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Monopolkommission mahnt: Portoformel muss geändert werden

Prof. Dr. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission
Die Monopolkommission kritisiert, dass im Entwurf des neuen Postgesetzes keine Änderung der Porto-Berechnungsformel vorgesehen ist. Und das, obwohl es schon mehrere Gerichtsurteile gegen die Portoformel gibt.

Hintergrund: Das deutsche Briefporto orientiert sich unter anderem an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften. Experten und Richter halten dies für unvereinbar mit EU-Recht.

Laut Monopolkommission erlaubt es die aktuelle Portoformel der Deutschen Post AG, "von ihren Kundinnen und Kunden überhöhte Entgelte zu verlangen." Um das zu verhindern, sollen folgende Punkte ins Postgesetz aufgenommen werden:

- Erstens sollten die Bestandteile der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) auch anhand eines Kostenmodells geprüft werden, welches ein hypothetisches, effizientes und im Wettbewerb stehendes Unternehmen zugrunde legt.

- Zweitens sollte der im Rahmen der KeL ermittelte Gewinnzuschlag nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung, sondern auf Basis einer Eigenkapitalverzinsung zu marktüblichen Zinssätzen ermittelt werden.

- Drittens sollte der Gesetzgeber die weitreichenden Möglichkeiten, über die KeL hinausgehende Kosten zu berücksichtigen, einschränken.

Mit den "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" sind jene Kosten gemeint, die die Deutsche Post geltend machen darf, um die Brief- und Paketzustellung (Universaldienst) in Deutschland sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur achtet darauf, das keine unberechtigten Kosten hineinkalkuliert werden. So wurde beispielsweise verhindert, dass Steetscooter-Herstellungskosten über das Briefporto finanziert werden (Paketda berichtete).

Der Begriff "Vergleichsmarktbetrachtung" beschreibt die Heranziehung von Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften bei der Festlegung des deutschen Briefportos.





Überteuertes Briefporto bringt Deutscher Post 450 Mio. Euro

Im November 2020 reichte der Paketdienst-Branchenverband BIEK eine Klage gegen die Bun­desnetzagentur ein. Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im August 2022: Die Portogenehmigung von 2019 bis 2021 war rechtswidrig.

Gegner der Klage war nicht die Deutsche Post, sondern die Bundesnetzagentur, weil die Behörde keine Senkung des Briefportos angeordnet hat. Laut BIEK sei eine Senkung eigentlich 2020 notwendig gewesen, weil damals das Bundesverwaltungsgericht die Unzulässigkeit der Porto-Berechnungsformel festgestellt hat.

Im Jahr 2019 soll die Deutsche Post laut Berechnungen der Monopolkommission 150 Millionen Euro durch das überteuerte Porto eingenommen haben (Bericht als PDF). Weil das Porto bis Ende 2021 galt, also drei Jahre lang, ergibt sich eine Schadensumme zu Lasten deutscher Unternehmen und Privatkunden von schätzungsweise 450 Millionen Euro.

Die Monopolkommission, ein die Bundesregierung beratendes Expertengremium, kritisierte die abermalige Portoerhöhung 2019 scharf. Sie kam nämlich nur zustande, weil der Wirtschaftsminister per Federstrich eine doppelt so hohe Portoerhöhung erlaubte, als die Bundesnetzagentur eigentlich genehmigen wollte (8,86% anstatt 4,8%).

In einem Gutachten (hier als PDF), warnte die Monopolkommission 2019 davor, dass die Bundesregierung die Portoformel mit falschen Begründungen geändert hat und dadurch das Vertrauen in die Bundesnetzagentur beeinträchtigt werden kann. Im Nachhinein bestätigte sich die Warnung der Experten.



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Neues Postgesetz: Teures Briefporto bekommt rechtliches Fundament

So berichtete Paketda im Oktober 2020

In Sachen Briefporto und Postgesetz scheint die FAZ Insiderkontakte zu haben, denn die Zeitung berichtet häufig über Dinge, die im Wirtschaftsministerium besprochen werden. Jetzt hat die FAZ herausgefunden, dass eine minimale Änderung des Postgesetzes geplant ist, um das Briefporto für die nächsten Jahre abzusichern. Quelle: www.faz.net.

Die Absichten des Ministeriums sind enttäuschend, weil für 2020 eigentlich eine große Reform des Postgesetzes geplant war. Unter anderem sollte der Verbraucherschutz verbessert werden (Paketda berichtete). Wegen Corona wurde die Gesetzesreform jedoch verschoben.

Im Mai 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht überraschend, dass die Bundesregierung den Spielraum für eine Portoerhöhung 2016 unzulässig stark erhöht hat. Nach Expertenmeinung dürfte das Briefporto 2020 ebenfalls als überteuert eingestuft werden.

