Auslandspaket wegen Exportstopp retourniert: Bekomme ich das Porto zurück?

Retoure eines Auslandspakets
Im Paketda-Forum berichteten in den letzten Tage mehrere Kunden von zurückgeschickten Auslandssendungen, weil sie von Deutsche Post DHL nicht exportiert werden können. Die Kunden fragen sich nun: Kann ich das Porto für zurückgeschickte Briefe und Pakete von der Post zurückverlangen?


Zum Hintergrund: Knappe Luftfracht-Kapazitäten

Weltweit werden kaum noch Passagierflüge durchgeführt. Deshalb stehen weniger Kapazitäten für mitfliegende Briefe und Pakete zur Verfügung. Deutsche Post DHL hat daraufhin entschieden, in einige Länder gar keine Briefe und Pakete mehr zu exportieren. Die genauen Einschränkungen sind unter deutschepost.de/coronavirus veröffentlicht.

Eigentlich werden in Postfilialen keine Auslandssendungen mehr angenommen, die an Empfänger in "unerreichbaren" Ländern adressiert sind. Einige Filialmitarbeiter sind aber schlecht informiert und nehmen solche Sendungen trotzdem an. Oder Kunden werfen Sendungen in Briefkästen ein, weil sie vom Annahme- und Exportstopp nichts wissen.


Muss die Post das Porto zurückerstatten?

Erhält ein Kunde eine Sendung zurück, weil sie nicht ins Ausland abgeleitet (exportiert) werden konnte, ist die Paketmarke bzw. Briefmarke entwertet. Eine erneute Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich.

Um zu beurteilen, ob Deutsche Post DHL das Porto für retournierte Sendungen zurückerstatten muss, hat Prof. Dr. Ludwig Gramlich eine Stellungnahme verfasst. Er ist Experte für Postrecht und u.a. Herausgeber eines jährlichen Berichts zum Postrecht. Im Namen betroffener Kunden bedankt sich Paketda bei Professor Gramlich recht herzlich für seine rechtliche Einschätzung.


Stellungnahme von Prof. Dr. Ludwig Gramlich

1. Zwischen Absender der Postsendung und dem mit der Beförderung beauftragten Postunternehmen bestehen (fracht)vertragliche Beziehungen. Soweit es sich bei Brief- und Paketsendungen, wie meist, um Universaldienstleistungen im Sinne der §§ 1 ff. der Post-Universaldienstleistungsverordnung handelt, unterliegt insoweit (nur) die Deutsche Post AG wegen § 56 Postgesetz einem sogenannten Kontrahierungszwang. Danach ist dieses Unternehmen verpflichtet, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend entsprechende Vertragsangebote von Kunden – insbesondere von Verbrauchern – anzunehmen und dann auch ihre Vertragspflichten, d.h. Beförderung und unversehrte Ablieferung beim richtigen Empfänger, zu erfüllen.

2. Der Kontrahierungszwang nach § 3 der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) besteht jedoch nur im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des verpflichteten Unternehmens.

2.1 Wenn feststeht, dass grenzüberschreitende Beförderungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, weil im Staat des Empfängers eine Weiterbeförderung und Zustellung derzeit nicht stattfindet, liegt zwar keine rechtliche, aber eine tatsächliche (vorübergehende) Unmöglichkeit vor, die vertraglich geschuldete Hauptleistung zu erbringen. Diese steht bei Postsendungen wohl einer endgültigen bzw. dauerhaften Unmöglichkeit gleich. Der Schuldner (Postunternehmen) wird dann nach dem BGB von seiner Leistung frei, der Gläubiger (Absender) ist dann seinerseits nicht verpflichtet, die Gegenleistung (Entgelt) zu zahlen. Ist die Zahlung bereits vorab erfolgt (durch Freimachen mit einem Postwertzeichen), dann ist die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt und damit zurückzuerstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Postunternehmen die Sendung wieder an den Absender retourniert, denn dieser umgekehrte Beförderungsweg ist nicht vertraglich vereinbart, und in der Regel ist der Absender auch noch Eigentümer und hat deshalb einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, das Unternehmen.

Die DPAG ist daher in einer solchen Situation berechtigt, den Abschluss eines Vertrags über die Beförderung in ein bestimmtes fremdes Land zu verweigern. Darüber muss aber jeder Kunde in angemessener Form, also in Filialen, durch Broschüren und im Internet, aktuell informiert werden, ansonsten liegt seitens der DPAG Verschulden bei Vertragsschluss vor, und eine Entgelterstattungspflicht für Postsendungen, die mangels ausreichender Information eingeliefert worden sind, ergibt sich als Form des Schadensersatzes.

2.2 Wenn trotzdem durch Einwerfen in einen Briefkasten oder Einlieferung bei einer Postfiliale ein Frachtvertrag geschlossen wird, so tritt dann zwar ebenfalls eine Leistungsstörung (Unmöglichkeit der Erfüllung) ein, und folglich sind weder das Postunternehmen noch der Kunde zu Beförderung bzw. Zahlung verpflichtet. Jedoch werden die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgefüllt, hier vor allem die AGB BRIEF NATIONAL und AGB BRIEF INTERNATIONAL der DPAG. Dort ist aber ein Ausschluss der Erstattung bei Unmöglichkeit der Hauptleistung nicht ausdrücklich vorgesehen und wird auch nicht im Rahmen der Haftungsbeschränkungen erfasst. Verbrauchern gegenüber wären solche AGB-Klauseln auch nicht wirksam. Daher bleibt es bei der Rechtslage nach dem BGB.

3. Verbraucher sollten ihren Erstattungsanspruch zeitnah gegenüber der Deutschen Post AG geltend machen. Dabei ist wichtig zu belegen, wann die Postsendung eingeliefert worden ist und dass insoweit keine Informationen über die Unmöglichkeit der Beförderung in ein bestimmtes Land vorhanden waren. Zudem liegt hier auch eine Angelegenheit vor, die der Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur nach § 10 PDLV unterbreitet werden kann, aber erst, nachdem das Postunternehmen den Anspruch abgelehnt hat.


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