Österreich: Zoll kontrolliert verstärkt E-Commerce-Sendungen

Ein Spürhund sucht bei der Österreichischen Post nach Drogensendungen
Österreich bereitet sich auf den Wegfall der Steuerfreigrenze für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern vor, die zum 1.7.2021 auch in Deutschland wirksam wird (Paketda berichtete).

Österreichische Post und österreichischer Zoll arbeiten schon heute enger zusammen, um mittels Software und Stichprobenkontrollen falsch deklarierte Sendungen zu ermitteln. Damit sind zum Beispiel Sendungen gemeint, deren Absender absichtlich einen zu niedrigen Warenwert angeben, damit der Empfänger keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlen muss (sog. Unterfakturierung).

Der österreichische Zoll führt seit Juli 2020 "monatlich Schwerpunktkontrollen ... im Bereich der Kleinsendungen aus Drittstaaten durch". Häufig seien es Händler aus Asien, die Warensendungen falsch deklarieren und die Freigrenzen-Regelung unrechtmäßig ausreizen.

Zur Falschdeklaration gehören ein zu niedriger Warenwert, die Deklaration als Geschenk obwohl es Verkaufsware ist, die Angabe falscher Herkunftsländer und die Verschleierung verbotener und beschränkter Waren. Um solche Sendungen aufzuspüren, werden "in bewährter Weise die Röntgengeräte des Zolls sowie die Zoll-Diensthunde" eingesetzt.

Interessant ist auch, dass der österreichische Zoll sogenannte Risikoprofile erstellt. Eine Software sammelt "Erkenntnisse" zu Händlern aus Drittländern wie China und auch zu Händlern aus der EU. Überschreitet ein Händler eine sogenannte Lieferschwelle (vgl. Wikipedia), wird er direkt in Österreich steuerpflichtig.

Mutmaßlich überwacht die Zoll-Software alle importierten Sendungen und speichert für jeden Absender die Sendungsanzahl und vielleicht auch den deklarierten Warenwert. Dadurch könnte der Zoll z.B. genau solche Händler herausfinden, die immer nur Sendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro importieren, was ein Indiz für absichtliche Falschdeklaration ist.

In einer Pressemitteilung des Handelsverbands Österreich heißt es: "Das Risikomanagement wird mittels Risikoprofilen in den IT-Systemen des Zolls, aber auch der Post laufend verbessert und führt vermehrt zur Aufdeckung von Unterfakturierungen. Dank der Kooperation von Post und Zollverwaltung wird Österreich auf die ausnahmslose Besteuerung von Importsendungen gut vorbereitet sein."

Foto oben: BMF/Dunker bei flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0


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