Ab Juli 2021: 22-Euro-Zollfreigrenze sinkt praktisch auf 5,20 Euro

Zum 1. Juli 2021 wird die Zollfreigrenze von 22 Euro abgeschafft. Dadurch soll der Mehrwertsteuer-Betrug eingedämmt und ausländische Versandhändler steuerlich nicht mehr bevorzugt werden.

Auf einer Infoseite bei deutschepost.de heißt es, dass ab 1.7.2021 Einfuhrumsatzsteuer "bereits ab dem ersten Cent" erhoben wird.

In der Praxis stimmt das jedoch nicht, weil eine sogenannte Kleinbetragsregelung gilt. Auf die Erhebung von Abgaben unter 1 Euro verzichtet der Zoll. Darauf weist Leser Jan in einem Kommentar unterhalb dieses Artikels hin.

► Beispiel 1: Wer in China eine Handyhülle für 5,20 Euro bestellt, muss darauf theoretisch 19% deutsche Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Das sind 99 Cent. Wegen der Kleinbetragsregelung verzichtet der Zoll auf die 99 Cent. Der Empfänger muss also nichts bezahlen.

► Beispiel 2: Beim Kauf einer China-Handyhülle für 5,50 Euro werden 1,05 Euro Einfuhrumsatzsteuer fällig. Das liegt oberhalb der Freigrenze für Kleinbeträge. In diesem Fall kassiert die Deutsche Post das Geld vom Empfänger plus 6 Euro Auslagepauschale = insgesamt 7,05 Euro.


Details zur Kleinbetragsregelung

Zollexperte Jan verweist auf eine Änderung des §23 der Zollverordnung, die im Jahressteuergesetz enthalten ist (hier als PDF, Seite 29). Im Moment werden Kleinbeträge bis 5 Euro nicht erhoben. In Zukunft sinkt die Grenze auf 1 Euro.
Auszug aus dem Jahressteuergesetz
Aus praktischer Sicht stellt sich die Frage, ob Chinaverkäufer ab Juli 2021 ihre Sendungen pauschal mit 5 Euro Warenwert deklarieren, um Kunden die Einfuhrabgaben zu ersparen. Dadurch würde das betrügerische System falsch deklarierter Sendungen fortgeführt werden.



Keine Übergangsregel: Auch Bestellungen vor Juli sind betroffen

Die litauische Post schreibt auf ihrer Website, dass es keine Übergangsregelung gibt. Auch Bestellungen aus dem Juni oder Mai sind steuerpflichtig, sofern sie erst im Juli in Deutschland eintreffen. Weil die neuen Zollvorschriften EU-weit umgesetzt werden, kann man annehmen, dass es auch in Deutschland keine Übergangsfrist gibt.



Neu: Auslandsverkäufer können Kunden von Einfuhrabgaben entlasten

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, mit der deutsche Kunden keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlen müssen. Ausländische Verkäufer können die Steuern nämlich direkt ans Finanzamt überweisen. Dann braucht der Paketdienst kein Geld mehr vom Empfänger kassieren.

Dieses sogenannte "One Stop Shop"-Verfahren (OSS) steht theoretisch allen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern offen. Es kann für Lieferungen bis zum Wert von 150 Euro angewendet werden. Aufgrund des bürokratischen Aufwands ist ungewiss, wie viele Chinaverkäufer sind tatsächlich für das OSS-Verfahren anmelden werden. Die Registrierung soll ab April 2020 möglich sein.

Bereits seit 2019 besteht eine Registrierungspflicht für Händler aus Nicht-EU-Ländern, die bei eBay oder Amazon an EU-Kunden verkaufen. Beim Finanzamt Berlin sind mittlerweile fast 50.000 Chinaverkäufer registriert, wie rbb24.de berichtet.

Als Kunde kann man trotzdem nicht automatisch davon ausgehen, dass ein eBay- oder Amazon-Verkäufer die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt. Der Verkäufer muss sich für das OSS-Verfahren nämlich separat registrieren und außerdem seine OSS-Steuernummer in den digitalen Zolldaten angeben. Geschieht das nicht, ist der Paketdienst dazu verpflichtet, die Einfuhrabgaben beim Kunden zu kassieren. Und das wird teuer, weil Deutsche Post DHL wie gesagt 6 Euro Auslagepauschale draufrechnet.

