Interessante Streitfälle der Schlichtungsstelle Post

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle Post
Die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht 2020 vorgelegt (hier als PDF | Pressemeldung). Same procedure as every year: Deutlich mehr Kunden haben aufgrund eines Streitfalls mit einem Postdienstleister einen Antrag auf Schlichtung eingereicht. Doch die meisten Paketdienste verweigern sich dem Verfahren - ausgenommen Hermes.


Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich verärgert über die Verweigerungshaltung der Paketdienste: "Dieser Umgang mit den Anliegen der Verbraucher*innen erscheint nicht zeitgemäß und wenig kundenfreundlich. Den Betroffenen wird auf diese Weise eine sinnvolle Möglichkeit genommen, Streitigkeiten kostengünstig, zügig und interessengerecht zu lösen."

Gleichzeitig blickt Franke zuversichtlich auf das Jahr 2021 und begrüßt, dass Postdienstleister demnächst zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren gesetzlich verpflichtet werden (Paketda berichtete).

Nachfolgend einige Fälle aus der Praxis, die 2020 bei der Schlichtungsstelle bearbeitet wurden.


Laptop für 1.000 Euro verloren: 500 Euro Schadenersatz.

Ein Kunde verschickte einen 1.000 Euro teuren Laptop. Das Paket ging verloren und der Kunde erbat 1.000 Euro Schadenersatz. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens bekam der Kunde 500 Euro erstattet (Wertobergrenze laut AGB des Paketdienstes).

Die 500 Euro sind als Erfolg zu werten, weil Paketdienste häufig gar keinen Schadenersatz zahlen wollen, wenn die Wertobergrenze überschritten wird. Das Argument lautet dann, dass der Absender gegen die AGB verstoßen habe und kein Beförderungsvertrag zustande gekommen sei.


Kulanzzahlung für verdorbene Lebensmittel

Eine Kundin verschickte in der Vorweihnachtszeit ein Paket mit Lebensmitteln ins Ausland. Das Paket wurde erst nach 40 Tagen zugestellt, so dass die Lebensmittel nicht mehr genießbar waren.

In den AGB von Paketdiensten ist eine Haftung für alle verderblichen Waren i.d.R. ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Standardpakete, die keine zugesicherte Lieferzeit haben. Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel ist deshalb eine Seltenheit. Im vorliegenden Fall erhielt die Kundin immerhin eine Kulanzzahlung vom Paketdienst.


Verlorene Pässe und Ausweise

Im Paketda-Forum schildern Kunden hin und wieder, dass Einschreiben mit Ausweisdokumenten nicht ankommen bzw. verloren gegangen sind. 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass in der Wohnung eines Zustellers "mehrere Tüten mit Postsendungen, darunter Reisepässe, Sozialversicherungsausweise und Zahlungskarten" gefunden wurden. Der 26-Jährige hatte möglicherweise gezielt solche Dokumentensendungen gestohlen.

Auch die Schlichtungsstelle bemerkt, dass wiederholt und vermehrt Reisepässe auf dem Versandweg abhanden kommen. "Hierbei ging es z. B. um Sachverhalte, in denen Reisepässe für ein Visum an Botschaften oder Konsulate gesendet bzw. diese von den Botschaften wieder zurückgesendet wurden und die Sendung dabei verloren ging."

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass Post- und Paketdienste nur für unmittelbar vertragstypische Schäden haften. Fällt beispielsweise eine Urlaubsreise aus, weil der Reisepass bei der Post verloren ging, wird nicht der Reisepreis erstattet sondern nur die Kosten der Neubeschaffung des Ausweises. Bei einem Einschreiben ist die Haftung zudem auf 25 Euro beschränkt.


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