Neues Postrecht soll Sanktionen gegen Post ermöglichen

Bundesnetzagentur Gebäude
Thilo Rohlfs ist in Schleswig-Holstein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Außerdem hat er einen Posten im Beirat der Bundesnetzagentur und knöpft sich regelmäßig die Deutsche Post vor.

Zuletzt kritisierte Rohlfs Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgrund der von Postchef Frank Appel angeforderten und von Altmaier prompt genehmigten Änderung der Berechnungsregeln fürs Briefporto. Dass die Post ihr Briefporto ab 1.7.2019 stark anheben darf, habe ein "erhebliches Geschmäckle", so Rohlfs zu www.ln-online.de.

Nun macht Rohlfs von sich reden, weil er sich für ein schärferes Postrecht einsetzt. Seinen Angaben zufolge werden bei der Bundesnetzagentur in einer der nächsten Sitzungen die Eckpunkte für eine Reform des Postrechts besprochen. In Zukunft soll es dem Gesetzgeber möglich sein, die Deutsche Post für mangelhafte Leistungen zu bestrafen.

Im Moment ist die Bundesnetzagentur nur ein zahnloser Papiertiger, der zwar Tadel aussprechen und Beschwerdestatistiken erstellen kann, ansonsten aber keine Sanktionsmöglichkeiten hat.

Laut www.kn-online.de unter Berufung auf die DPA sagte Rohlfs zu den beabsichtigten Sanktionsmöglichkeiten: "Das ist ein ebenso guter wie überfälliger Schritt, zumal die Kritik an der Dienstleistungsqualität der Post massiv gestiegen ist." Rohlfs weiter: "Dem Bürger dürfte kaum vermittelbar sein, dass einerseits bald das Porto deutlich ansteigt, die Dienstleistungsqualität aber zugleich rapide abnimmt."

Die Pläne sind aus Verbrauchersicht begrüßenswert, werden vom Ministerium aber nicht so schnell durchgewunken wie die geänderten Porto-Berechnungsregeln. Bis ein neues Postrecht in Kraft tritt, gehen bestimmt 1 oder 2 Jahre ins Land. Und aktuell ist auch nicht absehbar, ob und wie strenge Sanktionen tatsächlich darin verankert werden.

Nachtrag vom 24.05.2019: Im Interview mit welt.de erklärt Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf), dass es seiner Meinung nach unter der aktuellen Bundesregierung kein neues Postgesetz geben wird. Haucap: "In der Politik findet keiner das Thema Post sexy."


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