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Zollkontrollen: Organisierte Kriminalität bei Paketdiensten

Zollkontrolle des Hauptzollamts Münster
Im Herbst 2023 überraschte der deutsche Zoll die Post- und Paketbranche mit einer großen Kontrollaktion. Ziel waren insbesondere Subunternehmer und bei ihnen beschäftigte Zusteller. Mehr als 3.000 Beamte befragten knapp 10.000 Mitarbeiter und prüften in 294 Fällen Geschäftsunterlagen.

Der Rheinischen Post liegt nun ein Bericht der Generalzolldirektion Köln vor, in dem die schlimmsten Verfehlungen der kontrollierten Paketdienste bzw. ihrer Subunternehmer aufgelistet sind:

  • Berlin: Strohmänner bei einer Subunternehmerfirma. Der Geschäftsführer kannte weder die Arbeitsabläufe noch seine Mitarbeiter.
  • Münsterland: Mitarbeiter wussten nicht, für welchen Arbeitgeber sie tätig sind.
  • Erfurt: Auffällig gleichbleibend geführte Arbeitszeitnachweise von Mitarbeitern.
  • Erfurt: Moldawische Staatsbürger wollten sich mit gefälschten rumänischen Dokumenten ausweisen.
  • Köln: Schwarzgeld-System, um die tatsächlichen Arbeitszeiten von Mitarbeitern zu verschleiern.

Laut Zeitungsbericht rechnet die Staatsanwaltschaft die Sachverhalte der schweren strukturellen Kriminalität zu bzw. bewertet sie als organisierte Kriminalität. Die Behörden sollten von den Unternehmen getäuscht werden, um durch erhebliche Straftaten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann spricht von "zum Teil katastrophalen" Arbeitsbedingungen und fordert ein Subunternehmerverbot in der Post- und Paketbranche. Außerdem befürwortet er eine digitale, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung.

Interessant: Auf Paketda-Nachfrage meinte die Generalzolldirektion Köln im März 2024, die Schwerpunktprüfung vom Herbst 2023 werde noch immer ausgewertet, und eine "fortlaufende Betrachtung der Ergebnisse" sei nicht möglich. - Von wegen, wie die jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen.





Zoll entdeckt 2.000 Unregelmäßigkeiten bei Paketdiensten

So berichtete Paketda im Oktober 2023

Am 9. Oktober 2023 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eine bundesweite Schwerpunktprüfung der Post- und Paketbranche durch. Insgesamt 3.174 Bedienstete waren im Einsatz, darunter alle Hauptzollämter, Bundes- und Landespolizei, Ausländer- und Arbeitsschutzbehörden.

Nach Angaben der Generalzolldirektion wurden 9.754 Personen überprüft. In fast 2.000 Fällen ergaben sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die weitere Prüfungen erfordern. Dies entspricht einer Quote von ca. 20 Prozent.

In 60 Fällen (0,6%) wurden vor Ort Strafverfahren eingeleitet, zum Beispiel wegen unerlaubten Aufenthalts und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. In 95 weiteren Fällen (1%) wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, schwerpunktmäßig wegen Meldeverstößen und Nichtmitführen von Ausweispapieren.

Bei noch ausstehenden Nachprüfungen werden nun die Geschäftsunterlagen von Paketdiensten und Subunternehmen ausgewertet. Beispielsweise werden die Lohnabrechnungen mit den Aussagen der Beschäftigten abgeglichen. Dadurch kann die Quote der Unregelmäßigkeiten sowohl sinken als auch steigen.

Der Paketdienst-Branchenverband BIEK wünscht sich vom Zoll detailliertere Kontrollergebnisse, weil die 2.000 Verdachtsfälle unterschiedlich schwer ausgeprägt sind. "Wie ist das Verhältnis von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten? Hier brauchen wir mehr Klarheit, um zu wissen, wie Missstände beseitigt werden können.", so der Verband.



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Regionale Ergebnisse

Die Hauptzollämter haben folgende regionale Ergebnisse ihrer Kontrollaktionen veröffentlicht.

