Ab Juli entfällt die 22-Euro-Zollfreigrenze / Freibetrag für Geschenkpakete bleibt

Zum 1. Juli 2021 wird die Zollfreigrenze von 22 Euro abgeschafft. Dadurch soll der Mehrwertsteuer-Betrug eingedämmt und ausländische Versandhändler steuerlich nicht mehr bevorzugt werden.

Auf www.zoll.de erfahren Kunden, was bei Paketsendungen von außerhalb der EU zu beachten ist. Eine gute Nachricht: Die Freigrenze von 45 Euro für Geschenke von Privatpersonen an Privatpersonen bleibt bestehen. Bis zu diesem Betrag werden keine Einfuhrabgaben (Steuern und Zoll) erhoben.

Außerdem entfällt die 22-Euro-Grenze für Onlinebestellungen nicht komplett. Der Zoll verzichtet auf die Erhebung von Abgaben unter 1 Euro. Diese Kleinbetragsregelung steht auch offiziell auf einer Infoseite bei deutschepost.de.

► Beispiel 1: Wer in China eine Handyhülle für 5,20 Euro bestellt, muss darauf theoretisch 19% deutsche Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Das sind 99 Cent. Wegen der Kleinbetragsregelung verzichtet der Zoll auf die 99 Cent. Der Empfänger muss also nichts bezahlen.

► Beispiel 2: Beim Kauf einer China-Handyhülle für 5,50 Euro werden 1,05 Euro Einfuhrumsatzsteuer fällig. Das liegt oberhalb der Freigrenze für Kleinbeträge. In diesem Fall kassiert die Deutsche Post das Geld vom Empfänger plus 6 Euro Auslagepauschale = insgesamt 7,05 Euro.

Abzuwarten bleibt, ob Chinaverkäufer ab Juli 2021 ihre Sendungen pauschal mit 5 Euro Warenwert deklarieren, um Kunden die Einfuhrabgaben zu ersparen. Dadurch würde das betrügerische System falsch deklarierter Sendungen fortgeführt werden.

Falsch deklariertes China-Paket mit 5 Euro Wert



Auch Bestellungen vom Juni können betroffen sein

Die Deutsche Post weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass auch Bestellungen aus dem Juni steuerpflichtig sind, sofern sie nach dem 1. Juli in Deutschland eintreffen.

Beispiel: Sie bestellen heute eine Powerbank für 20 Euro, sie trifft aber erst am 1.7. in Deutschland ein. Dann werden Einfuhrabgaben berechnet. Bei 20 Euro wären das 3,80 Euro Steuern plus 6 Euro Gebühren.



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Auslandsverkäufer können Kunden von Einfuhrabgaben entlasten

Es gibt eine weitere Möglichkeit, mit der deutsche Kunden keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlen müssen. Ausländische Verkäufer können die Steuern nämlich direkt ans Finanzamt überweisen. Dann braucht der Paketdienst kein Geld mehr vom Empfänger kassieren.

Dieses sogenannte "Import One Stop Shop"-Verfahren (IOSS) steht theoretisch allen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern offen. Es kann für Lieferungen bis zum Wert von 150 Euro angewendet werden. Aufgrund des bürokratischen Aufwands ist ungewiss, wie viele Chinaverkäufer sind tatsächlich für das OSS-Verfahren anmelden werden. Die Registrierung soll ab April 2020 möglich sein.

Bereits seit 2019 besteht eine Registrierungspflicht für Händler aus Nicht-EU-Ländern, die bei eBay oder Amazon an EU-Kunden verkaufen. Beim Finanzamt Berlin sind mittlerweile fast 50.000 Chinaverkäufer registriert, wie rbb24.de berichtet.

Als Kunde kann man trotzdem nicht automatisch davon ausgehen, dass ein eBay- oder Amazon-Verkäufer die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt. Der Verkäufer muss sich für das IOSS-Verfahren nämlich separat registrieren und außerdem seine Steuernummer in den digitalen Zolldaten angeben. Geschieht das nicht, ist der Paketdienst dazu verpflichtet, die Einfuhrabgaben beim Kunden zu kassieren. Und das wird teuer, weil Deutsche Post DHL wie gesagt 6 Euro Auslagepauschale draufrechnet.

Quellen: commerce-logistics.com | ec.europa.eu

Zollabfertigung im IPZ Frankfurt


Zöllner werden mehr zu tun bekommen

Weil zukünftig sämtliche Sendungen aus Nicht-EU-Ländern vom Zoll abgefertigt werden müssen, stellt sich die Frage nach dem Arbeitsaufwand und möglichen Verzögerungen im Internationalen Postzentrum (IPZ) Frankfurt. Damit der Zoll nicht in einer Paketflut untergeht, müssen die Sendungen automatisiert abgefertigt werden.

Die automatische Zollabfertigung kann entweder durch eine nachträgliche Digitalisierung gedruckter Zollinhaltserklärungen erfolgen. Oder der Absender übermittelt digitale Zollinformationen.

Der deutsche Zoll hat es nicht geschafft, rechtzeitig ein System zur digitalen Zollabfertigung bereitzustellen. Es soll ab Januar 2022 in Betrieb gehen und dann auch Privatkunden zur Verfügung stehen. Details dazu in diesem Artikel.



Hintergrund zum Wegfall der Zollfreigrenze

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden im Dezember 2016 zahlreiche Neuregelungen bekannt gegeben, die den Handel digitaler und echter Waren in der EU erleichtern sollen.

Zu den Neuregelungen gehört der Wegfall der Zollfreigrenze von 22 Euro. Das sollte eigentlich zum 1. Januar 2021 passieren, wurde aber auf den 1. Juli 2021 verschoben. Bis dahin sind Sendungen von außerhalb der EU frei von Einfuhrabgaben, wenn der Gesamtwert 22 Euro nicht überschreitet (private Geschenksendungen sind bis 45 Euro erlaubt). Erst bei höheren Beträgen werden 19% Einfuhrumsatzsteuer fällig; das entspricht der deutschen Mehrwertsteuer. Details hier im Zollrechner bei Paketda.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei "dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig".


So läuft es in der Schweiz

In der Schweiz wurde die Zollfreigrenze Anfang 2019 abgeschafft. In einem Praxistest von Blick.ch ergaben sich daraus aber keine negativen Folgen für die Besteller. Der Schweizer Zoll verlangte bei Sendungen mit geringem Warenwert keine Einfuhrabgaben vom Empfänger oder vom Absender.

Hinzu kommt das bekannte Problem, dass asiatische Händler ihre Sendungen absichtlich mit zu geringen Werten deklarieren. Blick.ch schätzt, dass "bis zu zwei Millionen Kleinsendungen aus Asien pro Monat weiter ohne Mehrwertsteuer-Abgabe importiert" werden. Warum die Zollbehörden in der Schweiz diesen Missbrauch nicht stärker bekämpfen, wird im Artikel nicht erläutert.


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