Bayern will Gesetz ändern: Paketdienste sollen Sendungsdaten herausgeben

Der Radiosender Allgäuhit weist auf eine Pressemitteilung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hin. Um die Strafverfolgung von Drogenhändlern zu erleichtern, sollen Post- und Paketdienste Sendungsdaten an die Behörden herausgeben. Ein entsprechendes Gesetz gibt es zwar schon, es erlaubt aber nur die Herausgabe von Sendungsdaten, wenn sich die Sendung aktuell im Besitz des Post- bzw. Paketdienstes befindet. Wurde eine Sendung schon ausgeliefert oder nur digital vorangekündigt, dürfen keine Daten herausgegeben werden.

Der bayerische Zoll habe festgestellt, dass seit Beginn der Corona-Pandemie der Drogenschmuggel "zunehmend von der Straße auf den Postweg verlagert" wurde. Im Darknet seien Verkäufer und Kunden aufgrund der Anonymität schwer zu fassen. Justizminister Eisenreich meint deshalb, dass die Auskünfte von Postdienstleistern unter Umständen "den einzigen Anhaltspunkt zur Identifizierung von Verdächtigen" liefern.

Er fordert, dass Paragraf 99 der Strafprozessordnung so geändert wird, dass Postsendungen nicht nur physisch beschlagnahmt werden dürfen sondern auch die zugehörigen, digitalen Sendungsdaten.

Gegenüber Radio Allgäuhit sagte ein Sprecher von Deutsche Post DHL, man schließe sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, "dass eine solche Ausweitung [der Strafprozessordnung] eine verfassungsgemäße und europarechtsgemäße Rechtsgrundlage erfordert. Eine Präzisierung wäre aus unserer Sicht wünschenswert."


Veröffentlicht am


✉ Verpassen Sie nichts mit dem Paketda-Newsletter: Kostenlos abonnieren per E-Mail oder bei Telegram



Mehr Paketdienst-News