Regierung erlaubt Portoerhöhung 2019: Kommen 80 Cent oder 90 Cent?

Neues Briefporto 2019
13.03.2019 - Die politischen Bemühungen von Post-Chef Frank Appel waren erfolgreich. Er forderte vom Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung der Porto-Berechnungsregeln, damit ab Sommer 2019 ein höheres Briefporto gelten kann. Das Bundeskabinett hat die neue Porto-Formel am Mittwoch, 13.03.2019 genehmigt (Quelle: tagesschau.de.

Jetzt ist sicher, dass das Porto in 2019 angehoben wird - aber wie stark? Postchef Frank Appel hatte in Interviews stets 80 Cent gefordert. Man kann dies wohl als Untergrenze ansehen. Gerüchteweise soll die Post sogar schon neue 80-Cent-Marken hergestellt haben.

Die geänderte Post-Entgeltregulierungsverordnung würde allerdings auch mehr als 80 Cent zulassen. Medien wie die FAZ spekulieren über 85 bis 90 Cent für einen Standardbrief.

► Frech: Geschäftskunden der Post sollen hohe Rabatte erhalten, so dass sie die Portoerhöhung kaum trifft. Die FAZ kommentiert: "Angeblich braucht die Post jeden Cent, damit sie Briefe auch in Zukunft noch von der Hallig bis zur Alm pünktlich und zuverlässig zustellen kann. Aber dort, wo am meisten zu holen wäre, bei den vielen Milliarden Geschäftsbriefen, soll die Preiserhöhung vorläufig ausfallen."

Zum HIntergrund: Die Post-Entgeltregulierungsverordnung enthält Vorschriften, wie das Briefporto in Deutschland zu berechnen ist. Nach den alten Regeln hätte die Deutsche Post das Porto um 4,8 Prozent erhöhen dürfen. Das entspräche einer Verteuerung von 70 auf 73 Cent für einen Standardbrief.

Der Deutschen Post sind 4,8 Prozent Portoerhöhung nicht genug. Sie möchte das Porto viel stärker erhöhen, weil die Menge verschickter Briefe sinkt und die Löhne der Zusteller steigen. Infolgedessen seien die Briefzentren und Postboten schlechter ausgelastet und die Stückkosten pro Brief würden steigen.

Ursprünglich wollte die Post seit 1. Januar 80 Cent für einen Standardbrief verlangen. Das entspräche einer Steigerung von 14 Prozent. Nach der Ablehnung durch die Bundesnetzagentur teilte die Post mit, eine Erhöhung um 10 Prozent sei auch okay (=77 Cent für einen Standardbrief).

► Am 11.02.2019 meldete die FAZ (Bezahl-Artikel) unter Berufung auf Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium, dass besagte Post-Entgeltregulierungsverordnung so angepasst werden soll, dass das Porto für einen Standardbrief auf 85 bis 90 Cent steigen darf! Das wären umgerechnet 21 bis 29 Prozent Preisaufschlag. Das neue Porto soll ab Sommer 2019 für 3 Jahre gelten.

Der Deutschen Post soll es künftig gestattet sein, das Briefporto in Deutschland basierend auf den Renditen anderer europäischer Postgesellschaften festzulegen. Sprich: Wenn ausländische Postgesellschaften gut verdienen, soll die Deutsche Post nicht hintenanstehen.

Laut Tagesspiegel.de sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zum FAZ-Bericht: "Das sind Spekulationen. Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhöhen wird."

Der Verband DVPT e.V. beurteilte das geplante, neue Porto-Berechnungsverfahren in einer Presseerklärung wie folgt: "Dies ist in Zeiten der Marktwirtschaft ein völlig veraltetes und für die Verbraucher und Postnutzer benachteiligendes Verfahren. [...] Die von der Deutschen Post AG genannten Rückgänge bei den Briefmengen können die Preiserhöhung nicht rechtfertigen. Jährlich nehmen diese nämlich nur 1 bis 2% ab und das Briefgeschäft ist nach wie vor hoch profitabel."

Der Bundesverband Briefdienste sagte bereits im Mai 2018 zu welt.de, dass die Portoerhöhung vor allem Privatkunden treffe, die aber nur 10 Prozent des Briefaufkommens ausmachten. Firmenkunden würden von der Deutschen Post hohe Mengenrabatte erhalten. "Da kann das Briefporto auch bei drei Euro liegen, wenn über 90 Prozent des Versandvolumens davon gar nicht betroffen sind.", sagte Verbandsgeschäftsführer Rico Nelte-Freudenberger zu welt.de.

