Deutsche Post könnte Millionen Euro vom Finanzamt zurückbekommen

Briefumschlag eines Postzustellungsauftrags
Im Jahr 2011 meldete der private Briefdienst DIREKTexpress aus Ulm Insolvenz an. Das Insolvenzverfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, es könnte aber in Kürze vor einem unerwartet positiven Ende stehen.

Laut Wirtschaftswoche erwies sich der Insolvenzverwalter als sehr hartnäckig, weil er bis vor den Europäischen Gerichtshof klagte, um die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für Postzustellungsaufträge zu klären (sog. PZA, mehr dazu bei Wikipedia).

In Luxemburg wurde entschieden, dass das Porto für PZA von der Umsatzsteuer befreit ist. Das gilt sowohl für private Briefdienste als auch für die Deutsche Post als Universaldienstanbieter.

Sowohl die DIREKTexpress GmbH als auch die Deutsche Post führten in der Vergangenheit aufgrund der unklaren Rechtslage Umsatzsteuer für PZA ans Finanzamt ab. Diese Umsatzsteuer will sich der DIREKTexpress-Insolvenzverwalter nun zurückholen. Laut Wirtschaftswoche geht es inklusive Zinsen um 2,1 Millionen Euro. Mehr als genug Geld, um die Schulden von DIREKTexpress zu bezahlen.

Unverhoffte Nebenwirkung: Aufgrund des EuGH-Urteils könnte die Deutsche Post nun ebenfalls Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Dabei geht es um einen vielfach höheren Millionenbetrag als bei DIREKTexpress. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte der Postkonzern, man werde die Konsequenzen des Urteils in Abstimmung mit den Finanzbehörden prüfen.


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