Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem neuen Postgesetz zugestimmt. Zuvor hatten die Bundesländer auf ein Verbot von Subunternehmern in der Post- und Paketbranche beharrt. Dieser Widerstand wurde nun aufgegeben, weil der Bundesrat der längst überfälligen Reform des Postgesetzes nicht im Wege stehen will.
Zugleich hat der Bundesrat mehrere Bitten an die Bundesregierung gerichtet, um Missstände in der Post- und Paketbranche zu beseitigen. So sollen beispielsweise die Handscanner der Zusteller manipulationssicher Arbeitszeiten aufzeichnen. Und es soll verpflichtend werden, dass Mitarbeiter ab dem ersten Arbeitstag einen Arbeitsvertrag ausgehändigt bekommen.
Nachfolgend die Zusammenfassung dreier Reden im Bundesrat.
Dr. Andreas Philippi: "Wir akzeptieren das Kompromissangebot"
Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
In der Post- und Paketbranche haben sich zum Teil menschenunwürdige und unangemessene Arbeitsbedingungen eingeschlichen. Zahlreiche Dienstleister setzen auf Subunternehmen, die Mindestlohn und Arbeitsschutz nicht ausreichend beachten. Deshalb haben sich die Bundesländer für ein Verbot von Subunternehmen und für die Einführung von Regeln für schwere Pakete stark gemacht.
Für die Zustellung von Paketen ab 20kg müssen Arbeitgeber geeignete technische Hilfsmittel bereitstellen, deren Kriterien im technischen Regelwerk noch festgelegt werden. Es wird genau beobachtet, ob die Unternehmen die Hilfsmittel tatsächlich beschaffen und den Mitarbeitern zur Verfügung stellen.
Es gäbe bessere Lösungen als das derzeit vorgesehene Kontrollsystem von Subunternehmern, beispielsweise die Direktanstellung der Zusteller. Doch wir akzeptieren das Kompromissangebot der Bundesregierung und wollen der grundsätzlichen Überarbeitung des Postrechts nicht im Wege stehen.
Cansel Kiziltepe: "Die Sackkarre gehört ins Museum"
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin
Die Einführung der Regeln für schwere Pakete ab 20 kg ist wichtig, damit sich die Beschäftigten nicht kaputtmachen. Eine einfache Sackkarre gehört ins Museum.
Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt, aber auch ein Kompromiss. Es dürfen keine Schlupflöcher entstehen. Die Beschäftigten sollen wirklich geschützt werden. Wir bitten die Bundesregierung, Werkverträge nur zuzulassen, wenn Subunternehmer tarifgebunden sind. Informelle und unsichere Arbeitsverhältnisse müssen beendet werden, und es soll eine Pflicht eingeführt werden, ab dem ersten Tag einen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Eine Pflicht zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung sollte gesetzlich verankert werden.
Dr. Franziska Brantner: "Wir haben in diesem Sektor organisierte Kriminalität"
Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Es ist falsch, dass es in Zukunft keine Filialen mehr gibt und sie durch automatisierte Stationen ersetzt werden. Die Bundesnetzagentur muss in jedem Einzelfall zustimmen. Die automatisierten Stationen müssen zudem barrierefrei und ohne eigenes Handy bedienbar sein. Nach zwei Jahren kann die betroffene Kommune die Station überprüfen lassen, und nach fünf Jahren wird das gesamte System evaluiert.
Zu den Arbeitsbedingungen: Wir wissen, dass wir in diesem Sektor (Post- / Paketbranche) organisierte Kriminalität haben und müssen diese bekämpfen. Der Arbeitsschutz der Mitarbeiter muss erhöht werden. Dazu haben wir drei Instrumente:
1) Ein neues Marktzugangsverfahren mit Kontrollbefugnissen der Bundesnetzagentur. Auffällig gewordene Anbieter dürfen nicht erneut tätig werden.
2) Ein jährliches Überprüfungsverfahren, bei dem Paketdienste stärker in die Pflicht genommen werden. Es muss fortdauernd die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei Subunternehmern überprüft werden.
3) Regelungen für schwere Pakete tragen zum Schutz der Beschäftigten bei. Geeignete technische Hilfsmittel für Pakete bis 20 kg werden festgelegt.
