Verfassungsschutz kontrolliert Briefe an Terroristen mit Dampf- und Röntgengeräten


In einem viel beachteten Artikel berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über Spionagemaßnahmen bei der Post. Insgesamt seien bei der Deutschen Post "1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden".

Was sind G10-Maßnahmen? Auf der Website des Verfassungsschutzes Bremen heißt es dazu: "Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) beruft sich in ihrem Artikel auf Informationen des Bundesinnenministeriums, die die Linken im Bundestag nach entsprechender Anfrage erhielten. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte gegenüber der Zeitung, dass die knapp 1500 Mitarbeiter zur Postüberwachung "ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten" lasse. Die Deutsche Post entgegnet, dass ihre Mitarbeiter die Sendungen nicht selbst öffneten sondern lediglich abfangen und an die Behörden weitergeben würden.

Nach behördlicher Kontrolle erhält die Deutsche Post die Sendungen zurück und stellt sie regulär zu. Der Betroffene kann die Überwachung nicht selbst bemerken. Denn die Behörden verfügen über Gerätschaften, um Briefumschläge unbeschadet zu öffnen oder zu durchleuchten. Die NOZ will aus dem Innenministerium erfahren haben, dass "der Verfassungsschutz jüngst wieder Dampf-Heißluftgeräte angeschafft" habe. Auch Röntgengeräte sollen gekauft worden sein.

Die Überwachung des Postverkehrs kann übrigens nicht willkürlich stattfinden. Es wird ein richterlicher Beschluss benötigt, bevor Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst oder Bundeskriminalamt tätig werden können. Außerdem entscheidet über "Zulässigkeit und Notwendigkeit" der Maßnahmen eine sog. G10-Kommission im Deutschen Bundestag.


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