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Update zum Spiegel-Artikel über Reform des Postgesetzes


Der Spiegel zitiert aus einem internen Dokument des Wirtschaftsministeriums, das dort zur Vorbereitung der Reform des Postgesetzes erstellt wurde. Die Reform ist für 2023 geplant.

Weil der Artikel unpräzise geschrieben ist, wurde er in den letzten Tagen von anderen Medien falsch weiterverbreitet. Auf Paketda-Nachfrage schafft der Spiegel nun Klarheit.


Briefe an Packstationen

Laut Spiegel sollen Briefe künftig auch an Packstationen zugestellt werden dürfen, um die "chaotischen Zustände bei der Briefzustellung" zu beseitigen.

Briefe können seit jeher an Packstationen zugestellt werden, sofern sie mindestens 1cm dick sind. Diese Vorgabe soll abgeschafft werden, so dass sämtliche Post an Packstationen adressierbar ist, also auch flache Standardbriefe.

Dadurch werden aber sicher nicht die "chaotischen Zustände bei der Briefzustellung" beseitigt. Flache Briefe passen genauso gut in Hausbriefkästen und sollten besser nicht die knappen Packstation-Fächer belegen.

Weiterführende Spekulation: Dürfen Poststationen (Postautomaten) bald eine Filiale ersetzen?



Zentrale Beschwerdestelle

"Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig bei einer gemeinsamen Stelle über Pro­bleme mit der Brief- oder Paketzustellung beschweren können.", schreibt der Spiegel.

Diese gemeinsame Stelle gibt es schon, nämlich den "Verbraucherservice Post" sowie die Schlichtungsstelle; beide angesiedelt bei der Bundesnetzagentur.

Klarstellung vom Spiegel: Der Wortlaut "gemeinsame Stelle" bezieht sich auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Post und Bundesnetzagentur. Das Beschwerdemanagement soll in irgendeiner Weise gemeinsam erfolgen.

Das wäre in der Tat erfreulich, dann bislang werden beim "Verbraucherservice Post" eingehende Beschwerden zwar an die Post- und Paketdienste weitergeleitet. Anschließend prüft die Bundesnetzagentur aber nicht den Erfolg der Beschwerde.



Langsamere Post

Die bisherige Vorgabe, dass 80 Prozent aller Briefe einen Tag nach dem Abschicken zugestellt werden müssen, soll abgesenkt werden. Falls die Post zwei Geschwindigkeitsstufen einführt, sollen langsame Economy-Briefe günstiger sein als das aktuelle Porto in Höhe von 85 Cent.

Zu diesem Punkt gibt es keine Unklarheiten / Nachfragen.


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