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Sechs Großversender klagen gegen das Briefporto

Verwaltungsgericht Köln
Welt.de berichtet, dass "fünf Allgemeine Ortskrankenkassen sowie ein börsennotierter Konzern" beim Kölner Verwaltungsgericht Klage eingereicht haben, weil sie das aktuelle Briefporto für ungültig halten. Es geht um "mehrere Millionen Euro Portokosten", die die Deutsche Post womöglich erstatten muss, sofern das Verfahren zu ihren Ungunsten ausgeht.

Seit Jahren gibt es gerichtliche Streitigkeiten über das deutsche Briefporto. Kernpunkt ist die Frage, ob sich die ins Briefporto einkalkulierten Gewinne der Deutschen Post an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften orientieren dürfen. "Das verstößt gegen Unionsrecht", sagt Kornelius Kleinlein von der Kanzlei Raue aus Berlin.

Die Bundesregierung hat bereits versucht, die Porto-Berechnungsformel durch Änderungen im Postgesetz auf eine legale Basis zu stellen, doch die Kläger sehen dies als Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur.

Privatkunden profitieren von der Klage gegen das Briefporto nicht. Selbst wenn das Briefporto für ungültig erklärt wird, erhalten nur die Kläger eine Rückzahlung - sonst niemand.

Pressemitteilung der klagenden Kanzlei: raue.com





Anwalt rät jedem, gegen das aktuelle Briefporto zu klagen

So berichtete Paketda im September 2022


Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht Köln: Die Portogenehmigung von 2019 bis 2021 war rechtswidrig. Expertenschätzungen zufolge vereinnahmte die Deutsche Post in diesen drei Jahren ca. 450 Millionen Euro zu viel Porto, weil das Porto mit einer unzulässigen Formel berechnet wurde (Paketda berichtete).

Leider gilt das positive Gerichtsurteil nur für den Kläger. Geklagte hatte der Lobbyverband BIEK, der u.a. die Interessen von Hermes, DPD, UPS und anderen privaten Paketdiensten vertritt. Welt.de berichtet, dass die Deutsche Post aufgrund des Gerichtsurteils dem BIEK kostenlose Briefmarken zur Verfügung stellt.

Warum bekommen Privatkunden und andere Unternehmen nicht auch kostenlose Briefmarken? Die Deutsche Post hat schließlich von uns allen zu viel Porto kassiert. Das sieht auch Rechtsanwalt Kornelius Kleinlein so. "Ich rate jedem Postkunden dazu, gegen das aktuelle Porto zu klagen", zitiert ihn welt.de.

Das Kölner Urteil bezieht sich nur aufs Porto bis 2021, doch Dr. Kleinlein von der Kanzlei Raue ist der Auffassung, dass auch das aktuelle Briefporto 2022 rechtswidrig ist. Wer gegen das seit 1.1.2022 gültige Briefporto rechtlich vorgehen will, muss noch in diesem Jahr tätig werden, um die Klagefrist einzuhalten.

Für Privatkunden ist der Rechtsweg vermutlich zu teuer, es sei denn, z.B. die Verbraucherzentrale würde mit einer Musterfeststellungsklage vorangehen, der sich jeder anschließen kann. Für größere Unternehmen, die viel Post verschicken, könnte sich hingegen eine individuelle Klage lohnen.



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Hintergrund: Warum ist die Portoformel unzulässig?

Der Streit ums Briefporto zieht sich schon seit 2015 hin. Damals wurde die Formel so verändert, dass die Deutsche Post nicht nur ihre eigenen Kosten in das Briefporto hineinrechnen darf. Sie darf sich zusätzlich an den Renditen ausländischer Postgesellschaften orientieren. Wenn ausländische Postgesellschaften viel Geld erwirtschaften, darf das deutsche Porto stärker erhöht werden, als wenn ausländische Postgesellschaften wenig Geld verdienen würden.

Diese Einbeziehung ausländischer Faktoren widerspricht laut Anwalt Kornelius Kleinlein der EU-Postdiensterichtlinie von 1997. Darin heißt es, dass Universaldiensttarife (also z.B. das Briefporto der Deutschen Post) kostenorientiert berechnet werden müssen.

Kleinlein schreibt in einer Stellungnahme (PDF), dass die EU-Vorgaben zwar "einen gewissen Spielraum" ermöglichen. Aber dieser Spielraume lasse es nicht zu, dass die "Ermittlung des Gewinnzuschlags [der Deutschen Post] anhand der Gewinnmarge (EBIT-Marge) von Vergleichsunternehmen" vorgenommen wird.

Zitat von der Kanzleiwebsite:

"Tatsächlich verstößt die [...] Vergleichsmarktbetrachtung gegen das - materielle - unionsrechtliche Gebot der Kostenorientierung, wie wir in einem Aufsatz (N&R 2021, S. 2 ff.) dargelegt haben. Darin ist insbesondere auch dargelegt, dass sich der Gewinn der DPAG im Briefbereich durch die Vergleichsbetrachtung um ein Vielfaches erhöht hat. Weil der bisherige Rechenweg beibehalten wird, ist auch in Zukunft von einer ungerechtfertigten Steigerung des Briefportos auszugehen. Es ist zu erwarten, dass auf dieser Rechtsgrundlage verabschiedete Entgeltgenehmigungen von nationalen oder europäischen Gerichten beanstandet werden."





