Verband klagt: Briefporto soll per Eilverfahren gesenkt werden

Am 11. November 2020 hat der Branchenverband der Paketdienste "BIEK" gegen die Bun­desnetzagentur ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingeleitet.

Der BIEK-Verband moniert, dass die Bundesnetzagentur bislang keine Senkung des Briefportos angeordnet hat, obwohl das Bundesverwaltungsgericht schon im Mai 2020 geurteilt hat, dass das Briefporto in Deutschland zu teuer ist. Das Gerichtsurteil bezieht sich zwar auf die Portoformel 2016, diese bildet aber auch die Grundlage für das aktuelle 2020er Briefporto.

Mehr Infos unter biek.de.


So berichtete Paketda im Oktober 2020:

Neues Postgesetz: Teures Briefporto bekommt rechtliches Fundament

In Sachen Briefporto und Postgesetz scheint die FAZ Insiderkontakte zu haben, denn die Zeitung berichtet häufig über Dinge, die im Wirtschaftsministerium besprochen werden. Jetzt hat die FAZ herausgefunden, dass eine minimale Änderung des Postgesetzes geplant ist, um das Briefporto für die nächsten Jahre abzusichern. Quelle: www.faz.net.

Die Absichten des Ministeriums sind enttäuschend, weil für 2020 eigentlich eine große Reform des Postgesetzes geplant war. Unter anderem sollte der Verbraucherschutz verbessert werden (Paketda berichtete). Wegen Corona wurde die Gesetzesreform jedoch auf 2021 verschoben.

Im Mai 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht überraschend, dass die Bundesregierung den Spielraum für eine Portoerhöhung 2016 unzulässig stark erhöht hat. Nach Expertenmeinung dürfte das Briefporto 2020 ebenfalls als überteuert eingestuft werden.

Um zu verhindern, dass die Deutsche Post das Briefporto senken muss, soll es in Kürze eine "partielle Anpassung des Postgesetzes geben, welche Rechtssicherheit für die Briefpreisgestaltung schafft", schreibt die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Sprecherin hat der Zeitung die Pläne bestätigt. Postkunden können also weiterhin mit 80 Cent für einen Standardbrief rechnen.



So berichtete Paketda im September 2020:

Die Bundesnetzagentur ist laut Welt.de der Auffassung, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf das aktuell gültige Briefporto übertragbar ist. Die Deutsche Post wurde aufgefordert, Kostenunterlagen einzureichen.

Angestoßen wurde das Verfahren vom Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). In dem Verband sind Wettbewerber von DHL organisiert, zum Beispiel DPD, Hermes, GLS und UPS. Die Paketdienste haben mit dem Briefporto auf den ersten Blick nichts zu tun, auf den zweiten aber schon.

Der BIEK vermutet nämlich, dass die Deutsche Post mit den Briefporto-Einnahmen die DHL-Paketsparte quersubventioniert. Deshalb versuchen die BIEK-Mitglieder schon seit vielen Jahren, das Briefporto juristisch anzugreifen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Deutsche Post in der Defensive. Dem Unternehmen fällt nichts weiter ein, als das aktuelle Porto als "bestandskräftig" zu betiteln (Zitat bei Welt.de), und dass 80 Cent für einen Standardbrief politisch gewollt seien ( SZ).

Allerdings könnte der Erfolg des BIEK-Verbands nur von kurzer Dauer sein. Zurzeit ist nämlich ein überarbeitetes Postgesetz in der Mache, infolgedessen die vom Gericht beanstandete Portoformel ein neues, rechtliches Fundament erhalten könnte. Das unter heutigen Aspekten zu teure Porto könnte dadurch ab 2021 wieder gesetzeskonform werden.

Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, fordert ein "modernes Postgesetz, das die unberechtigten Privilegien der Deutschen Post aufhebt. Der Brief- und der Paketmarkt müssen endlich strikt getrennt und ein klares Dumpingverbot für Paketsendungen eingeführt werden." Quelle: biek.de


So berichtete Paketda im August 2020

Verband beantragt Senkung des Briefportos

Die FAZ berichtete am 23.08.2020, dass der BIEK-Verband einen Antrag auf rückwirkende Portosenkung gestellt hat.

Verbandsvorsitzender Marten Bosselmann sagte laut Pressemitteilung, es könne nicht sein, "dass Verbraucherinnen und Verbraucher noch bis 2021 ein nachweislich überhöhtes rechtswidriges Porto zahlen" müssen. Der förmliche Antrag wurde bei der Bundesnetzagentur eingereicht, die nun darüber entscheiden muss.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte ein Sprecher der Deutschen Post, dass "die Maßstäbe, die zum Anstieg der Preise führten, noch immer dem politischen Willen entsprächen." Zugespitzt kann man daraus lesen, dass hauptsächlich der Wille der Bundesregierung das Porto beeinflussen soll und keine Berechnungsformel. Quasi wie zu Zeiten der Bundespost.

Dem BIEK-Verband liegt eigenen Angaben zufolge die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Darin rügt das Gericht angeblich die Kostenzuordnung bei der Verbundzustellung. Werden Briefe und Pakete gemeinsam durch einen Zusteller ausgeliefert, müssen die Kosten für die Brief- und Paketzustellung auseinandergerechnet werden; darüber gibt es seit Jahren Streit. Bosselmann freut sich, dass das Gericht hier Mängel sieht und sagte zur FAZ: "Diese Feststellungen sind ein Meilenstein für uns. Damit folgt das Gericht unserer Kritik, dass das Porto strukturell zu hoch angesetzt wird."

