Jahresbericht 2018 der Bundesnetzagentur veröffentlicht

Jahresbericht 2018 der Bundesnetzagentur veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat ihre Tätigkeiten des Jahres 2018 zusammengefasst und hier als PDF veröffentlicht. Der Post- und Paketmarkt wird ab Seite 90 erläutert.


Briefporto-Vergleich

Die Behörde hat das Briefporto in Deutschland mit anderen europäischen Ländern verglichen. Dazu heißt es im Jahresbericht:

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Unterscheidung in Standard- und Kompaktbrief in vielen Ländern nicht üblich ist. Insbesondere beim Standardbrief ist grundsätzlich festzustellen, dass in den meisten Ländern, bei denen ein höherer Preis - im Vergleich zur Deutschen Post AG - vorlag, oftmals ein höheres Briefgewicht zugrunde gelegt wurde.


Postgeheimnis

Eigenen Angaben zufolge gingen 2018 bei der Bundesnetzagentur insgesamt 50 Beschwerden zu Verletzungen des Postgeheimnisses bzw. des Datenschutzes ein. Dabei handelte es sich oft um geöffnet zugestellte Briefe oder Falschzustellungen von Paket- oder Briefsendungen.

Die Behörde überprüfte außerdem Paketshops durch Vor-Ort-Besuche und stellte Mängel bei der Lagerung von Paketen fest. Fazit:

Diese [Pakete] waren im Kundenbereich der jeweiligen Geschäfte abgelegt, sodass die Anschriften von Absender und Empfänger für jedermann einsehbar waren. Bei der erneuten Überprüfung dieser Paketshops zeigte sich eine deutliche Verbesserung in der Lagerung von Paketen - z. B. durch häufigere Abholfahrten und größere Ablageflächen.


Verbraucher-Beschwerden

Dass sich die Beschwerdezahlen über Post- und Paketdienste von 2017 auf 2018 verdoppelt haben, hatte die Netzagentur schon vor einigen Monaten veröffentlicht. 50,7 Prozent der Beschwerden betrafen den Briefbereich, 34,2 Prozent den Paketbereich und der Rest verteilt sich auf Themen wie Paketshops, Briefkästen, Porto, etc. In ihrem Jahresbericht schreibt die Behörde:

Zudem sah sich die Bundesnetzagentur im letzten Jahr mehrfach veranlasst, bei der Deutschen Post AG ausführliche Berichte und Stellungnahmen einzufordern. Auslöser dafür waren - neben der Beschwerdelage - eine verstärkt wahrzunehmende mediale Präsenz bei verbraucherrelevanten Themen im Postbereich sowie deutlich steigende Anfragen aus der Bundes- sowie der Kommunalpolitik.

Interessant ist, dass im Jahresbericht explizit Beschwerden über zollpflichtige Sendungen aus Nicht-EU-Ländern erwähnt werden. Verbraucher bemängeln, dass Briefsendungen nur 7 Tage bei Zollämtern gelagert werden und sofort danach ins Ausland zurückgeschickt werden. Außerdem kritisierten Verbraucher die Auslagepauschale in Höhe von 6 Euro, die die Deutsche Post seit März 2018 berechnet. Dies alles seit "postrechtlich nicht zu beanstanden", so die Aufsichtsbehörde.


Montags keine Post

Das Phänomen Montags keine Post hat die Bundesnetzagentur mit 240 Testbriefen untersucht. Der Versuch war nicht repräsentativ, lieferte aber trotzdem eine Erkenntnis: Freitags abgeschickte Testbriefe wurden zu 95 Prozent am Samstag zugestellt. Wohingegen samstags abgeschickte Briefe nur zu 74,5 Prozent montags zugestellt wurden. - Konsequenzen zieht die Behörde aus dem Testergebnis nicht, weil der Versuch wie gesagt nicht repräsentativ war.


Digitale Zolldaten

Vor dem Hintergrund des Warenverbots in Auslandsbriefen ist noch folgender Vermerk im Jahresbericht interessant (Seite 109):

Zudem fordern die EU-Zollvorschriften zukünftig für alle Warensendungen eine elektronische Datenvoranmeldung. Zur Umsetzung dieser Regelungen bedarf es fortgeschrittener elektronischer Datensysteme. Zusammen mit dem Weltpostverein arbeitet CEN [Europäisches Komitee für Normung] an der Entwicklung einer standardisierten Schnittstelle für die elektronische Datenvoranmeldung, die es ermöglicht, alle wesentlichen Daten zur eindeutigen Identifikation von Warensendungen, zu Inhalt, Wert, Empfänger- und Einfuhrumsatzsteueridentifikation in standardisierter Form direkt digital an die Zoll- und Finanzbehörden zu übermitteln.

Die Deutsche Post hatte das Warenverbot unter anderem damit begründet, dass der Zoll bereits heute digitale Voranmeldungen verlange. Aber die Bundesnetzagentur behauptet, diese Datenschnittstelle wird gerade erst entwickelt und steht erst in Zukunft zur Verfügung. Wer von beiden nun Recht hat, kann die Paketda-Redaktion nicht beurteilen.


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