Kieler Politiker sauer auf Post

In Schleswig-Holstein mischt sich jetzt die Politik in die unzuverlässige Briefzustellung ein. Weil Bürger aus mehreren Teilen des Bundeslands seit Monaten über verspätete Post klagen, wollen Politiker das sogenannte Umsatzsteuerprivileg der Post abschaffen.

Dazu muss man wissen: Briefmarken der Deutschen Post enthalten 0 Prozent Mehrwertsteuer. Briefmarken privater Briefdienste wie z.B. Nordbrief enthalten 19 Prozent Mehrwertsteuer. Von 1 Euro Porto darf die Deutsche Post den vollen Euro behalten. Private Briefdienste müssen hingegen 16 Cent (entsprechen 19% USt.) an das Finanzamt abgeben und verdienen dadurch weniger.

Die Deutsche Post ist nur deshalb von der Umsatzsteuer befreit, weil sie ihre Leistungen als sogenannten Universaldienst flächendeckend in ganz Deutschland und allen Werktagen anbietet (vgl. auch haufe.de).

Kritiker wie in Schleswig-Holstein sagen nun: Wenn die Deutsche Post nicht mehr zuverlässig alle Haushalte an jedem Werktag beliefert, entfällt auch das Recht auf 0 Prozent Umsatzsteuer. Müsste die Deutsche Post 19% Umsatzsteuer bezahlen, würden Briefe anstatt 70 Cent plötzlich 83 Cent kosten. Dadurch würden sich mehr Kunden nach Alternativen umschauen, also den privaten Briefdiensten. Dadurch käme mehr Wettbewerb in den Briefmarkt und die Deutsche Post würde sich vielleicht wieder mehr anstrengen, ihre Kunden regelmäßig zu beliefern.

In den Lübecker Nachrichten sprechen sich der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Tobias Koch und Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) für eine Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post aus. Auch Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlossen sich der Kritik an.

Die Deutsche Post reagierte darauf mit ihrer bekannten Standardantwort, dass montags weniger Personal unterwegs sei, weil das Briefaufkommen an diesem Tag geringer sei.

Apropos Standardantwort: Im Hamburger Abendblatt äußerte sich anonym eine Briefzustellerin, die als Springerin in verschiedenen Bezirken eingesetzt wird. Sie sagte, dass sie Anweisung habe, bei Kundenbeschwerden auf "einen hohen Krankenstand im Allgemeinen" zu verweisen. Die wahren Gründe für Verzögerungen sollen dadurch geheim bleiben.


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