen abgemildert werden können.

Hintergrundwissen: Bei der gesetzlich festgelegten Porto-Berechnungsformel spielen Ausgaben für den Umweltschutz keine Rolle. Deshalb kann die Deutsche Post nicht erwarten, für eine flächendeckende Dekarbonisierung zusätzliches Geld zu bekommen.

Im Zuge der Reform des Postgesetzes könnte sich das in naher Zukunft aber ändern. Die Bundesregierung plant, bei der Post- und Paketzustellung den Umweltaspekt stärker zu berücksichtigen. Wie das genau passieren soll, wird im Herbst 2023 mitgeteilt.

Spekulation: Vorzeitige Erhöhung des Briefportos?

So berichtete Paketda zuvor

Auf briefmarken.de erschien im April 2023 ein Bericht, wonach die Deutsche Post aufgrund der hohen Inflationsrate und des neuen Tarifvertrags mit Verdi versuchen könnte, das Briefporto vorzeitig zu erhöhen. Eigentlich gilt es bis Ende 2024.

Wie Briefmarken.de unter Berufung auf die FAZ berichtet, sei eine "Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtlich jederzeit möglich". Damit ist das Porto-Genehmigungsverfahren bei der Bundesnetzagentur gemeint.

Im Juni 2023 sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dass die Beschwerden über die Post zurzeit höher seien als im Vorjahreszeitraum. "Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen", so Müller laut ariva.de. Allerdings spielen die Kundenbeschwerden für die Berechnung des Briefportos keine Rolle.

Auswirkungen des neuen Postgesetzes aufs Briefporto

Völlig ausgeschlossen ist eine vorzeitige Portoerhöhung trotzdem nicht. Sollte gegen Ende 2023 das neue Postgesetz in Kraft treten, werden damit voraussichtlich zwei Liefergeschwindigkeiten für Briefe erlaubt. Schnelle Briefe werden teurer als langsame Briefe.

Das Porto für schnelle und langsame Briefe darf die Post nicht freihändig festlegen, sondern sie benötigt eine Genehmigung der Bundesnetzagentur.

Die große Frage ist, ob die Deutsche Post die zwei Brief-Geschwindigkeitsstufen bereits am 1.1.2024 aktiviert oder freiwillig bis zum 1.1.2025 wartet. Die Einführung im Jahr 2024 hätte für die Post den Vorteil, dass im neuen, vorgezogenen Genehmigungsverfahren die Kostensteigerungen (Inflation, Löhne, usw.) berücksichtigt werden und schon 2024 anstatt erst 2025 an uns Kunden weitergegeben werden.

All dies ist jedoch spekulativ. Zuerst muss das Postgesetz reformiert werden und die neuen Liefergeschwindigkeiten festgelegt werden. Im zweiten Schritt folgen dann die Portokalkulation und das Genehmigungsverfahren.

Wird das Briefporto günstiger? Wahrscheinlich nicht

So berichtete Paketda im Januar 2023

Kürzlich gab es erneut Medienberichte darüber, dass Politiker ein günstigeres Briefporto fordern, sofern der Deutschen Post längere Lieferzeiten erlaubt werden (Quelle). Ähnlich äußerte sich auch Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im November 2022 (Twitter).

Doch die Aussichten auf ein Porto von weniger als 85 Cent sind schlecht. Selbst wenn die Deutsche Post durch einen langsameren Brieftransport 5% ihrer Kosten einsparen könnte, läge die Inflationsrate deutlich höher. Beides wird gegeneinander aufgerechnet, so dass das Briefporto steigt, sofern die Inflation höher als die Kosteneinsparung ist.

In Deutschland ist das Briefporto bis Ende 2024 festgeschrieben. Bei einer anschließenden Portogenehmigung von 2025 bis Ende 2027 würde die Inflationsrate vom 01.07.2023 bis 30.06.2026 zugrunde gelegt werden. So steht es in der Porto-Berechnungsformel der Bundesnetzagentur (Quelle). Aber: Die hohe Inflationsrate von 7,9 Prozent des Jahres 2022 bliebe in der Formel unberücksichtigt. Ob die Deutsche Post damit einverstanden ist?

Wie dem auch sei: Mit dem folgenden Portorechner lässt sich näherungsweise ermitteln, wie stark das Porto für einen Standardbrief ab 2025 steigen könnte. Die eingetragenen Werte sind geschätzte Inflationsraten der nächsten Jahre.