Geändertes Portogesetz wird wieder vor Gericht landen

Screenshot aus Video
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie äußerten sich am Montag, 8. Februar 2021, verschiedene Sachverständige zur geplanten Reform des Postgesetzes (Aufzeichnung auf bundestag.de). Ein Kernpunkt ist die Legalisierung der Briefporto-Formel, die vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig eingestuft wurde (Paketda berichtete). Daraus folgt, dass das aktuelle Briefporto eigentlich gesenkt werden müsste.

Um in der Praxis eine Portosenkung zu vermeiden, soll die "illegale" Berechnungsformel direkt ins Postgesetz geschrieben werden. Zuvor stand sie laut Welt.de nur in einer Rechtsverordnung. Die Bundesregierung meint: Wenn die Portoformel im Gesetz steht, kann sie vom Gericht nicht mehr beanstandet werden.

Der Branchenverband BIEK (vertritt u.a. GLS, DPD, Hermes und UPS) will das nicht hinnehmen und hat bereits angekündigt, gegen das reformierte Postgesetz zu klagen. Der BIEK-Verband vertritt zwar nur Paketdienste, interessiert sich aber trotzdem fürs Briefporto, weil eine Quersubventionierung des DHL-Paketbereichs befürchtet wird; vor allem bei der Verbundzustellung von Briefen und Paketen.

Um das deutsche Briefportogesetz zu kippen, will der BIEK eine Ebene höher ansetzen, nämlich bei der EU. BIEK-Vorsitzender Martin Bosselmann sagte zur FAZ, dass er Verstöße gegen EU-Vorgaben und dem Beihilfenrecht sieht: "Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten", sagte Bosselmann.

In der EU-Postdiensterichtlinie von 1997 heißt es, dass Universaldiensttarife (also z.B. das Briefporto der Deutschen Post) kostenorientiert sein müssen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn (im Anhörungsvideo ab Minute 28:00) weist auf folgenden Widerspruch hin: Die neue Portoformel ermöglicht es der Deutschen Post, das Briefporto an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften auszurichten. Das entspricht keiner kostenorientierten Gewinnermittlung sondern der Gewinnermittlung aufgrund einer Vergleichsbetrachtung.

Prof. Dr. Zimmer hält es für möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht "die Unvereinbarkeit der beiden Konzepte" feststellen wird, weil es entsprechende Hinweise schon im Briefporto-Urteil 2020 gab. Prof. Dr. Zimmer befürchtet, "dass das Gericht einer Gesetzesregelung, die in sich widersprüchlich ist, die Wirksamkeit abspricht".

Die gleiche Auffassung vertritt Kornelius Kleinlein von der Anwaltskanzlei Raue. Er schreibt in einer Stellungnahme, dass die EU-Vorgaben zwar "einen gewissen Spielraum" ermöglichen, aber die geplante Portoreform in Deutschland zu weit gehe. "Wir werden gegen die nächste Entgeltgenehmigung, die auf der Grundlage des neuen Gesetzes erteilt werden wird, Klage erheben", so Kleinlein zur FAZ.

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