Verband klagt erfolgreich gegen Briefporto

So berichtete Paketda im August 2022

Ein vom Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) im November 2020 beantragtes Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur ist endlich abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass das Briefporto von 2019 bis 2021 widerrechtlich genehmigt wurde. Eigentlich hätte die Bundesnetzagentur das Porto nicht durchgehen lassen dürfen, weil es auf einer unzulässigen Berechnungsformel beruht.

Dass die Portoformel unzulässig ist, hatte im Mai 2020 schon das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Die Bundesregierung versuchte noch, die falsche Formel zu legitimieren, indem sie direkt ins Postgesetz hineingeschrieben wurde. Doch das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 17.08.2022: Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Postgesetzes heilt die Rechtsfehler der Portogenehmigung nicht (Quelle: Pressemeldung).

In der Praxis hat das Urteil leider nur Auswirkungen auf den Kläger, also den BIEK. Der Verband bekommt mutmaßlich eine Portoerstattung für 2019 bis 2021. Otto Normalkunden gehen leer aus.

Pikant: Das Briefporto in Deutschland basiert immer noch auf der Portoformel, die inzwischen von zwei Gerichten als unzulässig eingestuft wurde. Großkunden der Post oder Konsolidierer wie Postcon könnten die Gunst der Stunde nutzen und jetzt Klage gegen das aktuelle Briefporto 2022 bis 2024 einreichen.

Der BIEK-Verband hofft unterdessen auf "eine wettbewerbsfreundliche Novelle des Postgesetzes". Die Bundesregierung will das Postgesetz nämlich erneut überarbeiten und findet dann hoffentlich eine einwandfreie Portoformel. Weitere rechtliche Schritte beabsichtigt der BIEK zurzeit wohl nicht. "Der Rechtsweg ist lediglich Ultima Ratio", sagte der BIEK gegenüber Paketda.





Geändertes Portogesetz landet wieder vor Gericht

So berichtete Paketda im Februar 2021

Screenshot aus Video
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie äußerten sich am Montag, 8. Februar 2021, verschiedene Sachverständige zur geplanten Reform des Postgesetzes (Aufzeichnung auf bundestag.de). Ein Kernpunkt ist die Legalisierung der Briefporto-Formel, die vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig eingestuft wurde (Paketda berichtete). Daraus folgt, dass das aktuelle Briefporto eigentlich gesenkt werden müsste.

Um in der Praxis eine Portosenkung zu vermeiden, soll die "illegale" Berechnungsformel direkt ins Postgesetz geschrieben werden. Zuvor stand sie nur in einer Rechtsverordnung. Die Bundesregierung meint: Wenn die Portoformel im Gesetz steht, kann sie vom Gericht nicht mehr beanstandet werden.

Der Branchenverband BIEK (vertritt u.a. GLS, DPD, Hermes und UPS) will das nicht hinnehmen und hat bereits angekündigt, gegen das reformierte Postgesetz zu klagen. Der BIEK-Verband vertritt zwar nur Paketdienste, interessiert sich aber trotzdem fürs Briefporto, weil eine Quersubventionierung des DHL-Paketbereichs befürchtet wird; vor allem bei der Verbundzustellung von Briefen und Paketen.

Um das deutsche Briefportogesetz zu kippen, will der BIEK eine Ebene höher ansetzen, nämlich bei der EU. BIEK-Vorsitzender Martin Bosselmann sagte zur FAZ, dass er Verstöße gegen EU-Vorgaben und dem Beihilfenrecht sieht: "Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten", sagte Bosselmann.

In der EU-Postdiensterichtlinie von 1997 heißt es, dass Universaldiensttarife (also z.B. das Briefporto der Deutschen Post) kostenorientiert sein müssen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn (im Anhörungsvideo ab Minute 28:00) weist auf folgenden Widerspruch hin: Die neue Portoformel ermöglicht es der Deutschen Post, das Briefporto an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften auszurichten. Das entspricht keiner kostenorientierten Gewinnermittlung sondern der Gewinnermittlung aufgrund einer Vergleichsbetrachtung.

Prof. Dr. Zimmer hält es für möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht "die Unvereinbarkeit der beiden Konzepte" feststellen wird, weil es entsprechende Hinweise schon im Briefporto-Urteil 2020 gab. Prof. Dr. Zimmer befürchtet, "dass das Gericht einer Gesetzesregelung, die in sich widersprüchlich ist, die Wirksamkeit abspricht".

Die gleiche Auffassung vertritt Kornelius Kleinlein von der Anwaltskanzlei Raue. Er schreibt in einer Stellungnahme, dass die EU-Vorgaben zwar "einen gewissen Spielraum" ermöglichen, aber die geplante Portoreform in Deutschland zu weit gehe. "Wir werden gegen die nächste Entgeltgenehmigung, die auf der Grundlage des neuen Gesetzes erteilt werden wird, Klage erheben", so Kleinlein zur FAZ.

Quellen:


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