Briefporto beruht auf unzulässiger Formel: Bundesnetzagentur muss handeln / BIEK-Verband klagt


Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) klagte gegen die Briefportoerhöhung der Deutschen Post von 2016 und bekam heute Recht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die Regierung den Spielraum für eine Portoerhöhung unzulässig stark erhöht hat.

Die damalige Erhöhung von 62 auf 70 Cent für einen Standardbrief hätte nicht geschehen dürfen. Sie war überhaupt erst möglich geworden, weil das Wirtschaftsministerium 2015 die Formel zur Portoberechnung zu Gunsten der Post veränderte. Früher galt: Die Deutsche Post AG darf einen Gewinnzuschlag verlangen, der sich nach dem unternehmerischen Risiko richtet und dem Konzern eine "angemessene Verzinsung" beschert.

Die neue, geänderte Postentgeltregulierungsverordnung erlaubt es der Deutschen Post seitdem, ihre Gewinne an anderen Postgesellschaften in der EU auszurichten. Vereinfacht gesagt: Verdienen ausländische Postfirmen gut, darf die Deutsche Post ebenso gut verdienen.

Im März 2019 wurde die Porto-Formel übrigens nochmals geändert. Weniger rentable Postgesellschaften wie z.B. die rumänische Post wurden als Vergleichsmaßstab gestrichen. Folge: das Porto durfte noch stärker erhöht werden! Nämlich von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief.

In diese Gemengelage platzt nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter sagen, die Gewinne ausländischer Postfirmen als Maßstab für die Gewinne der Deutschen Post heranzuziehen, ist nicht durch das Postgesetz gedeckt. In einer Presseinfo des Gerichts heißt es:

Der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert.

In anderen Medienberichten heißt es zurzeit, dass die Folgen des Urteils nicht absehbar sind. Mit Spekulationen muss man also vorsichtig sein. Dass Verbraucher eine Porto-Rückerstattung erhalten, ist unwahrscheinlich. So einen Fall gab es bislang noch nie, außerdem wäre der Verwaltungsaufwand extrem hoch.

Fakt ist jedoch, dass die Porto-Berechnungsformel von 2015 unzulässig ist. Seit März 2019 gilt sie sogar in verschärfter Form und ermöglicht noch höhere Margen als 2015. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass auch die Portoformel von 2019 unzulässig ist.

> Spekulation A: Die Bundesnetzagentur könnte die alte, zulässige Portoformel aus 2014 hervorkramen und auf das aktuelle Jahr 2020 anwenden. Das Ergebnis wäre ein niedrigeres Briefporto von 80 Cent und die Deutsche Post müsste das Porto ungewollt senken.

> Spekulation B: Die Bundesregierung plant ohnehin ein neues Postgesetz. Postchef Frank Appel könnte auf eine beschleunigte Umsetzung der Gesetzesreform drängen. Mit dem neuen Postgesetz könnte die als unzulässig eingestufte Portoformel eine legale Grundlage erhalten. Dann wäre das heutige Porto wieder im Einklang mit dem Gesetz.


Update vom 17.06.2020

Die FAZ berichtet, dass die Bundesnetzagentur das aktuelle Porto als rechtswidrig einstuft. Laut FAZ will sich der "politische Beirat" der Bundesnetzagentur Ende Juni mit den Auswirkungen des Gerichtsurteils befassen.

Denkbar ist, das aktuelle Briefporto bis Ende 2021 beizubehalten und bei der Genehmigung des Portos ab 2022 einen Rabatt einzurechnen, der das zu teure Porto seit 2016 quasi ausgleicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nur eine Spekulation.


Update vom 06.08.2020

Der Paketdienst-Branchenverband BIEK klagt einem dpa-Bericht zufolge gegen das aktuelle Briefporto (Quelle: web.de). Der BIEK-Verband meint, die Deutsche Post nutze das hohe Briefporto, um damit die DHL-Paketsparte querzusubventionieren. Diese Vorwürfe stehen schon seit mehreren Jahren im Raum (Paketda berichtete).


Rückblick auf die Änderungen der Portoformel

Im März 2015 sprach sich der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP ) gegen die neue Postentgelt-Verordnung aus. Dadurch würden der Deutschen Post Umsatzsteigerungen im Inland gesetzlich garantiert, die der Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dienen.

Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums, "dass der Universaldienst, der allein einen Inlandsbezug aufweist, damit abgesichert wird und also das Wohl der Verbraucher regulatorisch in den Blick genommen wird, hält der BdKEP für irreführend und nicht zutreffend." Quelle: PDF.

Im März 2019 äußerte sich Klaus Gettwart vom Verband DVPT e.V. erbost über den erneuten Eingriff des Wirtschaftsministeriums in die Portoformel: "Ein unglaublicher Vorgang, sowohl die Vorgehensweise als auch das Verfahren an sich." Quelle: www.dvpt.de.

Gettwart weiter: "Die Kriterien wurden 2015 schon einmal zugunsten der Deutschen Post AG geändert und nun passiert dies erneut. In der geänderten Regelung werden die weniger profitablen Postgesellschaften in Europa aus dem Vergleich herausgenommen und schon erhöht sich der Spielraum für die Post, die daraufhin ihre Preise ausrichten kann." Der DVPT e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung Großaktioniär der Deutschen Post AG ist. Indem die Regierung der Post Mehreinnahmen verschafft, verdient sie indirekt über Dividenden (Gewinnausschüttungen) daran mit.

Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und fordert: "Echter Wettbewerb ist der Garant für verbraucherfreundliche Dienstleistungen. Dafür brauchen wir ein modernes Postgesetz, das die unberechtigten Privilegien der Deutschen Post aufhebt. Der Brief- und der Paketmarkt müssen endlich strikt getrennt und ein klares Dumpingverbot für Paketsendungen eingeführt werden." Quelle: biek.de


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