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Gut so: Staat verkauft Teile der Deutschen Post


In Abstimmung mit dem Finanzministerium hat die KfW-Bank 50 Millionen Aktien der Deutschen Post AG für gut 2,1 Mrd. Euro verkauft. Dadurch reduziert sich die Beteiligung des deutschen Staates an der Deutschen Post von 20,5 auf 16,5 Prozent.

Die Gewerkschaften Verdi und DPVKOM kritisieren den Verkauf. "Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen", sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Außerdem befürchtet sie einen sinkenden Einfluss "im Sinne der Bürgerinnen und Bürger" des Staates auf die Post. Diese Ansicht teilt auch Christina Dahlhaus von der Gewerkschaft DPVKOM. "Der Staat gibt damit seine Kontrollmöglichkeit auf", so Dahlhaus.

Das ist sehr schwarzmalerisch gedacht, denn der Staat hat schon 2013 seine Sperrminorität bei der Deutschen Post aufgegeben. Damals wurde die Anteilsschwelle von 25% unterschritten, so dass der deutsche Staat seitdem keine Entscheidungen auf der Hauptversammlung der Deutschen Post AG mehr blockieren kann.

Dass sich der Staat in den letzten Jahren "im Sinne der Bürgerinnen und Bürger" bei der Post engagiert hätte, ist außerdem nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das enge Verhältnis zwischen Staat und Post sorgte mutmaßlich dafür, dass die Briefporto-Berechnungsformel zu Gunsten der Post angepasst wurde. Laut Monopolkommission verdiente die Post dadurch 450 Mio. Euro zu viel (Paketda berichtete).

Durch die Reduzierung der Staatsbeteiligung an der Deutschen Post wird der Interessenkonflikt zwar abgeschwächt, aber nicht abgeschafft. Die KfW (quasi der Staat) bleibt mit 16,5% weiterhin größte Aktionärin der Deutschen Post AG.

Sogar bei der Ausgestaltung des neuen Postgesetzes soll ein zwielichtiger Deal bevorstehen. Das Handelsblatt berichtet ohne Quellenangabe: Die geplante Steuerbefreiung für Teilleistungen soll der Deutschen Post zugestanden werden, sofern sie auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro verzichtet. Um diese Summe streiten sich Staat und Post aktuell vor dem Bundesfinanzhof. - Ob es einen solchen Deal wirklich gibt, ist jedoch Spekulation und nicht bewiesen.

Quellen: kfw.de | psl.verdi.de | dpvkom.de | faz.net | handelsblatt.com


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