Unentgeltliches Praktikum als Zusteller: Mehrere Ukrainer bei Kontrolle aufgeflogen

Zollkontrolle bei einem Paketdienst / Symbolbild
Das Hauptzollamt Braunschweig entdeckte bei einer Kontrolle nahe Hann. Münden mehrere Ukrainer, die ohne gültige Arbeitserlaubnis als Paketzusteller arbeiteten. Für welchen Paketdienst die Männer arbeiteten, teilte der Zoll in der Pressemitteilung nicht mit. Es hieß nur vage, es handele sich um "einen großen Paketdienst" und die Ukrainer seien "im Rahmen eines unentgeltlichen Praktikums" in Deutschland.

Ursprünglich wollten die Zöllner nur einziges Fahrzeug kontrollieren. Allerdings plauderte der Fahrer aus, dass noch weitere "Landsleute für ein Subunternehmen des Paketdienstes arbeiten würden und auch in der Nähe untergebracht seien". Daraufhin stoppten die Zöllner weitere Fahrzeuge des Paketdienstes und fanden immer mehr Ukrainer.

Außerdem wurde die Gemeinschaftsunterkunft "in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen ... auf richterliche Weisung sofort durchsucht." Weil eine Zimmertür verschlossen war, baten die Zöllner die örtliche Feuerwehr um Hilfe bei der Öffnung. Kurz vor deren Einsatz wurde die Tür jedoch von einem Mann von innen geöffnet. Es wurden Arbeitskleidung, Autoschlüssel und viel Bargeld gefunden.

Gegen insgesamt fünf Männer aus Osteuropa wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Dem Subunternehmer als Arbeitgeber droht laut Hauptzollamt folgendes Ungemach:

  • Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach § 11 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
  • Verdacht des Einschleusens von Ausländern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 96 Aufenthaltsgesetz)
  • verschiedene andere Bußgeldverfahren mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro

Außerdem könnte das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz zur Anwendung kommen, das erst seit November 2019 gilt. Aufgrund der Nachunternehmerhaftung könnte der Paketdienst für Verstöße des beauftragten Subunternehmers haftbar gemacht werden

"Der Zoll hält täglich mehrere hundert Pakete an - meistens wegen des illegalen Inhalts, diesmal wegen der illegalen Auslieferung", kommentierte Pressesprecher Andreas Löhde vom Hauptzollamt Braunschweig den Fall.



Im Dezember 2019 berichtete die Deutsche Welle über eine neue Beschäftigungsmethode, mit der Paketzusteller aus der Ukraine über dubiose Ferienjob-Agenturen bei DHL-Subunternehmern angestellt werden. Siehe Deutsche Welle und Paketda-Kurznachrichten. Unklar, ob diese Ferienjob-Masche auf den oben geschilderten Fall zutrifft, es wäre aber denkbar.


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