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SWR-Bericht: Zoll kann IOSS-Steuerzahlungen nicht überprüfen


Reporter der Sendung SWR Marktcheck durften Zöllner im belgischen Lüttich bei der Arbeit filmen, um Schwachstellen bei Importen aus China aufzuzeigen, z.B. von Temu und Shein. Dem Bericht (YouTube) zufolge treffen in Lüttich täglich ca. 1 Million Warensendungen per Luftfracht ein. Diese Mengen können von den weniger als 200 Zöllnern nicht bewältigt werden.

Häufig festgestellte Probleme sind Produktfälschungen, zu gering deklarierte Warenwerte und auf mehrere Kartons aufgesplittete Großbestellungen, damit jedes Paket unter der 150-Euro-Schwelle bleibt. Unter 150 Euro wird nämlich nur Einfuhrumsatzsteuer berechnet (19% für deutsche Kunden), über der Schwelle wird zusätzlich Zoll fällig.

Chinashops nutzen i.d.R. das IOSS-Verfahren. Kunden zahlen die Umsatzsteuer bei Bestellaufgabe an den Onlineshop. Bei Zustellung der Ware verlangt der Paketdienst keine Einfuhrabgaben. Weil Temu und Shein Niederlassungen in Irland haben, zahlen sie die eingenommene Umsatzsteuer an ein irisches Finanzamt.

Problem: Es gibt keinen Datenaustausch zwischen den EU Ländern. Zöllner (zumindest jene in Belgien) können nicht prüfen, ob für importierte Sendungen tatsächlich Umsatzsteuer bezahlt wurde. Zoll-Teamleiter Thomas José zum SWR:

"Wir sind komplett machtlos. Hier kommt alles an. Offiziell gibt es eine [IOSS-] Nummer. Aber wir können nicht kontrollieren, ob die Nummer, die bei der Einfuhrumsatzsteueranmeldung verwendet wurde, überhaupt noch aktuell ist. Sie könnte auch ungültig sein. Wir müssen einfach dem System vertrauen, und dass jeder eine richtige Anmeldung macht. Es gibt ein paar Informationen zwischen den Ländern. Aber wenn etwas nicht stimmt, können wir es nicht herausfinden."

Es ist möglich, dass ähnliche Zustände auch bei deutschen Zollbehörden herrschen. Paketda erhält hin und wieder Feedback von Kunden, dass deutsche Zollbehörden IOSS-Reklamationen abweisen. Ursache ist vielleicht, dass IOSS-Fälle mangels innereuropäischen Datenaustauschs gar nicht prüfbar sind.

Hat ein deutscher Kunde beispielsweise 19% Umsatzsteuer an einen ausländischen Onlineshop bezahlt, aber er musste bei Paketzustellung irrtümlich erneut 19% Umsatzsteuer zahlen, so wird die Doppelzahlung in vielen Fällen nicht vom Zoll erstattet. In der Anfangszeit von IOSS waren solche Reklamationen möglich, doch seit geraumer Zeit schildern Kunden, dass der deutsche Zoll sie an den Verkäufer verweist, damit dieser die Doppelzahlung erstattet.

Trotz der IOSS-Probleme hat das Verfahren auch gute Aspekte. EU-weit werden damit jährlich ca. 4 Milliarden Euro eingenommen. Die EU ist sich sogar im Klaren darüber, dass bis zu 65% der importierten Pakete absichtlich zu niedrig deklariert sind. Abhilfe soll eine Weiterentwicklung des IOSS-Verfahrens schaffen. Verkäufer sollen in Zukunft verpflichtet werden, zu jedem Paket eine elektronische Rechnung zu übermitteln. Außerdem soll die 150-Euro-Zollfreigrenze entfallen.

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