Bis 2021: EU schafft Zollfreigrenze von 22 Euro ab

Zollabfertigung im IPZ Frankfurt In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden im Dezember 2016 zahlreiche Neuregelungen bekannt gegeben, die den Handel digitaler und echter Waren in der EU erleichtern sollen.

Es handelt sich größtenteils um Vorschläge, die im Detail noch diskutiert werden müssen. Allerdings gibt es auch einen handfesten Beschluss. Und zwar soll die Mehrwertsteuer-Befreiung von Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro aufgehoben werden. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: "Die Kommission hat daher beschlossen, diese Befreiung abzuschaffen." Der Beschluss steht also fest - nur das genaue Datum noch nicht. In einem Bericht bei derstandard.at wird der 1. Januar 2021 genannt.

Bislang müssen Kunden in Deutschland (und anderen EU-Ländern) keine Einfuhrabgaben bezahlen, wenn sie etwas in einem Nicht-EU-Land bestellen und der Warenwert inklusive Porto bis zu 22 Euro beträgt. Erst bei höheren Beträgen werden 19% Einfuhrumsatzsteuer fällig; das entspricht der deutschen Mehrwertsteuer. Details hier im Zollrechner bei Paketda.

Die EU begründet den Wegfall der 22-Euro-Freigrenze mit einer Ungerechtigkeit: Kauft sich z.B. ein deutscher Kunde eine Smartwatch in China für 20 Euro, bekommt er sie steuerfrei geliefert. Hätte er die Smartwatch in Deutschland gekauft, müsste der Händler 19% Steuern an den Staat abführen. Diese Einnahmequelle wollen sich die EU-Staaten nicht mehr entgehen lassen.

Als zweites Argument nennt die Europäische Kommission das Missbrauchspotenzial der 22-Euro-Freigrenze. Weil viele ausländische Pakete absichtlich mit weniger als 22 Euro deklariert werden, obwohl sie in Wirklichkeit teurer sind, sei "dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig".

Laut EU-Pressemitteilung werden pro Jahr "rund 150 Millionen Pakete" mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt. Sobald die Freigrenze wegfällt, muss diese Menge an Paketen also zusätzlich vom Zoll abgefertigt werden. Man darf gespannt sein, ob die Deutsche Post neben Frankfurt/Main und Niederaula ein weiteres IPZ eröffnet, um die Massen zu bewältigen.


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