Verdi erwartet Ende September die Veröffentlichung eines Entwurfs des neuen Postgesetzes. Deshalb ruft die Gewerkschaft vorsorglich zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Mehrere zehntausend Menschen werden sich dort am 9. Oktober 2023 versammeln.
Verdi lädt quasi blind zur Demonstration ein, weil Details zum neuen Postgesetz noch unbekannt sind. In der Einladung heißt es nur allgemein, dass "eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt" befürchtet wird, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Aber wie berechnet Verdi die Anzahl wegfallender Arbeitsplätze, ohne die genauen Änderungen auf dem Briefmarkt zu kennen? Außerdem arbeitet die Deutsche Post an einer Ausweitung der Verbundzustellung, um freie Kapazitäten bei der Briefzustellung für Pakete zu nutzen.
Gewerkschaftliche Demonstrationen gegen das Postgesetz haben eine lange Tradition. 1997 forderten Gewerkschafter die Beibehaltung des Postmonopols für Briefe bis 350 Gramm und Infopost bis 2 kg (taz.de). Das konnte nicht durchgesetzt werden. Ab 1998 durften private Briefdienste Sendungen über 100 Gramm befördern.
Als der Gesetzgeber 2007 eine weitere Absenkung auf 50 Gramm plante (und umsetzte), demonstrierten 30.000 Postler auf dem Potsdamer Platz in Berlin (tagesspiegel.de).
Damals forderte Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske übrigens, dass private Dienstleister ihre Lizenz verlieren sollen, wenn sie "die Standards der Arbeitsbedingungen" unterschreiten. Genau das Gleiche steht im aktuellen Verdi-Papier zur Postgesetzreform 2023. Mal schauen, ob die Demonstration in Berlin dabei hilft, es zu verwirklichen.
Neues Postgesetz: Verdi ruft vorsorglich zur Demonstration auf
