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Chef der Monopolkommission: Trauerspiel auf dem Briefmarkt


Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, tritt mit kräftigen Worten Postchef Tobias Meyer entgegen. Kühling wirft der Deutschen Post vor, mit falsch ausgelegten Argumenten ("Framing") den Wettbewerb mit privaten Briefdiensten reduzieren zu wollen.

Hintergrund: Die Deutsche Post sieht angesichts sinkender Briefmengen keinen Spielraum mehr für "Wettbewerb mit der Brechstange". Private Zustelldienste würden sich die lukrativen Stadtgebiete herauspicken und der Deutschen Post die unrentable Zustellung auf dem Land überlassen. Dadurch komme es zu Kostensteigerungen, und bei Ausweitung des Wettbewerbs könne sogar der Universaldienst gefährdet sein.

Kühling hält diese Schlussfolgerungen für falsch. Seiner Meinung nach ist es ein "Trauerspiel", dass die Deutsche Post auf dem seit Jahrzehnten liberalisierten Briefmarkt noch immer 85 Prozent Marktanteil hat.

Man dürfe der Post nicht glauben, dass es angesichts sinkender Briefmengen sowieso vergebens und zu spät sei, den Wettbewerb zu stärken. Konkurrenten hätten einen positiven Effekt auf die Deutsche Post, weil sie einen Preis- und Qualitätsdruck ausübten. Deshalb fordert die Monopolkommission mehr Wettbewerb auf dem Briefmarkt. In welchen Regionen private Briefdienste tätig werden, solle dem Markt überlassen bleiben.

Auf dem extrem dynamischen Paketmarkt funktioniere der Wettbewerb laut Kühling sehr gut. Amazon habe es binnen weniger Jahre auf Platz 2 unter den deutschen Paketdiensten geschafft mit aktuell 15-25 Prozent Marktanteil.

Kühling warnt davor, nur ein "Reförmchen" des Postgesetzes auf den Weg zu bringen. Notwendig sei eine echte Reform. Positiv merkt er an, dass in den Gesetzentwurf viele Vorschläge der Bundesnetzagentur und Monopolkommission aufgenommen worden seien. Zum Beispiel die Abschöpfung unberechtigt erwirtschafteter Gewinne und die Möglichkeit, Bußgelder gegen Unternehmen zu verhängen.

Kritisch sei eine Ausweitung des Umsatzsteuerprivilegs für die Deutsche Post AG, die sich in den Gesetzentwurf "hineingeschlichen" habe. Wenn der Deutschen Post eine Leistungsreduzierung zugestanden wird (durch längere Brieflaufzeiten), dürfe sie im Gegenzug nicht noch stärker von der Umsatzsteuer befreit werden.



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Postvorstand Meyer: Keine Wettbewerbsförderung mit der Brechstange

So berichtete Paketda im März 2023


Postchef Tobias Meyer hat sich auf der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens zur geplanten Reform des Postgesetzes geäußert. Nach 25 Jahren werde die Reform auch mal Zeit, um das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, wie z.B. stetig sinkende Briefmengen.

Meyer begrüßt die Diskussion über flexible Brieflaufzeiten und dass die Verbundzustellung als "gute Sache" angesehen werde, weil sie kostendämpfend wirke.

Andererseits gebe es viele zentrale Fragen, die noch gar nicht adressiert seien und im Eckepunktepapier des Wirtschaftsministeriums fehlen. "Wie soll der Universaldienst Brief in Zukunft finanziert werden?", fragt Meyer und verweist auf andere europäische Länder mit den gleichen Herausforderungen.

Für ihn seien jene Länder Negativbeispiele, in denen versucht wurde, die Wettbewerbsförderung mit der Brechstange durchzuziehen. Wettbewerber (private Briefdienste) würden sich auf Städte fokussieren, wodurch eine Benachteiligung des ländlichen Raums entstehe. Wettbewerber würden sich mit "Cherrypicking über niedriges Porto" nur in den Städten bewegen.

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (vertritt u.a. Hermes, DPD, GLS, UPS) wehrt sich gegen die Behauptung, dass Wettbewerber auf dem Paketmarkt Rosinenpickerei betreiben. BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann: "Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Paketdienstleistungen wird durch Vielfalt sichergestellt. Fällt ein Paketnetz aus, kann es durch einen Wettbewerber ersetzt werden. Das macht das System als Ganzes resilient gegenüber Störungen." (Quelle)

Allerdings hatte Tobias Meyer seine Aussagen nur auf den Briefmarkt bezogen und nicht auf den Paketmarkt.

Laut Meyer hätten sich die Löhne bei privaten Postdienstleistern in den letzten 15 Jahren nicht ausgeprägt entwickelt, abgesehen von Mindestlohn-Erhöhungen. Im Gegenteil: Wettbewerbsförderung führe zu prekärer Beschäftigung und niedrigen Löhnen. Meyer verweist auf Berichte über Subunternehmer, deren Mitarbeiter in Lieferwagen übernachten müssen.

"In den Niederlanden ist es so geendet, dass die PostNL mit Ministererlaubnis den letzten Wettbewerber übernehmen musste, um den Universaldienst überhaupt aufrecht zu erhalten", so Meyer. In Dänemark liegt das Briefporto nach Meyers Erinnerung zurzeit bei 3,90 Euro, in Frankreich hänge die Post "am Tropf des Staates", und die polnische Post sei verlustbringend.

Ein Positivbeispiel sei Österreich. Dort habe die Regierung die "Wettbewerbsförderung sein gelassen und sich lieber darum gekümmert, dass es auch in ländlichen Gebieten guten Universaldienst gibt." Daraus könne man etwas fürs deutsche Postgesetz lernen, so Meyer.


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