Um zu verhindern, dass die Deutsche Post das Briefporto senken muss, soll es in Kürze eine "partielle Anpassung des Postgesetzes geben, welche Rechtssicherheit für die Briefpreisgestaltung schafft", schreibt die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Sprecherin hat der Zeitung die Pläne bestätigt. Postkunden können also weiterhin mit 80 Cent für einen Standardbrief rechnen.





Gerichtsurteil betrifft auch das aktuelle Briefporto 2020

So berichtete Paketda im September 2020

Die Bundesnetzagentur ist laut Welt.de der Auffassung, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf das aktuell gültige Briefporto übertragbar ist. Die Deutsche Post wurde aufgefordert, Kostenunterlagen einzureichen.

Angestoßen wurde das Verfahren vom Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). In dem Verband sind Wettbewerber von DHL organisiert, zum Beispiel DPD, Hermes, GLS und UPS. Die Paketdienste haben mit dem Briefporto auf den ersten Blick nichts zu tun, auf den zweiten aber schon.

Der BIEK vermutet nämlich, dass die Deutsche Post mit den Briefporto-Einnahmen die DHL-Paketsparte quersubventioniert. Deshalb versuchen die BIEK-Mitglieder schon seit vielen Jahren, das Briefporto juristisch anzugreifen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Deutsche Post in der Defensive. Dem Unternehmen fällt nichts weiter ein, als das aktuelle Porto als "bestandskräftig" zu betiteln (Zitat bei Welt.de), und dass 80 Cent für einen Standardbrief politisch gewollt seien ( SZ).

Allerdings könnte der Erfolg des BIEK-Verbands nur von kurzer Dauer sein. Zurzeit ist nämlich ein überarbeitetes Postgesetz in der Mache, infolgedessen die vom Gericht beanstandete Portoformel ein neues, rechtliches Fundament erhalten könnte. Das unter heutigen Aspekten zu teure Porto könnte dadurch ab 2021 wieder gesetzeskonform werden.

Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, fordert ein "modernes Postgesetz, das die unberechtigten Privilegien der Deutschen Post aufhebt. Der Brief- und der Paketmarkt müssen endlich strikt getrennt und ein klares Dumpingverbot für Paketsendungen eingeführt werden." Quelle: biek.de





Verband beantragt Senkung des Briefportos

So berichtete Paketda im August 2020

Die FAZ berichtete am 23.08.2020, dass der BIEK-Verband einen Antrag auf rückwirkende Portosenkung gestellt hat.

Verbandsvorsitzender Marten Bosselmann sagte laut Pressemitteilung, es könne nicht sein, "dass Verbraucherinnen und Verbraucher noch bis 2021 ein nachweislich überhöhtes rechtswidriges Porto zahlen" müssen. Der förmliche Antrag wurde bei der Bundesnetzagentur eingereicht, die nun darüber entscheiden muss.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte ein Sprecher der Deutschen Post, dass "die Maßstäbe, die zum Anstieg der Preise führten, noch immer dem politischen Willen entsprächen." Zugespitzt kann man daraus lesen, dass hauptsächlich der Wille der Bundesregierung das Porto beeinflussen soll und keine Berechnungsformel. Quasi wie zu Zeiten der Bundespost.

Dem BIEK-Verband liegt eigenen Angaben zufolge die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Darin rügt das Gericht angeblich die Kostenzuordnung bei der Verbundzustellung. Werden Briefe und Pakete gemeinsam durch einen Zusteller ausgeliefert, müssen die Kosten für die Brief- und Paketzustellung auseinandergerechnet werden; darüber gibt es seit Jahren Streit. Bosselmann freut sich, dass das Gericht hier Mängel sieht und sagte zur FAZ: "Diese Feststellungen sind ein Meilenstein für uns. Damit folgt das Gericht unserer Kritik, dass das Porto strukturell zu hoch angesetzt wird."





Gericht entscheidet: Porto-Berechnungsformel ist ungültig

So berichtete Paketda im Mai 2020

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die 2015 neu beschlossene Porto-Berechnungsformel unzulässig ist. Die Regierung gewährte der Deutschen Post einen zu hohen Preisspielraum.

Die Erhöhung von 62 auf 70 Cent für einen Standardbrief im Jahr 2016 hätte nicht geschehen dürfen. Sie war überhaupt erst möglich geworden, weil das Wirtschaftsministerium 2015 die Formel zur Portoberechnung zu Gunsten der Post veränderte. Früher galt: Die Deutsche Post AG darf einen Gewinnzuschlag verlangen, der sich nach dem unternehmerischen Risiko richtet und dem Konzern eine "angemessene Verzinsung" beschert.

Die neue, geänderte Postentgeltregulierungsverordnung erlaubt es der Deutschen Post seitdem, ihre Gewinne an anderen Postgesellschaften in der EU auszurichten. Vereinfacht gesagt: Verdienen ausländische Postfirmen gut, darf die Deutsche Post ebenso gut verdienen.

