Deutsche Post bestätigt: 22-Euro-Zollfreigrenze wird 2021 abgeschafft

Zum 1. Juli 2021 wird die Zollfreigrenze von 22 Euro abgeschafft. Dadurch soll der Mehrwertsteuer-Betrug eingedämmt werden und ausländische Versandhändler steuerlich nicht mehr bevorzugt werden.

Jetzt hat die Deutsche Post eine Infoseite veröffentlicht und die Abschaffung des Freibetrags bestätigt. Auf der Website heißt es, dass ab 1.7.2021 Einfuhrumsatzsteuer bereits ab dem ersten Cent erhoben wird.

Beispielrechnung für eine 5-Euro-Handyhülle aus China: 19 Prozent Steuern auf 5 Euro sind 85 Cent. Liefert die Deutsche Post die Handyhülle zur Hausanschrift des Kunden, werden zusätzlich 6 Euro Gebühren fällig (sogenannte Auslagepauschale). Insgesamt bezahlt der Kunde also 5 Euro für die Handyhülle plus 6,85 Euro Steuern und Gebühren = 11,85 Euro.

Zollabfertigung im IPZ Frankfurt
Weil zukünftig sämtliche Sendungen vom Zoll abgefertigt werden müssen, stellt sich die Frage nach dem Arbeitsaufwand und möglichen Verzögerungen im Internationalen Postzentrum (IPZ) Frankfurt. Damit der Zoll nicht in einer Paketflut untergeht, müssen die Sendungen künftig automatisiert abgefertigt werden.

Die automatische Zollabfertigung kann entweder durch eine nachträgliche Digitalisierung gedruckter Zollinhaltserklärungen erfolgen. Oder der Absender stellt die Zollinformationen schon beim Absenden zur Verfügung. Letzteres ist beim Versand von und in die USA zu erwarten (Paketda berichtete).

Beim Paketversand mit anderen Ländern (vor allem China) müssen die gedruckten Zollinhaltserklärungen gescannt und per Texterkennung ausgelesen werden. Hierbei muss man als Kunde hoffen, dass die verwendete Software die Wertangaben korrekt entziffert, weil die Einfuhrabgaben (Steuern und Zoll) sonst falsch berechnet werden. Falsche Abgaben nachträglich bei der Post oder beim Zoll zu reklamieren, ist sehr schwierig.

► Ab 2021 wird außerdem eine neue, digitale Zollanmeldung für Privatkunden möglich sein. Details dazu in diesem Artikel.

Softwarehersteller haben schon 2019 Erkennungssoftware für Zollinhaltserklärungen auf den Markt gebracht. Solche Software kann in Sortieranlagen integriert werden, die über eine herkömmliche Anschriften-Erkennung (OCR) für Briefe und Pakete verfügen. Zusätzlich zum Adressfeld kann die Software auch Zollformulare vom Typ CN22 / CN23 auslesen und Zolltarifnummern, Warenwerte, usw. erkennen. Auf Basis dieser Daten werden automatisch die fälligen Einfuhrabgaben (Zoll) berechnet.

Der britische Hersteller Lockheed Martin (eher bekannt für Kampfflugzeuge) entwickelte ein System namens "Minerva", das seit 2018 bei PostNord in Schweden eingesetzt wird. Ein deutscher Softwareentwickler ist die Planet intelligent systems GmbH aus Raben Steinfeld in Mecklenburg-Vorpommern. Deren "Argus"-Software war bislang auf die Erkennung von Adressen spezialisiert und wurde um OCR für Zollformulare erweitert (Quelle: parcel and postal technology international).



Hintergrund zum Wegfall der Zollfreigrenze

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden im Dezember 2016 zahlreiche Neuregelungen bekannt gegeben, die den Handel digitaler und echter Waren in der EU erleichtern sollen.

Zu den Neuregelungen gehört der Wegfall der Zollfreigrenze von 22 Euro. Das sollte eigentlich zum 1. Januar 2021 passieren, wurde aber auf den 1. Juli 2021 verschoben. Bis dahin sind Sendungen von außerhalb der EU frei von Einfuhrabgaben, wenn der Gesamtwert 22 Euro nicht überschreitet (private Geschenksendungen sind bis 45 Euro erlaubt). Erst bei höheren Beträgen werden 19% Einfuhrumsatzsteuer fällig; das entspricht der deutschen Mehrwertsteuer. Details hier im Zollrechner bei Paketda.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei "dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig".

Laut EU-Pressemitteilung werden pro Jahr "rund 150 Millionen Pakete" mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt. Sobald die Freigrenze wegfällt, muss diese Menge an Paketen also zusätzlich vom Zoll abgefertigt werden. Man darf gespannt sein, ob die Deutsche Post neben Frankfurt/Main und Niederaula ein weiteres IPZ eröffnet, um die Massen zu bewältigen.

Update vom März 2019: Schweiz

In der Schweiz wurde die Zollfreigrenze Anfang 2019 abgeschafft. In einem Praxistest von Blick.ch ergaben sich daraus aber keine negativen Folgen für die Besteller. Der Schweizer Zoll verlangte bei Sendungen mit geringem Warenwert keine Einfuhrabgaben vom Empfänger oder vom Absender.

Hinzu kommt das bekannte Problem, dass asiatische Händler ihre Sendungen absichtlich mit zu geringen Werten deklarieren. Blick.ch schätzt, dass "bis zu zwei Millionen Kleinsendungen aus Asien pro Monat weiter ohne Mehrwertsteuer-Abgabe importiert" werden. Warum die Zollbehörden in der Schweiz diesen Missbrauch nicht stärker bekämpfen, wird im Artikel nicht erläutert.


Update vom März 2019: Österreich

Die Österreichische Regierung plant ebenfalls eine Absenkung der Zollfreigrenze von 22 Euro auf 0 Euro. Finanzminister Hartwig Löger wird mit folgenden Worten zitiert: "Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können." Quelle: tagesschau.de


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