Neues Briefporto ab 1.7.2019: 80 Cent für einen Standardbrief

Der Frankfurter Allgemeinen wurde angeblich die neue Portotabelle mit Gültigkeit ab 1.7.2019 zugespielt (FAZ-Bericht hier). Die folgenden Preise soll die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur beantragt haben:

Versandart Porto 2018 Angeblich ab 1.7.2019 in Prozent
Postkarte 0,45 Euro 0,60 Euro 33 %
Standardbrief bis 20g 0,70 Euro 0,80 Euro 14,2%
Kompaktbrief bis 50g 0,85 Euro 0,95 Euro 11,7 %
Großbrief bis 500g 1,45 Euro 1,55 Euro 6,9%
Maxibrief bis 1000g 2,60 Euro 2,70 Euro 3,8 %

Eine Genehmigung dieses Portos durch die Bundesnetzagentur steht noch aus, dürfte aber problemlos sein. Die Deutsche Post hatte in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Preise im Durchschnitt um 10,63 Prozent erhöht werden dürfen.

Der Mittelwert der oben dargestellten Preiserhöhungen beträgt 13,98 Prozent. Allerdings muss die extreme Erhöhung des Postkartenportos schwächer gewichtet werden, weil weniger Postkarten als Briefe verschickt werden. Man kann davon ausgehen, dass der erlaubte Spielraum von 10,63 Prozent über alle Versandarten hinweg eingehalten ist.

Laut FAZ werden Einschreiben um 5 Cent teurer und Auslandssendungen um 20 Cent. Das bedeutet:

Versandart Porto 2018 Angeblich ab 1.7.2019
Einwurf-Einschreiben 2,15 Euro 2,20 Euro
Übergabe-Einschreiben: 2,50 Euro 2,55 Euro
Zusatzleistung Eigenhändig 2,15 Euro 2,20
Zusatzleistung Rückschein 2,15 Euro 2,20
Postkarte oder Standardbrief International 0,90 1,10 Euro
Großbrief International 3,70 Euro 3,90 Euro

Die genannten Preise sind noch ohne Gewähr. Die endgültige Genehmigung wird für Ende Mai erwartet. Das neue Porto gilt bis 31.12.2021. Beachten Sie zusätzlich die bereits feststehenden Änderungen beim Porto für Bücher- und Warensendungen.

Im Interview mit welt.de kommentiert Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) den Ablauf der Portoerhöhung wie folgt:

Was da abläuft, ist schon eine Frechheit. Zunächst errechnet und genehmigt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand. Die Post ist damit nicht zufrieden, der Bundeswirtschaftsminister schaltet sich ein und lässt die Netzagentur neu rechnen. Daraufhin gesteht die Netzagentur dem Monopolisten das Doppelte, nämlich zehn Prozent, als Erhöhungsspielraum zu. Mich erinnert die Aktion des Bundeswirtschaftsministers an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen. Natürlich ist die Wahl in der Türkei wesentlich bedeutsamer als dieses Vorgehen hier, und der Bundeswirtschaftsminister hat rein rechtlich betrachtet auch nichts falsch gemacht. Aber dennoch finde ich das Verfahren ziemlich bemerkenswert.

Neues Briefporto 2019


Ergänzungsmarken

Im Onlineshop der Deutschen Post sind Ergänzungsmarken bereits erhältlich: 5 Cent Marken | 10 Cent Marken | 15 Cent Marken.

Um alte Internetmarken aufzubrauchen wird die Deutsche Post vermutlich spezielle Internetmarke-Ergänzungsmarken anbieten. Zumindest war es bei der letzten Portoerhöhung so. Internetmarken können nicht mit klassischen Briefmarken ergänzt werden.


Rückblick: Langes Hin und Her ums neue Briefporto

Die Bundesnetzagentur teilte im April mit, die Deutsche Post müsse die Erlöse aus der Portoerhöhung auch zur Verbesserung der Zustellqualität verwenden. Dafür will die Deutsche Post ca. 5000 neue Zusteller einstellen. "Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen." Quelle: bundesnetzagentur.de

08.04.2019 - Post-Finanzchefin Melanie Kreis sagte zur Süddeutschen Zeitung, dass sie im Laufe des 2. Quartals 2019 eine Genehmigung der Bundesnetzagentur für die Portoerhöhung erwartet. Außerdem kommentierte Kreis den für 2020 geplanten Betriebsgewinn der Deutschen Post wie folgt: "Ich verstehe, dass die fünf Milliarden Euro sportlich aussehen, und sie werden auch immer noch kritisch hinterfragt. Aber wir im Vorstand stehen absolut hinter diesen Zielen." Quelle: www.boerse.de

13.03.2019 - Die politischen Bemühungen von Post-Chef Frank Appel waren erfolgreich. Er forderte vom Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung der Porto-Verordnung, damit ab Sommer 2019 ein höheres Briefporto gelten kann. Das Bundeskabinett hat die neue Verordnung am Mittwoch, 13.03.2019 genehmigt (Quelle: tagesschau.de). Die Portoerhöhung kann kommen!

