Die folgenden Kurznachrichten beziehen sich auf Statements von Monopolkommission und Bundesnetzagentur anlässlich einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2023 zur Vorstellung des Sektorgutachtens Post 2023 (PDF).
Brieflaufzeiten: Prio-Porto wäre unreguliert
Die Monopolkommission befürwortet zwei unterschiedliche Brieflaufzeiten in Deutschland. Allerdings weist sie darauf hin, dass laut Gesetzentwurf das Porto für die schnellere Liefergeschwindigkeit nicht reguliert wäre.
Nur das Porto für den langsamen Ecobrief müsste sich die Deutsche Post von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das Porto für schnelle, teurere Priobriefe dürfte die Deutsche Post selbst bestimmen. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, hält dies für "in Ordnung", er hätte sich aber auch eine Regulierung beider Versandarten vorstellen können.
Amazon auf Platz 2 im Paketmarkt
Im Jahr 2019 hatte Amazon unter den deutschen Paketdiensten einen Marktanteil zwischen 5 und 15 Prozent. Laut neuesten Berechnungen hat sich dieser Marktanteil auf 15 bis 25 Prozent erhöht, so dass Amazon nach DHL (40%) und vor Hermes (5-15%) aktuell die Nummer 2 unter Deutschlands Paketdiensten ist.
Amazon nimmt eine Sonderrolle ein, weil das Unternehmen einerseits selbst Pakete ausliefert, und andererseits ein Nachfrager nach Paketdienstleistungen von DHL, Hermes, DPD, etc. ist. Laut Monopolkommission belebt Amazon den Paketmarkt. Es gibt keine Anzeichen für missbräuchliches Verhalten.
Warum der Marktanteil von Amazon nur in einer groben Spanne angegeben wird, ist unklar. Die Bundesnetzagentur konnte auf Nachfrage (noch) keine genaueren Daten nennen.
Subunternehmer: Schwarze Schafe verbieten
Die Monopolkommission hält nichts davon, alle Subunternehmer in der Post- und Paketbranche zu verbieten, weil dadurch auch rechtmäßig wirtschaftenden Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen wird.
Besser sei es, gezielt die schwarzen Schafe zu ermitteln und diese dauerhaft aus dem Markt zu entfernen. Es müsse verhindert werden, dass unredliche Unternehmer einfach ein neues Unternehmen gründen, um weiterzuarbeiten.
Mitarbeiter bei Paketdiensten bzw. den Subunternehmen sollten mehrsprachig über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die anonyme Meldestelle beim Justizministerium müsse bekannter gemacht werden. Um Missstände bei Paketdiensten besser beurteilen zu können, sollte der Zoll die Branche isoliert erfassen, anstatt vermischt mit der übrigen Logistikbranche. Außerdem befürwortet die Bundesnetzagentur stärkere Kontrollen durch die Gewerbeaufsichtsämter.
Beschwerdezahlen bleiben auf hohem Niveau
Die Bundesnetzagentur hat sich im Sommer mit allen Post- und Paketdiensten unterhalten und sich zusichern lassen, dass sie gut aufs Weihnachtsgeschäft vorbereitet sind. Anfang 2024 wird ausgewertet, ob die Versprechungen eingehalten wurden.
Die Zahl der Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur geht 2023 offenbar zurück. BNetzA-Präsident Klaus Müller sagte, dass bis Ende November 2023 2.600 Schlichtungsanträge eingegangen seien. Im Gesamtjahr 2022 waren es 3.200.
Beim Verbraucherservice Post gingen 2022 rund 43.000 Beschwerden ein. Bis Ende November 2023 waren es 35.000 Beschwerden und im Dezember bislang 3.300. Klaus Müller rechnet insgesamt mit mehr als 40.000 Beschwerden in 2023. 67% aller Beschwerden beziehen sich auf Zustellmängel.
2023 führte die Bundesnetzagentur 30 Anlassprüfungen in besonders schwer betroffenen Regionen durch. Dort wird die Post aufgefordert, die Ursachen für Zustellprobleme sowie Gegenmaßnahmen zu erläutern. In den meisten Fällen wurden die Zustellprobleme durch Personalengpässe verursacht.
Ein "Lichtblick" ist laut Müller die Filialsituation. Anfang 2023 waren 174 Filialstandorte unbesetzt, die die Deutsche Post laut gesetzlicher Vorgabe betreiben müsste. Im Oktober 2023 waren nur noch 73 Standorte offen.