Im März 2019 wurde die Porto-Formel übrigens nochmals geändert. Weniger rentable Postgesellschaften wie z.B. die rumänische Post wurden als Vergleichsmaßstab gestrichen. Folge: das Porto durfte noch stärker erhöht werden! Nämlich von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief.

In diese Gemengelage platzt nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter sagen, die Gewinne ausländischer Postfirmen als Maßstab für die Gewinne der Deutschen Post heranzuziehen, ist nicht durch das Postgesetz gedeckt. In einer Presseinfo des Gerichts heißt es:

Der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert.

In anderen Medienberichten heißt es zurzeit, dass die Folgen des Urteils nicht absehbar sind. Mit Spekulationen muss man also vorsichtig sein. Dass Verbraucher eine Porto-Rückerstattung erhalten, ist unwahrscheinlich. So einen Fall gab es bislang noch nie, außerdem wäre der Verwaltungsaufwand extrem hoch.

Fakt ist jedoch, dass die Porto-Berechnungsformel von 2015 unzulässig ist. Seit März 2019 gilt sie sogar in verschärfter Form und ermöglicht noch höhere Margen als 2015. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass auch die Portoformel von 2019 unzulässig ist.

> Spekulation A: Die Bundesnetzagentur könnte die alte, zulässige Portoformel aus 2014 hervorkramen und auf das aktuelle Jahr 2020 anwenden. Das Ergebnis wäre ein niedrigeres Briefporto von 80 Cent und die Deutsche Post müsste das Porto ungewollt senken.

> Spekulation B: Die Bundesregierung plant ohnehin ein neues Postgesetz. Postchef Frank Appel könnte auf eine beschleunigte Umsetzung der Gesetzesreform drängen. Mit dem neuen Postgesetz könnte die als unzulässig eingestufte Portoformel eine legale Grundlage erhalten. Dann wäre das heutige Porto wieder im Einklang mit dem Gesetz.





Portoformel wurde 2019 geändert

So berichtete Paketda im Mai 2019

Im Frühjahr 2019 bemühte sich der damalige Postchef Frank Appel bei Politikern um eine Portoerhöhung. Er forderte vom Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung der Porto-Verordnung, damit ab Sommer 2019 ein höheres Briefporto gelten kann. Das Bundeskabinett genehmigte die neue Verordnung daraufhin im März 2019.

Im Interview mit welt.de äußerte Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) seinen Unmut darüber:

"Was da abläuft, ist schon eine Frechheit. Zunächst errechnet und genehmigt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand. Die Post ist damit nicht zufrieden, der Bundeswirtschaftsminister schaltet sich ein und lässt die Netzagentur neu rechnen.

Daraufhin gesteht die Netzagentur dem Monopolisten das Doppelte, nämlich zehn Prozent, als Erhöhungsspielraum zu. Mich erinnert die Aktion des Bundeswirtschaftsministers an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen. Natürlich ist die Wahl in der Türkei wesentlich bedeutsamer als dieses Vorgehen hier, und der Bundeswirtschaftsminister hat rein rechtlich betrachtet auch nichts falsch gemacht. Aber dennoch finde ich das Verfahren ziemlich bemerkenswert."

Hintergrund: Die sogenannte Post-Entgeltregulierungsverordnung enthält Vorschriften, wie das Briefporto in Deutschland zu berechnen ist. Nach den alten Regeln hätte die Deutsche Post das Porto um lediglich 4,8 Prozent erhöhen dürfen. Das entspräche einer Verteuerung von 70 auf 73 Cent für einen Standardbrief. Für die Deutsche Post nicht genug. Sie wollte das Porto stärker erhöhen, weil die Menge verschickter Briefe sinkt und die Löhne der Zusteller steigen. Infolgedessen seien die Briefzentren und Postboten schlechter ausgelastet und die Stückkosten pro Brief teurer.

Frech: Geschäftskunden der Post sollen hohe Rabatte erhalten, so dass sie die Portoerhöhung kaum trifft. Die FAZ kommentiert: "Angeblich braucht die Post jeden Cent, damit sie Briefe auch in Zukunft noch von der Hallig bis zur Alm pünktlich und zuverlässig zustellen kann. Aber dort, wo am meisten zu holen wäre, bei den vielen Milliarden Geschäftsbriefen, soll die Preiserhöhung vorläufig ausfallen."

Der Bundesverband Briefdienste sagte bereits im Mai 2018 zu welt.de, dass die Portoerhöhung vor allem Privatkunden treffe, die aber nur 10 Prozent des Briefaufkommens ausmachten. Firmenkunden würden von der Deutschen Post hohe Mengenrabatte erhalten. "Da kann das Briefporto auch bei drei Euro liegen, wenn über 90 Prozent des Versandvolumens davon gar nicht betroffen sind."


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