Zum Hintergrund: Die Post-Entgeltregulierungsverordnung enthält Vorschriften, wie das Briefporto in Deutschland zu berechnen ist. Nach den alten Regeln hätte die Deutsche Post das Porto um 4,8 Prozent erhöhen dürfen. Das entspräche einer Verteuerung von 70 auf 73 Cent für einen Standardbrief. Für die Deutsche Post nicht genug. Sie möchte das Porto stärker erhöhen, weil die Menge verschickter Briefe sinkt und die Löhne der Zusteller steigen. Infolgedessen seien die Briefzentren und Postboten schlechter ausgelastet und die Stückkosten pro Brief steigen.

Frech: Geschäftskunden der Post sollen hohe Rabatte erhalten, so dass sie die Portoerhöhung kaum trifft. Die FAZ kommentiert: "Angeblich braucht die Post jeden Cent, damit sie Briefe auch in Zukunft noch von der Hallig bis zur Alm pünktlich und zuverlässig zustellen kann. Aber dort, wo am meisten zu holen wäre, bei den vielen Milliarden Geschäftsbriefen, soll die Preiserhöhung vorläufig ausfallen."

Am 11.02.2019 meldete die FAZ (Bezahl-Artikel) unter Berufung auf Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium, dass besagte Post-Entgeltregulierungsverordnung so angepasst werden soll, dass das Porto für einen Standardbrief auf 85 bis 90 Cent steigen darf! Das wären umgerechnet 21 bis 29 Prozent Preisaufschlag.

Der Deutschen Post ist es nach Änderung der Porto-Verordnung erlaubt, das Briefporto basierend auf den Renditen vergleichbarer europäischer Postgesellschaften festzulegen. Sprich: Wenn ausländische Postgesellschaften gut verdienen, soll es die Deutsche Post auch dürfen.

Der Verband DVPT e.V. beurteilte die neue Porto-Verordnung in einer Presseerklärung wie folgt: "Dies ist in Zeiten der Marktwirtschaft ein völlig veraltetes und für die Verbraucher und Postnutzer benachteiligendes Verfahren. [...] Die von der Deutschen Post AG genannten Rückgänge bei den Briefmengen können die Preiserhöhung nicht rechtfertigen. Jährlich nehmen diese nämlich nur 1 bis 2% ab und das Briefgeschäft ist nach wie vor hoch profitabel."

Der Bundesverband Briefdienste sagte bereits im Mai 2018 zu welt.de, dass die Portoerhöhung vor allem Privatkunden treffe, die aber nur 10 Prozent des Briefaufkommens ausmachten. Firmenkunden würden von der Deutschen Post hohe Mengenrabatte erhalten. "Da kann das Briefporto auch bei drei Euro liegen, wenn über 90 Prozent des Versandvolumens davon gar nicht betroffen sind.", sagte Verbandsgeschäftsführer Rico Nelte-Freudenberger zu welt.de.

Vor einigen Jahren gab es bereits Überlegungen, das deutsche Briefporto stärker am internationalen Preisniveau auszurichten. In 2013 lehnte die Bundesnetzagentur das ab, weil sich auf vielen ausländischen Briefmärkten noch kein funktionsfähiger Wettbewerb herausgebildet habe. Deshalb biete sich "eine internationale Vergleichsmarktbetrachtung unter Einbeziehung von Postverwaltungen in europäischen und außereuropäischen Ländern weiterhin nicht an. Demzufolge können auch keine im Wettbewerb entwickelten Preise als Referenz herangezogen werden."

02.02.2019 - Die Deutsche Post gibt sich mit dem behördlich angebotenen Spielraum von 4,8% für die nächste Portoerhöhung nicht zufrieden. Zum Focus-Magazin sagte Postchef Frank Appel, dass sein Konzern einen Brief an die Bundesnetzagentur geschrieben habe, um "unsere Sicht der Dinge nochmal schriftlich darzulegen". Die Post will eine Erhöhung des Briefportos um 10 Prozent.