Der BIEK-Verband wünscht sich von der Bundesregierung außerdem, endlich das Postgesetz zu reformieren. Dieses Vorhaben wurde wegen Corona jedoch auf Eis gelegt. Das Wirtschaftsministerium hat zurzeit andere "prioritäre Vorhaben" zur Bewältigung der Corona-Krise zu erledigen, antwortete das Ministerium auf eine FDP-Anfrage. Quelle: dip21.bundestag.de (PDF).



So berichtete Paketda im Mai 2020

Gericht entscheidet: Porto-Berechnungsformel ist ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die 2015 neu beschlossene Porto-Berechnungsformel unzulässig ist. Die Regierung gewährte der Deutschen Post einen zu hohen Preisspielraum.

Die Erhöhung von 62 auf 70 Cent für einen Standardbrief im Jahr 2016 hätte nicht geschehen dürfen. Sie war überhaupt erst möglich geworden, weil das Wirtschaftsministerium 2015 die Formel zur Portoberechnung zu Gunsten der Post veränderte. Früher galt: Die Deutsche Post AG darf einen Gewinnzuschlag verlangen, der sich nach dem unternehmerischen Risiko richtet und dem Konzern eine "angemessene Verzinsung" beschert.

Die neue, geänderte Postentgeltregulierungsverordnung erlaubt es der Deutschen Post seitdem, ihre Gewinne an anderen Postgesellschaften in der EU auszurichten. Vereinfacht gesagt: Verdienen ausländische Postfirmen gut, darf die Deutsche Post ebenso gut verdienen.

Im März 2019 wurde die Porto-Formel übrigens nochmals geändert. Weniger rentable Postgesellschaften wie z.B. die rumänische Post wurden als Vergleichsmaßstab gestrichen. Folge: das Porto durfte noch stärker erhöht werden! Nämlich von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief.

In diese Gemengelage platzt nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter sagen, die Gewinne ausländischer Postfirmen als Maßstab für die Gewinne der Deutschen Post heranzuziehen, ist nicht durch das Postgesetz gedeckt. In einer Presseinfo des Gerichts heißt es:

Der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert.

In anderen Medienberichten heißt es zurzeit, dass die Folgen des Urteils nicht absehbar sind. Mit Spekulationen muss man also vorsichtig sein. Dass Verbraucher eine Porto-Rückerstattung erhalten, ist unwahrscheinlich. So einen Fall gab es bislang noch nie, außerdem wäre der Verwaltungsaufwand extrem hoch.

Fakt ist jedoch, dass die Porto-Berechnungsformel von 2015 unzulässig ist. Seit März 2019 gilt sie sogar in verschärfter Form und ermöglicht noch höhere Margen als 2015. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass auch die Portoformel von 2019 unzulässig ist.

> Spekulation A: Die Bundesnetzagentur könnte die alte, zulässige Portoformel aus 2014 hervorkramen und auf das aktuelle Jahr 2020 anwenden. Das Ergebnis wäre ein niedrigeres Briefporto von 80 Cent und die Deutsche Post müsste das Porto ungewollt senken.

> Spekulation B: Die Bundesregierung plant ohnehin ein neues Postgesetz. Postchef Frank Appel könnte auf eine beschleunigte Umsetzung der Gesetzesreform drängen. Mit dem neuen Postgesetz könnte die als unzulässig eingestufte Portoformel eine legale Grundlage erhalten. Dann wäre das heutige Porto wieder im Einklang mit dem Gesetz.


Update vom 17.06.2020

Die FAZ berichtet, dass die Bundesnetzagentur das aktuelle Porto als rechtswidrig einstuft. Laut FAZ will sich der "politische Beirat" der Bundesnetzagentur Ende Juni mit den Auswirkungen des Gerichtsurteils befassen.

Denkbar ist, das aktuelle Briefporto bis Ende 2021 beizubehalten und bei der Genehmigung des Portos ab 2022 einen Rabatt einzurechnen, der das zu teure Porto seit 2016 quasi ausgleicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nur eine Spekulation.


Update vom 06.08.2020

Der Paketdienst-Branchenverband BIEK klagt einem dpa-Bericht zufolge gegen das aktuelle Briefporto (Quelle: web.de). Der BIEK-Verband meint, die Deutsche Post nutze das hohe Briefporto, um damit die DHL-Paketsparte querzusubventionieren. Diese Vorwürfe stehen schon seit mehreren Jahren im Raum (Paketda berichtete).


Rückblick auf die Änderungen der Portoformel

Im März 2015 sprach sich der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP ) gegen die neue Postentgelt-Verordnung aus. Dadurch würden der Deutschen Post Umsatzsteigerungen im Inland gesetzlich garantiert, die der Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dienen.

Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums, "dass der Universaldienst, der allein einen Inlandsbezug aufweist, damit abgesichert wird und also das Wohl der Verbraucher regulatorisch in den Blick genommen wird, hält der BdKEP für irreführend und nicht zutreffend." Quelle: PDF.

Im März 2019 äußerte sich Klaus Gettwart vom Verband DVPT e.V. erbost über den erneuten Eingriff des Wirtschaftsministeriums in die Portoformel: "Ein unglaublicher Vorgang, sowohl die Vorgehensweise als auch das Verfahren an sich." Quelle: www.dvpt.de.

Gettwart weiter: "Die Kriterien wurden 2015 schon einmal zugunsten der Deutschen Post AG geändert und nun passiert dies erneut. In der geänderten Regelung werden die weniger profitablen Postgesellschaften in Europa aus dem Vergleich herausgenommen und schon erhöht sich der Spielraum für die Post, die daraufhin ihre Preise ausrichten kann." Der DVPT e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung Großaktioniär der Deutschen Post AG ist. Indem die Regierung der Post Mehreinnahmen verschafft, verdient sie indirekt über Dividenden (Gewinnausschüttungen) daran mit.


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