Fast fünf Jahre nach der Blockade einer Zufahrt zum DHL-Express-Hub am Flughafen Leipzig beschäftigt der Fall erneut die Justiz. Das Oberlandesgericht Dresden hat laut LVZ mehrere Freisprüche aufgehoben und eine erneute Verhandlung angeordnet.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 hatten Gegner des Flughafenausbaus die Hauptzufahrt zum DHL-Gelände blockiert, wodurch zahlreiche Lkw im Stau standen. Die Staatsanwaltschaft wertete die Aktion als Nötigung und erhob Anklage gegen insgesamt 54 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Das Amtsgericht Eilenburg hatte in ersten Verfahren mehrere Angeklagte freigesprochen. Gegen einen dieser Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft Revision ein und hatte damit im März 2026 Erfolg. Das OLG Dresden hob vier Freisprüche auf und verwies den Fall an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.
Eine grundsätzliche Entscheidung, ob die Sitzblockade tatsächlich als Nötigung zu werten ist, traf das OLG jedoch nicht. Stattdessen kritisierten die Richter lediglich die Begründung des Freispruchs: Diese erfülle "in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht die Anforderungen, die an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind". Damit ist der Fall juristisch weiterhin offen.
Sitzblockierer akzeptieren zähneknirschend Vergleichsangebot von DHL
Nachfolgende Berichterstattung von Paketda ist vom August 2023. Dabei ging es in einem Zivilprozess nur um Schadenersatz und nicht um strafrechtliche Aspekte.
Zähneknirschend und mit der "Pistole auf der Brust" hat ein Umweltaktivist einem von DHL unterbreiteten Vergleichsangebot zugestimmt, um ein Gerichtsurteil abzuwenden. DHL hatte 54 Sitzblockierer auf 64.000 Euro Schadenersatz verklagt, weil sie im Juli 2021 eine Zufahrt zum DHL-Expres-Hub in Leipzig blockierten.
Am ersten Verhandlungstag am 16.6.2023 vor dem Landgericht in Halle an der Saale kam DHL den Aktivisten entgegen und schlug vor, auf die 64.000 Euro zu verzichten, wenn die Sitzblockierer 4.320 unbezahlte Arbeitsstunden bei der Stiftung "Mehr Wald Für Sachsen" ableisten. Das sind 80 Stunden pro Person.
Einer der Beklagten stimmte diesem außergerichtlichen Vergleich nun zu. In einer Pressemitteilung gehen die Aktivisten davon aus, dass der Vergleich auf die 53 anderen Personen ausgeweitet wird. Das Landgericht müsste somit kein Urteil mehr sprechen.
Die Aktivisten hatten vergeblich versucht, DHL ein alternatives Vergleichsangebot schmackhaft zu machen. Dieses sah vor, dass "beide Seiten an einen gemeinnützigen Verein spenden. Darüber hinaus sollte DHL mehreres richtigstellen: Dass die Protest-Versammlung im Juli 2021 in ihren Verlauf angemeldet wurde, sowie dass durch die Aktion 2021 nicht, wie damals behauptet Impfstoff-Lieferungen behindert wurden und auch keine Schäden von 1,5 Mio. Euro entstanden waren. Außerdem schlugen die Aktivist*innen zunächst vor, dass sich DHL für einen Ausbaustopp einsetzen soll, solange die über 6000 Einwände der Bürger-Initiativen gegen Fluglärm nicht ausgeräumt sind - im Gegenzug hätten sich die Aktivist*innen bereit erklärt, zukünftig nicht an rechtswidrigen Blockaden von DHL teilzunehmen."
Hintergrund
Umweltaktivisten sperrten in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 eine LKW-Zufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen Leipzig. Am 16.06.2023 fand vor dem Landgericht in Halle an der Saale der erste Prozesstag statt.
Wie die Aktivisten anschließend bei Twitter mitteilen, verzichtete DHL überraschend auf die Forderung von Schadenersatz. Stattdessen unterbreitete DHL den Vorschlag, dass die Sitzblockierer gemeinnützige Arbeit leisten sollen. In dem Tweet heißt es:
"Nachdem DHL 2021 1,5 Millionen, dann eine halbe Million wollte, schlagen sie vor: 80 Stunden unbezahlte Aufforstungs-Arbeit pro Person. Mit diesem dreisten Vorschlag will DHL auch noch die eigene Klage Greenwashen. Der Vergleich wird in dieser Form abgelehnt!"
Am 2. August 2023 schrieben die Aktivisten bei Twitter, einen Gegenvorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich unterbreitet zu haben. Demnach sollten Aktivisten und DHL an einen gemeinnützigen Verein spenden und DHL sollte öffentlich erklären, dass durch die Sitzblockade kein Schaden in Höhe von 1,5 Mio. Euro entstanden ist.
So berichtete Paketda zuvor
Der Politiker und Demo-Veranstalter Marco Böhme von "Die Linke" war bei der Protestaktion vor Ort anwesend und schrieb anschließend in einem Blogbeitrag, dass die "Bereitschaftspolizei gegen 00:50 Uhr alle beteiligten Personen in Gewahrsam nahm, weil der Konzern DHL inzwischen Strafanzeige gestellt hatte. Einen konkreten Straftatbestand konnte die Polizei nicht mitteilen, nur dass die zuständige Staatsanwaltschaft die Personalien feststellen lassen wollte - um im Nachgang Schadenersatzansprüche des Konzerns zu prüfen. Laut DHL soll ein Schaden von über 1,5 Millionen Euro entstanden sein."
Gegenüber dem MDR bestätigt DHL die Strafanzeige und dass ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei, weil Maschinen verspätet abgeflogen sind.
Bei Bild.de konkretisiert ein Polizeisprecher, dass "unter den aufgehaltenen Fahrzeugen auch Lastwagen [waren], die mit Impfstoffen beladen waren und Piloten, die mit Taxis zu ihren Frachtmaschinen wollten".
Laut MDR wurde "die als Spontandemo angemeldete Blockade" nach rund einer Stunde beendet, als DHL ein zweites Tor öffnete, durch das LKW aufs Gelände fahren konnten.
Nachtrag vom 14. Juli 2021: DHL hat frühere Berichte widerrufen, wonach durch eine blockierte Zufahrt zu DHL Express am Leipziger Flughafen ein Millionenschaden entstanden sei. Es seien außerdem keine Impfstoff-Transporte betroffen gewesen. Die Auswirkungen der Sitzblockade seien lokal überschaubar geblieben. | Quelle: Spiegel.de
Nachtrag vom 23.07.2021: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Fall befasst. Die Polizei habe Falschinformationen verbreitet, weil Impfstoff-Transporte von der Störaktion nicht betroffen waren. Die Polizei hätte diese Meldung im Nachhinein richtigstellen müssen. Quelle: Spiegel.de
Nachtrag vom 14.08.2021: Die Leipziger Internet-Zeitung berichtet unter Berufung auf Innenminister Wöller, dass der angebliche Millionenschaden durch den Standortleiter von DHL Leipzig beziffert wurde. Die Polizei habe diese Information anschließend in einer Pressemitteilung weiterverbreitet, ohne sie zu überprüfen. Quelle: www.l-iz.de
