22-Euro-Zollfreigrenze wird 2021 abgeschafft

Zum 1. Januar 2021 wird die Zollfreigrenze von 22 Euro abgeschafft. Dadurch soll der Mehrwertsteuer-Betrug eingedämmt werden und ausländische Versandhändler steuerlich nicht mehr bevorzugt werden.

Aufgrund mehrwöchiger Zollabfertigungszeiten beispielsweise im IPZ Frankfurt kommt die Frage auf, ob Deutsche Post DHL und der deutsche Zoll es überhaupt leisten können, sämtliche Import-Sendungen aus Nicht-EU-Ländern zu prüfen und Einfuhrabgaben zu erheben.

Unterstützung könnte von Softwareherstellern kommen, die jetzt Erkennungssoftware für Zollinhaltserklärungen auf den Markt bringen. Solche Software kann in Sortieranlagen integriert werden, die schon über eine herkömmliche Anschriften-Erkennung (OCR) für Briefe und Pakete verfügen. Zusätzlich zum Adressfeld kann die Software auch Zollformulare vom Typ CN22 / CN23 auslesen und Zolltarifnummern, Warenwerte, usw. erkennen. Auf Basis dieser Daten werden automatisch die fälligen Einfuhrabgaben (Zoll) berechnet.

Der britische Hersteller Lockheed Martin (eher bekannt für Kampfflugzeuge) entwickelte ein System namens "Minerva", das seit 2018 bei PostNord in Schweden eingesetzt wird. Ein deutscher Softwareentwickler ist die Planet intelligent systems GmbH aus Raben Steinfeld in Mecklenburg-Vorpommern. Deren "Argus"-Software war bislang auf die Erkennung von Adressen spezialisiert und wurde um OCR für Zollformulare erweitert (Quelle: parcel and postal technology international).


Zollabfertigung im IPZ Frankfurt


Hintergrund zum Wegfall der Zollfreigrenze

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden im Dezember 2016 zahlreiche Neuregelungen bekannt gegeben, die den Handel digitaler und echter Waren in der EU erleichtern sollen.

Zu den Neuregelungen gehört der Wegfall der Zollfreigrenze von 22 Euro ab 1. Januar 2021. Bislang sind Sendungen von außerhalb der EU frei von Einfuhrabgaben, wenn der Gesamtwert 22 Euro nicht überschreitet (private Geschenksendungen sind bis 45 Euro erlaubt). Erst bei höheren Beträgen werden 19% Einfuhrumsatzsteuer fällig; das entspricht der deutschen Mehrwertsteuer. Details hier im Zollrechner bei Paketda.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei "dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig".

Laut EU-Pressemitteilung werden pro Jahr "rund 150 Millionen Pakete" mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt. Sobald die Freigrenze wegfällt, muss diese Menge an Paketen also zusätzlich vom Zoll abgefertigt werden. Man darf gespannt sein, ob die Deutsche Post neben Frankfurt/Main und Niederaula ein weiteres IPZ eröffnet, um die Massen zu bewältigen.

Update vom März 2019: Schweiz

In der Schweiz wurde die Zollfreigrenze Anfang 2019 abgeschafft. In einem Praxistest von Blick.ch ergaben sich daraus aber keine negativen Folgen für die Besteller. Der Schweizer Zoll verlangte bei Sendungen mit geringem Warenwert keine Einfuhrabgaben vom Empfänger oder vom Absender.

Hinzu kommt das bekannte Problem, dass asiatische Händler ihre Sendungen absichtlich mit zu geringen Werten deklarieren. Blick.ch schätzt, dass "bis zu zwei Millionen Kleinsendungen aus Asien pro Monat weiter ohne Mehrwertsteuer-Abgabe importiert" werden. Warum die Zollbehörden in der Schweiz diesen Missbrauch nicht stärker bekämpfen, wird im Artikel nicht erläutert.


Update vom März 2019: Österreich

Die Österreichische Regierung plant ebenfalls eine Absenkung der Zollfreigrenze von 22 Euro auf 0 Euro. Finanzminister Hartwig Löger wird mit folgenden Worten zitiert: "Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können." Quelle: tagesschau.de


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