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Demo in Berlin: Postmitarbeiter fordern sichere Arbeitsplätze


Beim Timing der Großdemonstration am 09.10.2023 in Berlin gegen das neue Postgesetz hatte Verdi kein glückliches Händchen. Eigentlich dachte die Gewerkschaft, dass Ende September ein Entwurf des neuen Postgesetzes veröffentlicht wird. Doch weil das bislang nicht passiert ist, weiß niemand genau, welche Änderungen bei Briefen und Paketen geplant sind. Verdi demonstrierte also etwas im luftleeren Raum.

Angaben von Verdi zufolge nahmen 30.000 Postmitarbeiter aus ganz Deutschland an der Demo teil. Sie wurden mit 500 Bussen von 56 Post-Standorten nach Berlin gebracht.

Deutsche Post und DHL beschäftigen in Deutschland insgesamt 190.000 Mitarbeiter; davon 118.600 als Zusteller. Auf der Demo erklärten symbolische Sargträger, dass durch die Reform des Postgesetzes 50.000 Jobs in Gefahr seien.



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Neues Postgesetz: Verdi ruft vorsorglich zur Demonstration auf

So berichtete Paketda im September 2023

Verdi erwartet Ende September die Veröffentlichung eines Entwurfs des neuen Postgesetzes. Deshalb ruft die Gewerkschaft vorsorglich zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Mehrere zehntausend Menschen werden sich dort am 9. Oktober 2023 versammeln.

Verdi lädt quasi blind zur Demonstration ein, weil Details zum neuen Postgesetz noch unbekannt sind. In der Einladung heißt es nur allgemein, dass "eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt" befürchtet wird, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Aber wie berechnet Verdi die Anzahl wegfallender Arbeitsplätze, ohne die genauen Änderungen auf dem Briefmarkt zu kennen? Außerdem arbeitet die Deutsche Post an einer Ausweitung der Verbundzustellung, um freie Kapazitäten bei der Briefzustellung für Pakete zu nutzen.

Gewerkschaftliche Demonstrationen gegen das Postgesetz haben eine lange Tradition. 1997 forderten Gewerkschafter die Beibehaltung des Postmonopols für Briefe bis 350 Gramm und Infopost bis 2 kg (taz.de). Das konnte nicht durchgesetzt werden. Ab 1998 durften private Briefdienste Sendungen über 100 Gramm befördern.

Als der Gesetzgeber 2007 eine weitere Absenkung auf 50 Gramm plante (und umsetzte), demonstrierten 30.000 Postler auf dem Potsdamer Platz in Berlin (tagesspiegel.de).

Damals forderte Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske übrigens, dass private Dienstleister ihre Lizenz verlieren sollen, wenn sie "die Standards der Arbeitsbedingungen" unterschreiten. Genau das Gleiche steht im aktuellen Verdi-Papier zur Postgesetzreform 2023. Mal schauen, ob die Demonstration in Berlin dabei hilft, es zu verwirklichen.


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