Zähneknirschend und mit der "Pistole auf der Brust" hat ein/e Umweltaktivist/in einem von DHL unterbreiteten Vergleichsangebot zugestimmt, um ein Gerichtsurteil abzuwenden. DHL hatte 54 Sitzblockierer auf 64.000 Euro Schadenersatz verklagt, weil sie im Juli 2021 eine Zufahrt zum DHL-Expres-Hub in Leipzig blockierten.
Am ersten Verhandlungstag am 16.6.2023 vor dem Landgericht in Halle an der Saale kam DHL den Aktivisten entgegen und schlug vor, auf die 64.000 Euro zu verzichten, wenn die Sitzblockierer 4.320 unbezahlte Arbeitsstunden bei der Stiftung "Mehr Wald Für Sachsen" ableisten. Das sind 80 Stunden pro Person.
Eine/r der Beklagten stimmte diesem außergerichtlichen Vergleich nun zu. In einer Pressemitteilung gehen die Aktivisten davon aus, dass der Vergleich auf die 53 anderen Personen ausgeweitet wird. Das Landgericht müsste somit kein Urteil mehr sprechen.
Die Aktivisten hatten vergeblich versucht, DHL ein alternatives Vergleichsangebot schmackhaft zu machen. Dieses sah vor, dass "beide Seiten an einen gemeinnützigen Verein spenden. Darüber hinaus sollte DHL mehreres richtigstellen: Dass die Protest-Versammlung im Juli 2021 in ihren Verlauf angemeldet wurde, sowie dass durch die Aktion 2021 nicht, wie damals behauptet Impfstoff-Lieferungen behindert wurden und auch keine Schäden von 1,5 Mio. Euro entstanden waren. Außerdem schlugen die Aktivist*innen zunächst vor, dass sich DHL für einen Ausbaustopp einsetzen soll, solange die über 6000 Einwände der Bürger-Initiativen gegen Fluglärm nicht ausgeräumt sind - im Gegenzug hätten sich die Aktivist*innen bereit erklärt, zukünftig nicht an rechtswidrigen Blockaden von DHL teilzunehmen."
Hintergrund
Umweltaktivisten sperrten in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 eine LKW-Zufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen Leipzig (Paketda berichtete). Am 16.06.2023 fand vor dem Landgericht in Halle an der Saale der erste Prozesstag statt.
Wie die Aktivisten anschließend bei Twitter mitteilen, verzichtete DHL überraschend auf die Forderung von Schadenersatz. Stattdessen unterbreitete DHL den Vorschlag, dass die Sitzblockierer gemeinnützige Arbeit leisten sollen. In dem Tweet heißt es:
"Nachdem DHL 2021 1,5 Millionen, dann eine halbe Million wollte, schlagen sie vor: 80 Stunden unbezahlte Aufforstungs-Arbeit pro Person. Mit diesem dreisten Vorschlag will DHL auch noch die eigene Klage Greenwashen. Der Vergleich wird in dieser Form abgelehnt!"
Am 2. August 2023 schrieben die Aktivisten bei Twitter, einen Gegenvorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich unterbreitet zu haben. Demnach sollten Aktivisten und DHL an einen gemeinnützigen Verein spenden und DHL sollte öffentlich erklären, dass durch die Sitzblockade kein Schaden in Höhe von 1,5 Mio. Euro entstanden ist.