Quellen: commerce-logistics.com | ec.europa.eu

Zollabfertigung im IPZ Frankfurt


Zöllner werden mehr zu tun bekommen

Weil zukünftig sämtliche Sendungen aus Nicht-EU-Ländern vom Zoll abgefertigt werden müssen, stellt sich die Frage nach dem Arbeitsaufwand und möglichen Verzögerungen im Internationalen Postzentrum (IPZ) Frankfurt. Damit der Zoll nicht in einer Paketflut untergeht, müssen die Sendungen automatisiert abgefertigt werden.

Die automatische Zollabfertigung kann entweder durch eine nachträgliche Digitalisierung gedruckter Zollinhaltserklärungen erfolgen. Oder der Absender stellt die Zollinformationen schon beim Absenden zur Verfügung. Letzteres ist beim Versand von und in die USA zu erwarten (Paketda berichtete).

Beim Paketversand mit anderen Ländern (vor allem China) müssen die gedruckten Zollinhaltserklärungen gescannt und per Texterkennung ausgelesen werden. Hierbei muss man als Kunde hoffen, dass die verwendete Software die Wertangaben korrekt entziffert, weil die Einfuhrabgaben (Steuern und Zoll) sonst falsch berechnet werden. Falsche Abgaben nachträglich bei der Post oder beim Zoll zu reklamieren, ist sehr schwierig.

Ab 2021 wird außerdem eine neue, digitale Zollanmeldung für Privatkunden möglich sein. Details dazu in diesem Artikel.

Softwarehersteller haben schon 2019 Erkennungssoftware für Zollinhaltserklärungen auf den Markt gebracht. Solche Software kann in Sortieranlagen integriert werden, die über eine herkömmliche Anschriften-Erkennung (OCR) für Briefe und Pakete verfügen. Zusätzlich zum Adressfeld kann die Software auch Zollformulare vom Typ CN22 / CN23 auslesen und Zolltarifnummern, Warenwerte, usw. erkennen. Auf Basis dieser Daten werden automatisch die fälligen Einfuhrabgaben (Zoll) berechnet.

Der amerikanische Hersteller Lockheed Martin (eher bekannt für Kampfflugzeuge) entwickelte ein System namens "Minerva", das seit 2018 bei PostNord in Schweden eingesetzt wird. Ein deutscher Softwareentwickler ist die Planet intelligent systems GmbH aus Raben Steinfeld in Mecklenburg-Vorpommern. Deren "Argus"-Software war bislang auf die Erkennung von Adressen spezialisiert und wurde um OCR für Zollformulare erweitert (Quelle: parcel and postal technology international).



Hintergrund zum Wegfall der Zollfreigrenze

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden im Dezember 2016 zahlreiche Neuregelungen bekannt gegeben, die den Handel digitaler und echter Waren in der EU erleichtern sollen.

Zu den Neuregelungen gehört der Wegfall der Zollfreigrenze von 22 Euro. Das sollte eigentlich zum 1. Januar 2021 passieren, wurde aber auf den 1. Juli 2021 verschoben. Bis dahin sind Sendungen von außerhalb der EU frei von Einfuhrabgaben, wenn der Gesamtwert 22 Euro nicht überschreitet (private Geschenksendungen sind bis 45 Euro erlaubt). Erst bei höheren Beträgen werden 19% Einfuhrumsatzsteuer fällig; das entspricht der deutschen Mehrwertsteuer. Details hier im Zollrechner bei Paketda.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei "dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig".

Laut EU-Pressemitteilung werden pro Jahr "rund 150 Millionen Pakete" mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt. Sobald die Freigrenze wegfällt, muss diese Menge an Paketen also zusätzlich vom Zoll abgefertigt werden. Man darf gespannt sein, ob die Deutsche Post neben Frankfurt/Main und Niederaula ein weiteres IPZ eröffnet, um die Massen zu bewältigen.


So läuft es in der Schweiz

In der Schweiz wurde die Zollfreigrenze Anfang 2019 abgeschafft. In einem Praxistest von Blick.ch ergaben sich daraus aber keine negativen Folgen für die Besteller. Der Schweizer Zoll verlangte bei Sendungen mit geringem Warenwert keine Einfuhrabgaben vom Empfänger oder vom Absender.

Hinzu kommt das bekannte Problem, dass asiatische Händler ihre Sendungen absichtlich mit zu geringen Werten deklarieren. Blick.ch schätzt, dass "bis zu zwei Millionen Kleinsendungen aus Asien pro Monat weiter ohne Mehrwertsteuer-Abgabe importiert" werden. Warum die Zollbehörden in der Schweiz diesen Missbrauch nicht stärker bekämpfen, wird im Artikel nicht erläutert.


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