Die Deutsche Post kalkulierte ursprünglich mit einer Portoerhöhung für einen Standardbrief von 70 Cent auf 80 Cent (14%). Die Bundesnetzagentur wollte hingegen nur eine Teuerung um 4,8% genehmigen. Das Porto für einen Standardbrief hätte in diesem Fall bloß auf 73 Cent steigen dürfen - und nicht auf 80 Cent.

Im Rahmen der sogenannten Price-Cap-Regulierung fasst die Bundesnetzagentur verschiedene Versandarten bis 1000 Gramm zusammen. Für Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief, etc. wird ein Spielraum für Preiserhöhungen festgelegt. Dieser Spielraum soll im Durchschnitt 4,8 Prozent betragen.


Am 31. Oktober 2018 untersagte die Bundesnetzagentur eine ursprünglich geplante Erhöhung des Briefportos zum 1. Januar 2019. Deshalb gilt bis 30.06.2019 vorerst das alte Briefporto aus 2018 weiter. Das neue Porto 2019 gilt ab 1. Juli.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, kommentierte den Portostopp im Oktober wie folgt: "Wir müssen diesen Schritt gehen, weil die Deutsche Post AG den Nachweis ihrer veränderten Kosten und Einsparungen in Folge der Umbruchsituation nicht hinreichend erbracht hat."

Die Deutsche Post AG wurde damals aufgefordert "weitere Erläuterungen zu ihrer aktuellen Kostensituation" vorzulegen. Diese Unterlagen musste die Post bis zum 30. November 2018 einreichen.

Die ursprünglich vorgelegten Kostendaten und Prognosen der Deutschen Post waren nach Ansicht der Bundesnetzagentur unzureichend. Sie berücksichtigten "nicht ausreichend präzise und nachvollziehbar die im Juni angekündigten Umstrukturierungen, technischen Innovationen und Personalmaßnahmen" bei der Deutschen Post AG.

"Die bisherigen Erkenntnisse der Kammer (...) lassen erkennen, dass Entgeltabsenkungen eher unwahrscheinlich sind.", heißt es auf Seite 8 der Einstweiligen Anordnung der Bundesnetzagentur (Quelle: bundesnetzagentur.de):
Porto 2019 darf vorerst nicht erhöht werden

Warum wird das Briefporto erhöht?

Bereits am 2. Oktober 2017 kündigte Postchef Frank Appel an, dass sein Unternehmen eine Portoänderung für 2019 beantragen wird. Er ließ offen, ob es eine Anpassung nach oben oder unten geben wird. Quelle: dpa / finanzen.net

Die Portoerhöhung ist nach Angaben der Post notwendig, weil immer weniger Briefe verschickt werden. Der Rückgang von 2010 auf 2017 betrug 14 Prozent (Quelle). Aufgrund dessen sind z.B. die Sortieranlagen weniger ausgelastet. Die Post experimentierte in der Vergangenheit bereits damit, Briefe nicht mehr an jedem Wochentag zuzustellen (Paketda berichtete). Das ist ein Indiz dafür, dass die Post ihre Briefträger nicht mehr voll auslasten kann, oder dass die Briefträger pro Tag weniger Briefe als früher zustellen. Weniger Briefe pro Briefträger bedeuten einen höheren Personalkostenanteil pro Brief. Und damit lässt sich bei der Bundesnetzagentur eine Portoerhöhung untermauern.

Die Deutsche Post untersucht regelmäßig, wie das hiesige Briefporto im Vergleich zu anderen EU-Ländern abschneidet (PDF mit Ergebnissen hier). Die aktuellste Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Deutschlands Briefporto "deutlich unter dem Durchschnitt" rangiert. Deshalb plädiert die Deutsche Post seit längerem dafür, für die Genehmigung des Briefportos nicht bloß die Kosten der Briefbeförderung zu berücksichtigen sondern auch die Gewinnmargen anderer europäischer Postgesellschaften (vgl. handelsblatt.com).

Merkwürdig: Bei dem Versuch der EU, das grenzüberschreitende Paketporto zu regulieren, argumentieren die Paketdienste genau andersherum (Paketda berichtete). Nämlich, dass jedes Land seine Eigenheiten habe (z.B. Bevölkerungsdichte, Verkehrswegenetz, geografisches Terrain, Dieselpreise) und deshalb nicht mit anderen Ländern verglichen werden könne (vgl. deliver4europe.eu/faqs/). Also widersprechen sich die Lobbyisten der Deutschen Post selbst.


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