So liefen die deutschlandweiten Zollkontrollen bei Paketdiensten

Am Freitag, 8. Februar 2019, kontrollierte der Zoll bundesweit Paketdienste und deren Zusteller, die üblicherweise bei Subunternehmen angestellt sind. Paketda fasst die Pressemitteilungen von Polizei und Zoll aus verschiedenen Regionen in diesem Artikel zusammen.

Es fällt auf, dass quasi bei allen Paketdiensten Kontrollen stattfanden, außer bei UPS. Zumindest wird UPS in keinem Zeitungsbericht und keiner Pressemitteilung erwähnt. Ursache ist womöglich, dass UPS vergleichsweise hohe Löhne zahlt und UPS-Zusteller kaum bei Subunternehmern angestellt sind.

Pressefoto vom Hauptzollamt Braunschweig

Hauptzollamt Braunschweig: Zöllner von Paketwelle erfasst

Insgesamt wurden 416 Arbeitnehmer (Braunschweig: 233; Göttingen: 133; Hildesheim: 50) von 62 Arbeitgebern (Braunschweig: 29; Göttingen: 26; Hildesheim: 7) zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. [...]

Bei mehr als jedem vierten Fall erfordern die Antworten der Arbeitnehmer genauere Nachermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Insbesondere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (insgesamt: 60), Vorenthalten von Arbeitsentgelt (insgesamt: 23) und Leistungsmissbrauch (insgesamt: 36) deuten sich an.

"Dass wir nur in 23 Fällen dem Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nachgehen müssen, zeigt, dass nicht jeder Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ein nichtgezahlter Mindestlohn ist. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können etwa auch schlampige Stundenzettel sein", erläutert Zollamtmann Löhde die Statistik.

Jenseits der nackten Zahlen kam es bei einer Kontrolle in Braunschweig zu einer besonderen Kuriosität, als ein Zollbeamter bei seiner Arbeit lebendig eingemauert wurde: Während der Kontrolle wurden die Förderbänder mit Paketen nicht angehalten, sodass ein Zöllner sich plötzlich einer scheinbar undurchdringlichen Mauer aus Paketen gegenübersah als er von seinen Notizen aufblickte.

Originalmeldung: Wer raschelt am Karton? Schwerpunktprüfung bei Kurier-, Express- und Paketdienstleistern


Hauptzollamt Potsdam: 178 Paketdienst-Mitarbeiter kontrolliert

Im Rahmen der Kontrollen erfassten die Zöllner 178 Arbeitnehmer und prüften in drei Firmen die Geschäftsunterlagen. Vor Ort stellten die Zöllner in neun Fällen Unregelmäßigkeiten fest, denen bei weiteren Prüfungen nachgegangen wird.

Anlass der Kontrollen war eine bundesweit koordinierte Kontrollaktion des Zolls gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Logistikgewerbe, an der sich auch das Hauptzollamt Potsdam mit 47 Beamten beteiligte.

Originalmeldung: Hauptzollamt Potsdam führt Mindestlohnkontrollen bei Kurier- und Paketdiensten durch


Hauptzollamt Magdeburg: 5 illegale Paketzusteller aufgeflogen

Die Polizeibeamten überprüften 50 Fahrzeuge sowie insgesamt 120 Personen, einschließlich der Echtheit von Dokumenten. Hierbei wurden zwei männliche Personen ermittelt, gegen die Haftbefehle (Ersatzfreiheitsstrafen) vorlagen.

Nach Zahlung des haftbefreienden Betrages wurden die polizeilichen Maßnahmen beendet. Die Zöllner trafen fünf Ukrainer ohne Aufenthaltserlaubnis beim Arbeiten an. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. [...]

"Heute müssen einige vergeblich auf ihr Paket warten, denn so schnell wird es für die fünf Schwarzfahrer keinen Ersatz geben", so Annica Wieblitz, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Magdeburg.

Originalmeldung: Gemeinsame Presseerklärung des Zolls und der Polizei Börde Schwerpunktprüfung der Kurierdienste in Sachsen-Anhalt
Ergänzendes Foto bei: www.volksstimme.de


Hauptzollamt Köln: Knapp 100 Zöllner kontrollierten mehr als 540 Personen

"Geprüft wurden die Depots von Amazon in Köln, DHL in Bergisch Gladbach, Leverkusen und Siegburg, GLS in Bornheim sowie Hermes in Hürth. Insgesamt wurden 147 Firmen vor Ort angetroffen und mehr als 540 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt", so Pressesprecher Jens Ahland.

Die bisherige Bilanz der Maßnahme:

  • In 220 Fällen gibt es Hinweise auf die Unterschreitung des Mindestlohns.
  • Für den Missbrauch von Sozialleistungen gibt es in 35 Fällen Anhaltspunkte.
  • In 31 Fällen wurden Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen.
  • Ein marokkanischer Fahrer hielt sich nach bisherigen Erkenntnissen seit zwei Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland auf und wurde festgenommen. Auf ihn und seinen Arbeitgeber kommen Strafverfahren zu.
  • Ein anderer Fahrer hatte keine gültige Fahrerlaubnis und versuchte, sich mit einem gefälschten französischen Führerschein auszuweisen.

Originalmeldung: Kölner Zoll beteiligt sich an bundesweiter Prüfung der Paket- und Kurierdienstbranche
Ergänzende Fotos bei www.ksta.de


Polizeiinspektion Lüneburg: Zusteller war mit totalgefälschten bulgarischen Dokumenten unterwegs

Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle mit Zielrichtung Paketdienst- und Baustellenfahrzeugführer kontrollierte die Polizei Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Hannover - Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Nachmittags- und Abendstunden des 07.02.19 im Lüneburger Stadtgebiet.

Dabei nahmen die Beamten insgesamt 11 mit Schwerpunkt Paketdienstfahrzeuge genauer unter die Lupe und kontrollierten die Insassen. Ein 21 Jahre alter Fahrer eines Transporters aus dem Landkreis Uelzen (vermutlich türkischer Staatsangehöriger) wies sich mit totalgefälschten bulgarischen Dokumenten (Führerschein und ID-Card) aus.

Entsprechende strafprozessuale Maßnahmen wurden eingeleitet. Insgesamt stellten die Einsatzkräfte insgesamt vier Verstöße u.a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz fest. Weitere Kontrollen folgen.

Originalmeldung: Schwerpunktkontrollen Paketdienst- & Baustellenfahrzeuge ++ Polizei & Hauptzollamt kontrollieren ++ Fahrer mit gefälschten Papieren unterwegs

Pressefoto Polizeiinspektion Lüneburg


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