Vor einigen Jahren gab es bereits Überlegungen, das deutsche Briefporto stärker am internationalen Preisniveau auszurichten. In 2013 lehnte die Bundesnetzagentur das ab, weil sich auf vielen ausländischen Briefmärkten noch kein funktionsfähiger Wettbewerb herausgebildet habe. Deshalb biete sich "eine internationale Vergleichsmarktbetrachtung unter Einbeziehung von Postverwaltungen in europäischen und außereuropäischen Ländern weiterhin nicht an. Demzufolge können auch keine im Wettbewerb entwickelten Preise als Referenz herangezogen werden."

Neues Briefporto unter der Annahme einer Steigerung um 21 Prozent

Versandart Porto 2018 Mögliches Porto 2019
Postkarte 0,45 Euro 0,54 Euro
Standardbrief bis 20g 0,70 Euro 0,85 Euro
Kompaktbrief bis 50g 0,85 Euro 1,03 Euro
Großbrief bis 500g 1,45 Euro 1,75 Euro
Maxibrief bis 1000g 2,60 Euro 3,15 Euro

Was bisher geschah

02.02.2019 - Die Deutsche Post gibt sich mit dem behördlich angebotenen Spielraum von 4,8% für die nächste Portoerhöhung nicht zufrieden. Zum Focus-Magazin sagte Postchef Frank Appel, dass sein Konzern einen Brief an die Bundesnetzagentur geschrieben habe, um "unsere Sicht der Dinge nochmal schriftlich darzulegen". Die Post wünscht sich eine Erhöhung des Briefportos um 10 Prozent.

Die Zeit für eine Portogenehmigung durch die Bundesnetzagentur wird immer knapper. Appel rechnet mit einer Entscheidung Anfang März. Sollte das neue Porto tatsächlich zum 1.4.2019 wirksam werden, müssten in einer Hauruck-Aktion binnen weniger Wochen die entsprechenden Briefmarken gedruckt und an die Filialen verteilt werden.


15.1.2019 - Die Deutsche Post hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Bundesnetzagentur eine Portoerhöhung zum 1. April 2019 genehmigen wird. Die endgültige Genehmigung wird für März erwartet.

Die Deutsche Post kalkulierte ursprünglich mit einer Portoerhöhung für einen Standardbrief von 70 Cent auf 80 Cent (14%). Die Bundesnetzagentur möchte hingegen nur eine Teuerung um 4,8% genehmigen. Das Porto für einen Standardbrief dürfte in diesem Fall bloß auf 73 Cent steigen - und nicht auf 80 Cent.

Im Rahmen der sogenannten Price-Cap-Regulierung fasst die Bundesnetzagentur verschiedene Versandarten bis 1000 Gramm zusammen. Für Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief, etc. wird ein Spielraum für Preiserhöhungen festgelegt. Dieser Spielraum soll im Durchschnitt 4,8 Prozent betragen.

Um den Durchschnittswert einzuhalten, wäre es denkbar, dass die Deutsche Post beispielsweise das Postkarten-Porto unverändert belässt und das Porto für einen Standardbrief um mehr als 4,8 Prozent verteuert.

Bislang kalkulierte die Deutsche Post mit einer Portoerhöhung auf 80 Cent für einen Standardbrief. Das entspräche einer Verteuerung um 14 Prozent. Falls die Deutsche Post an den 80 Cent festhält, dürfte das Porto für andere Versandarten kaum steigen. Denn die erlaubte Gesamtteuerung von 4,8 Prozent muss eingehalten werden.

Das neue Porto soll bis zum 31.12.2021 festgeschrieben werden. In der Pressemitteilung des Konzerns heißt es im Hinblick auf die unerwartet niedrige Portoerhöhung: "Zur Erreichung der Ziele für den Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland wären auf dieser Basis zusätzliche Kostenreduktionsmaßnahmen erforderlich."

An der Börse wurde die Nachricht negativ aufgenommen. Der Aktienkurs der Post fiel um mehr als 2 Prozent. Allerdings arbeitet Post-Chef Frank Appel bereits auf neue, weichere Regulierungsvorschriften hin (Paketda berichtete). Falls das Bundeswirtschaftsministerium zustimmt, könnte die Deutsche Post schon vor dem 31.12.2021 eine nochmalige Erhöhung des Briefportos beantragen.


Am 31. Oktober 2018 untersagte die Bundesnetzagentur eine ursprünglich geplante Erhöhung des Briefportos zum 1. Januar 2019. Deshalb gilt in 2019 vorerst das alte Briefporto aus 2018 weiter.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: "Wir müssen diesen Schritt gehen, weil die Deutsche Post AG den Nachweis ihrer veränderten Kosten und Einsparungen in Folge der Umbruchsituation nicht hinreichend erbracht hat."

Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass ein neues Briefporto im 1. Halbjahr 2019 genehmigt wird. Die Deutsche Post AG wurde aufgefordert "weitere Erläuterungen zu ihrer aktuellen Kostensituation" vorzulegen. Diese Unterlagen musste die Post bis zum 30. November 2018 einreichen. Anschließend begann die Bundesnetzagentur mit einer Prüfung der Unterlagen, die inzwischen wohl abgeschlossen ist.

Die ursprünglich vorgelegten Kostendaten und Prognosen der Deutschen Post waren nach Ansicht der Bundesnetzagentur unzureichend. Sie berücksichtigten "nicht ausreichend präzise und nachvollziehbar die im Juni angekündigten Umstrukturierungen, technischen Innovationen und Personalmaßnahmen" bei der Deutschen Post AG. Die Bundesnetzagentur informierte die Deutsche Post vorab über den beabsichtigten Portostopp. Die Post äußerte dagegen keine Bedenken (Quelle: Seite 5 der Einstweiligen Anordnung).

Im Juni 2018 schockte die Deutsche Post ihre Aktionäre mit einer Gewinnwarnung und kündigte daraufhin Sparmaßnahmen an. Paketda berichtete. Damals sackte der Aktienkurs um 4 Prozent ab. Nach dem Verbot der Portoerhöhung gab es am 31.10.2018 ein weiteres Minus von 3,5 Prozent.

"Die bisherigen Erkenntnisse der Kammer (...) lassen erkennen, dass Entgeltabsenkungen eher unwahrscheinlich sind.", heißt es auf Seite 8 der Einstweiligen Anordnung der Bundesnetzagentur (Quelle: bundesnetzagentur.de):
Porto 2019 darf vorerst nicht erhöht werden

Zum Hintergrund der Portoerhöhung

Bereits am 27. Mai 2018 berichtete die BILD-Zeitung über die geplante Portoerhöhung für 2019. Ein Standardbrief solle sich laut BILD von 70 auf 80 Cent verteuern.

Der Zeitungsbericht ist glaubwürdig, weil die BILD-Zeitung bereits 2016 die damalige Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent als erstes Medium korrekt vorhersagte.

Im August 2018 berichtete spiegel.de, dass die Bundesnetzagentur für einen großen Portosprung offen sei. Die 80 Cent für einen Standardbrief sollen für 2 bis 3 Jahre festgeschrieben werden.

Ab 1. Januar 2019 gilt das bekannte Porto aus 2018 weiter. Die Portotabelle für 2018 finden Sie hier.


Warum wird das Briefporto erhöht?

Bereits am 2. Oktober 2017 kündigte Postchef Frank Appel an, dass sein Unternehmen eine Portoänderung für 2019 beantragen wird. Er ließ offen, ob es eine Anpassung nach oben oder unten geben wird. Quelle: dpa / finanzen.net

Die Portoerhöhung wird nach Angaben der Post notwendig, weil immer weniger Briefe verschickt werden. Der Rückgang von 2010 auf 2017 betrug 14 Prozent (Quelle). Aufgrund dessen sind z.B. die Sortieranlagen weniger ausgelastet. Die Post experimentierte in der Vergangenheit bereits damit, Briefe nicht mehr an jedem Wochentag zuzustellen (Paketda berichtete). Das ist ein Indiz dafür, dass die Post ihre Briefträger nicht mehr voll auslasten kann, oder dass die Briefträger pro Tag weniger Briefe als früher zustellen. Weniger Briefe pro Briefträger bedeuten einen höheren Personalkostenanteil pro Brief. Und damit lässt sich bei der Bundesnetzagentur eine Portoerhöhung untermauern.

Die Deutsche Post untersucht regelmäßig, wie das hiesige Briefporto im Vergleich zu anderen EU-Ländern abschneidet (PDF mit Ergebnissen hier). Die aktuellste Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Deutschlands Briefporto "deutlich unter dem Durchschnitt" rangiert. Deshalb plädiert die Deutsche Post seit längerem dafür, für die Genehmigung des Briefportos nicht bloß die Kosten der Briefbeförderung zu berücksichtigen sondern auch die Gewinnmargen anderer europäischer Postgesellschaften (vgl. handelsblatt.com).

Merkwürdig: Bei dem Versuch der EU, das grenzüberschreitende Paketporto zu regulieren, argumentieren die Paketdienste genau andersherum (Paketda berichtete). Nämlich, dass jedes Land seine Eigenheiten habe (z.B. Bevölkerungsdichte, Verkehrswegenetz, geografisches Terrain, Dieselpreise) und deshalb nicht mit anderen Ländern verglichen werden könne (vgl. deliver4europe.eu/faqs/). Also widersprechen sich die Lobbyisten der Deutschen Post selbst.


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