  • Kassel: 3 Weißrussen ohne erforderliche Papiere beschäftigt
  • Bad Hersfeld: Mehrere Formalverstöße bezüglich fehlender Mitführung von Ausweisdokumenten
  • FKS Gronau: 6 Hinweise auf illegale Beschäftigung von Ausländern
  • Hauptzollamt Singen: 142 Personen bei 18 Unternehmen befragt. Keine unmittelbaren Verstöße. Nachprüfungen laufen.
  • Hauptzollamt Kiel: 227 überprüfte Personen, nur 3 Beanstandungen (Verdacht auf Mindestlohnverstoß, Leistungsmissbrauch und fehlende Arbeitserlaubnis)
  • Hauptzollamt Erfurt: 428 überprüfte Personen, 25 mögliche Unregelmäßigkeiten (6%)
  • Hauptzollamt Krefeld: 192 überprüfte Personen, 1 Verdacht wegen illegaler Ausländerbeschäftigung (11 Fälle noch in Prüfung)
  • Hauptzollamt Nürnberg: 325 überprüfte Personen bei 58 Unternehmen. 68 Nachprüfungen laufen.
  • Hauptzollamt Aachen: 65 überprüfte Personen. Keine Unregelmäßigkeiten, 2 Fälle noch in Prüfung.
  • Hauptzollamt Stralsund: 318 überprüfte Personen und 8 Unternehmen. 21 Verdachtsfälle auf Verstöße (7%)
  • Hauptzollamt Braunschweig: 225 überprüfte Personen. 26 Verdachtsfälle (12%). Unter anderem 2x Scheinselbstständigkeit, 2x illegale Beschäftigung von Ausländern, 11 x SV-Abgaben.
  • Hauptzollamt Dresden: 445 überprüfte Personen. 19 Verdachtsfälle (4%). Unter anderem Mindestlohn und aufenthaltsrechtliche Vorschriften.
  • Hauptzollamt Ulm: 241 überprüfte Personen. 62 Nachermittlungen laufen.
  • Hauptzollamt Köln: 253 überprüfte Personen. 39 Verdachtsfälle (15%). Unter anderem Sozialversicherung, Mindestlohn, Missbrauch von Sozialleistungen
  • Hauptzollamt Münster: 245 überprüfte Personen. 5 Ausländer ohne Papiere. 1 gefälschter Ausweis.
  • Hauptzollamt Darmstadt: 100 überprüfte Personen und 19 Unternehmen. 9 Verdachtsfälle auf Verstöße (9%)
  • Hauptzollamt Osnabrück: 145 überprüfte Personen. 18 Fälle in Prüfung (12%)
  • Hauptzollamt Landshut: 236 überprüfte Personen und 20 Unternehmen. 12 Verdachtsfälle auf Verstöße (5%)
  • Hauptzollamt Dortmund: 319 überprüfte Personen und 2 Unternehmen. 62 Verdachtsfälle auf Verstöße (19%)
  • Hauptzollamt Schweinfurt: 225 überprüfte Personen. 21 schwere Verdachtsfälle (z.B. Mindestlohn), 12 x Sonstiges (z.B. Sofortmeldeverstöße, fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen)
  • Hauptzollamt Augsburg: 303 überprüfte Personen und 129 Unternehmen. 3 Ordnungswidrigkeiten, 2 Strafverfahren (2%)
  • Hauptzollamt Bielefeld: 200 überprüfte Personen. 34 Unregelmäßigkeiten, davon 20 schwere Fälle (17% / 10%)
  • Hauptzollamt Potsdam: 219 überprüfte Personen. 35 Unregelmäßigkeiten (27%)
  • Hauptzollamt Duisburg: 210 überprüfte Personen. 29 Fälle, die Nachprüfungen erfordern.
  • Hauptzollamt Itzehoe: 60 überprüfte Personen und 7 Unternehmen. 6 Unregelmäßigkeiten (10%)
  • Hauptzollamt Saarbrücken: 255 überprüfte Personen. 49 Unregelmäßigkeiten (19%)
  • Hauptzollamt Regensburg: 270 überprüfte Personen und 13 Unternehmen. 24 Unregelmäßigkeiten (9%)
  • Hauptzollamt Oldenburg: 240 überprüfte Personen und 14 Unternehmen. Ca. 80 Unregelmäßigkeiten (33%)
  • Hauptzollamt Hannover: 170 überprüfte Personen. 70 Fälle mit weiterem Prüfungsbedarf.
  • Hauptzollamt Magdeburg: 323 überprüfte Personen. 25x Verdacht wg. Mindestlohn (8%). 60 Fälle in Nachprüfung.
  • Hauptzollamt Lörrach: 13 Unregelmäßigkeiten (u.a. 8x Sozialabgaben, 2x Mindestlohnverstöße)




Hintergrund

Der Fokus der XXL-Zollkontrolle lag auf der Überprüfung von Schwarzarbeit, die Einhaltung des Mindestlohns, Zahlung von Sozialversicherungsabgaben, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Eine Sprecherin des Hauptzollamtes Frankfurt am Main erklärt:

"Der Zoll hat bundesweit Anhaltspunkte dafür, dass [...] Personal beschäftigt wird, das entweder gar nicht oder falsch bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet wurde. Dabei betreffen die Erkenntnisse die gesamte Zustellkette, es werden daher auch die Subunternehmer unter die Lupe genommen. Es gibt bundesweit auch Hinweise darauf, dass Mehrarbeit - wenn überhaupt - in dieser Branche häufig als Schwarzlohn ausgezahlt wird."

In Frankfurt wurden 74 Paketdienst-Mitarbeiter/innen überprüft und 12 Unternehmen. Hierbei wurde eine per Haftbefehl gesuchte Person festgenommen. In 21 Fällen ergaben sich Anhaltspunkte auf Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, sowie in einem Fall auf unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld. 18 weitere Verstöße betrafen die Passmitführungspflicht, die Sofortmeldepflicht und die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit.

Die Zollkontrolle steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Paketbotenschutzgesetz, das seit November 2019 gilt. Die Bundesregierung prüft zurzeit, ob das Gesetz eine positive Wirkung hat. Zahlt ein Subunternehmer für seine Zusteller keine Sozialversicherungsabgaben, kann der Zusteller direkt den Paketdienst haftbar machen.

Außerdem werden Politiker die Erkenntnisse des Zolls bei der Diskussion um ein Subunternehmerverbot berücksichtigen. Die Gewerkschaft Verdi behauptet, die Paketbranche sei durchdrungen von zwielichtigen Subunternehmen, die Sozial- und Arbeitsstandards missachten. Die Paketdienste behaupten das Gegenteil und meinen, es handele sich nur um vereinzelte schwarze Schafe.

Die deutschlandweite Großkontrolle ist deshalb sehr zu begrüßen und wird hoffentlich aufklären, wie groß die Missstände in der Branche tatsächlich sind.

Zollkontrolle in einem Paketzentrum von DPD


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