Bereits seit 2017 zieht sich ein Gerichtsverfahren um einen großangelegten Betrug mit "Schein-Postsendungen" hin. Nun steht der mutmaßliche Haupttäter erneut vor Gericht. Der 49-jährige Angeklagte soll gemeinsam mit Komplizen über Jahre hinweg fingierte Postmengen bei der Deutschen Post AG abgerechnet haben, um unrechtmäßig Rabatte für Großkunden einzustreichen.
Das Verfahren (Aktenzeichen 2050 Js 45429/18) vor dem Landgericht Koblenz läuft bereits seit mehreren Jahren. Vom 18.03. bis 22.04.2025 sind 5 Verhandlungstermine angesetzt. Ursprünglich waren vier Personen angeklagt, doch mittlerweile wird laut dpa-Meldung nur noch gegen den 49-Jährigen verhandelt. Ein weiterer Angeklagter ist verstorben, einer verbüßt bereits eine Haftstrafe und ein separater Prozess gegen den vierten Beschuldigten läuft noch.
Der Schaden für die Deutsche Post soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Der Betrug nutzte sogenannte Teilleistungs-Rabatte aus. Hierbei liefern private Postdienstleister (Konsolidierer) große Mengen vorsortierter Geschäftspost bei der Deutschen Post ein und erhalten dafür vergünstigte Konditionen bzw. Rückvergütungen. Durch nicht existierende, aber abgerechnete Briefe sollen sich die Täter über Jahre hinweg bereichert haben.
Der Betrug flog im Frühjahr 2017 als Nebeneffekt bei Steuerermittlungen auf. Die Frankfurter Allgemeine zitierte damals einen Insider mit den Worten, dass der Betrug "kinderleicht" sei, weil das Briefzentrum Frankfurt samstags "schlecht oder gar nicht besetzt" gewesen sei. Vorgeblich samstags von den Betrügern eingelieferte Briefe seien "zum größten Teil nicht existente Sendungsmengen". Die FAZ gab unter Berufung auf Branchenkreise eine Schadenschätzung zwischen 50 und 100 Millionen Euro ab.
Nachtrag vom 18.03.2024: Die Prozessbeteiligten haben sich offenbar auf ein schnelles Ende des Prozesses geeinigt. Der Angeklagte will ein Teilgeständnis ablegen und bekommt dafür ein geringes Strafmaß. Quelle: swr.de
Postcon und andere Wettbewerber gerieten unter Druck
Als direkte Folge des Betrugsfalls führte die Deutsche Post verschärfte Mengenkontrollen ein. Die frühere Praxis, die eingelieferten Briefmengen nur stichprobenartig zu überprüfen, wurde überarbeitet. Gleichzeitig wurde das Thema zu einem Zankapfel zwischen der Deutschen Post und privaten Wettbewerbern. Während die Post argumentierte, dass die neuen Maßnahmen zur Sicherstellung korrekter Abrechnungen notwendig seien, sahen sich alternative Briefdienste unter Druck gesetzt.
Postcon beschwerte sich über zu Unrecht einbehaltene Rabattzahlungen der Deutschen Post. Postcon zahlte eigenen Angaben zufolge eine spezielle Gebühr für Mengenkontrollen an die Deutsche Post. Dennoch verweigerte die Post zweistellige Millionenbeträge an Rabatten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz.
Postcon-Geschäftsführer Rüdiger Gottschalk sprach 2017 gegenüber faz.net von einem "existentiellen Angriff auf die Wettbewerber". Der Bundesverband Briefdienste (BBD) warf der Post vor, ihre mangelhaften Mengenkontrollen hätten den Betrug erst ermöglicht. Durch die "zeitweise völlig abwesende Posteingangs- und Entgeltkontrolle" sei es zu massiven Fehlabrechnungen gekommen.
Postcon erstattete schließlich selbst Anzeige, da das Unternehmen befürchtete, ebenfalls durch fingierte Mengen betrogen worden zu sein. Laut BBD seien in den Betrug im Wesentlichen Kleinunternehmen verwickelt sowie "Komplizen bei der Deutschen Post AG". Inwieweit diese Aussagen von 2017 jetzt in 2025 noch Gültigkeit haben, wird wohl erst nach Ende des Gerichtsverfahrens feststehen.
