Professor sagt: Deutsche Post muss Beschwerden ernst nehmen

Prof. Dr. Ludwig Gramlich im Screenshot der ARD Mediathek
Am 19. September 2018 strahlte das ARD-Magazin "Plusminus" einen Bericht zum Thema Postärger aus. Beitrag in der ARD-Mediathek.

ARD-Redakteur Thomas Eberding ließ mehrere Postkunden zu Wort kommen, die sich über unterschiedliche Probleme beim Versand oder Zustellung von Briefpost beschwerten.

Ein gewerblicher Großversender, der tausende Werbekataloge verschickte aber daraufhin kaum Kundenbestellungen verzeichnete, spekuliert über die irrtümliche Vernichtung seiner Sendungen bei der Post. Problem: Der Kunde muss der Deutschen Post "vorsätzliches oder leichtfertiges" Handeln nachweisen. Nur dann hätte er Aussicht auf Schadenersatz. Diesen Nachweis zu erbringen sei ein Ding der Unmöglichkeit, so der Kunde gegenüber "Plusminus".

Im TV-Beitrag äußert sich daraufhin Professor Ludwig Gramlich als Experte für Postrecht. Er arbeitete bis 1997 im damaligen Postministerium. Prof. Gramlich kritisiert die Beweispflicht von Postkunden: "Es ist deswegen ein Nachteil, weil der Nachweis eines Fehlverhaltens schlicht und einfach entweder gar nicht möglich ist oder in unzumutbarer Weise erschwert wird. So dass man eben auf die Geltendmachung seines theoretischen Rechts verzichtet."

Ein anderer Kunde aus Frankfurt ärgert sich im Plusminus-Beitrag über falsch eingeworfene Post. Seine Post landet manchmal bei Nachbarn, und die Post für Nachbarn landet in seinem Briefkasten. Der Kunde hat die Beobachtung gemacht, dass die Zustellung reibungslos funktioniert, wenn der Stammzusteller im Einsatz sei. Bei Aushilfskräften gebe es häufiger Fehler, und bei Maxibriefen würde gar nicht erst geklingelt sondern direkt eine Benachrichtigungskarte für die Filialabholung eingeworfen.

Professor Gramlich erteilt dazu die Auskunft, dass falsch eingeworfene Post eine Verletzung des Postgeheimnisses darstelle. "Wenn man soetwas in Kauf nimmt von Seiten des Managements, dann könnte man schon über bedingten Vorsatz nachdenken. Und dann wäre das auch strafbar."

Laut Juraforum bedeutet bedingter Vorsatz: "Unter Umständen kann es sein, dass ein Täter bestimmte Konsequenzen seines Handelns nicht beabsichtigt hat, diese aber dennoch im Rahmen seiner Handlung billigend in Kauf genommen hat. Ist dies der Fall, liegt hier ein Eventualvorsatz vor."

Für die Deutsche Post sind falsch zugestellte Briefe im Einzelfall zwar ärgerlich und bedauerlich, es gebe aber keine großflächigen Zustellprobleme. Die Plusminus-Redaktion erhielt von der Post die Auskunft, dass sich viele andere Unternehmen freuen würden, wenn sie so eine niedrige Reklamationsquote wie die Post hätten.


Paketda.de empfiehlt betroffenen Kunden, Zustellfehler in einer Art Tagebuch aufzuzeichnen. Melden Sie die Fälle dann gebündelt dem Kundenservice der Deutschen Post, so dass dort (hoffentlich) erkannt wird, dass es sich um ein wiederkehrendes Problem handelt. Sofern greifbar, können Sie Ihren Postzusteller auch persönlich ansprechen und die Lage schildern.

Falls Ihre Beschwerde bei der Post nichts bringt, holen Sie ein paar Meinungen von Nachbarn ein. Falls diese ebenfalls Zustellprobleme bemerken, bitten Sie die Nachbarn um eine entsprechende Dokumentation. Tragen Sie nach 2-3 Wochen alle Beschwerden aus der Nachbarschaft zusammen und schicken Sie sie an die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde der Deutschen Post. Sie können sich auch als Einzelperson an die Bundesnetzagentur wenden, aber Ihre Beschwerde erhält mehr Gewicht, wenn nachweisbar viele Postkunden betroffen sind.

Die Bundesnetzagentur kann der Deutschen Post eine Art "blauen Brief" schicken und die mangelhafte Zustellqualität anmahnen. Die Behörde verfügt jedoch über keine Möglichkeit, Bußgelder oder Zwangsmaßnahmen gegen die Deutsche Post anzuordnen.

Falls Sie als Kunde alle genannten Beschwerdewege ergebnislos beschritten haben, könnten Sie als letzten Ausweg der Anregung von Professor Gramlich folgen und Strafanzeige gegen Manager der Deutschen Post stellen. So ein Verfahren könnte allerdings enttäuschend enden, wenn man sich vergleichsweise Verfahren gegen VW-Manager anschaut. Dort streiten Top-Manager ja ebenfalls ab, vom unrechtmäßigen Handeln untergeordneter Mitarbeiter gewusst zu haben. Für die Staatsanwaltschaft ist es sehr schwierig, das Gegenteil zu beweisen.


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