Das Arbeitsgericht Köln hat die Betriebsratswahl bei UPS am Flughafen Köln/Bonn vom 29. Oktober 2024 für ungültig erklärt. Hintergrund ist ein Formfehler: Der Wahlvorstand hatte die Betriebsratsgröße falsch berechnet; es wurden 25 statt der korrekten 23 Sitze vergeben.
Die Anfechtungsklage wurde von der Gewerkschaft ver.di eingereicht, die bei der Wahl mit 1.096 Stimmen stärkste Kraft wurde und 12 Sitze errang. Ob UPS oder der amtierende Betriebsrat in Berufung gehen, ist bislang offen.
Derzeit bleibt das bestehende Gremium vorerst im Amt. Weitere Hintergründe zur umstrittenen Wahl und den Vorwürfen der Wahlbeeinflussung finden sich unten.
Hintergrund: Wahlkrimi bei UPS Köln/Bonn
Die Betriebsratswahl bei UPS am Flughafen Köln/Bonn entwickelte sich im Herbst 2024 zu einem politischen und juristischen Streitfall. Es ging um Vorwürfe der Wahlbeeinflussung, einen gestürmten Gewerkschaftsabend und letztlich um die Anfechtung der Wahl durch die Gewerkschaft Verdi.
Bereits Anfang 2024 hatte der WDR über anonyme Aussagen von UPS-Beschäftigten berichtet. Nach einem Warnstreik im Dezember 2023 sollen Teilnehmende benachteiligt worden sein - etwa durch veränderte Schichtpläne oder Entzug attraktiver Arbeitszeiten. UPS wies dies zurück und verwies auf betriebliche Gründe wie schwankende Paketmengen.
Im April 2024 wurde eine Mitgliederversammlung von ver.di in Köln gewaltsam unterbrochen. Nach Angaben der Gewerkschaft drangen unangemeldete Personen in den Saal ein und erzwangen den Abbruch der Veranstaltung. Ver.di sprach von gezielten Versuchen, die Gewerkschaftsarbeit zu unterwandern, und kündigte rechtliche Schritte an (Quelle).
Unmittelbar vor der Wahl sorgte ein Video, das dem WDR zugespielt wurde, für Aufsehen. Es zeigte, wie Beschäftigte im Beisein von Mitgliedern des Wahlvorstands ihre Briefwahlunterlagen ausfüllten. Dies wurde von Verdi als klare Wahlbeeinflussung gewertet. Stephan Somberg von Verdi erklärte gegenüber dem WDR:
"Es ist auf jeden Fall Wahlbeeinflussung. Das ist es zu 100%. Denn Sie müssen sich vorstellen: nicht nur einer, nicht nur zehn, nicht nur 100 Kollegen wurden in den letzten 14 Tagen zu einer Briefwahl begleitet, bestellt oder sogar eskortiert. Das passiert da gerade im ganz großen Stil. Und das muss ich sagen, das schlägt wirklich jedem Fass den Boden aus."
UPS und der Betriebsrat bestritten die Vorwürfe, doch die öffentliche Diskussion und mediale Berichterstattung verstärkten das Misstrauen.
Am 29. Oktober 2024 gewann ver.di mit 1.096 Stimmen die meisten Sitze (12 von 25), verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die Liste "Unser CGN im Dialog" erreichte 1.046 Stimmen, "Frischer Wind" 180 Stimmen und "KOSTAS" 129 Stimmen. Die drei letzteren schlossen sich nach der Wahl zu einer gemeinsamen Fraktion mit 13 Sitzen zusammen - aus Sicht von Verdi ein arbeitgebernahes Bündnis, das "Mitbestimmung in ad adsurdum" führe.
Im Mai 2025 erklärte das Arbeitsgericht Köln die Wahl für ungültig. Der Wahlvorstand hatte die Betriebsratsgröße fehlerhaft bestimmt, denn statt 23 wurden 25 Sitze vergeben. Das Gericht gab der Anfechtung von ver.di damit in vollem Umfang statt. Ob eine Berufung durch die Gegenseite erfolgt, ist derzeit offen. Der amtierende Betriebsrat bleibt zunächst im Amt.
