Vor zwei Jahren wurde die belgische Tochtergesellschaft von PostNL von mehreren Skandalen erschüttert. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelte u.a. aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitsrecht, Urkundenfälschung, Menschenhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gipfelten in der kurzzeitigen Festnahme des Chefs von PostNL sowie der behördlichen Stilllegung zweier Depots.
Doch jetzt die Überraschung: Ein belgisches Gericht hat PostNL freigesprochen. In einer Pressemitteilung schreibt PostNL:
"Das Gericht sprach PostNL Belgien in allen Anklagepunkten frei und bestätigte, dass PostNL Belgium alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten hat. Auch die Direktoren von PostNL Belgien wurden vollständig freigesprochen."
Die Kernfrage des Gerichtsverfahren war, ob PostNL für die Verfehlungen von Subunternehmern haftbar gemacht werden kann und ob PostNL gegenüber Personal, das bei Subunternehmern beschäftigt ist, Weisungsbefugnis hat. Dies sah das Gericht nicht so. Deshalb wurden ausschließlich die Subunternehmer bestraft. Laut RTL sind "viele Dutzend Unternehmen" betroffen, und die verhängten Bußgelder würden "zwischen einigen Hundert Euro und Tausenden von Euro" liegen.
Jetzt sogar Vorwürfe wegen Kinderarbeit gegen PostNL in Belgien
So berichtete Paketda im April 2022
Ende März 2022 wurden mehrere Mitarbeiter der belgischen Tochtergesellschaft von PostNL verhaftet. Es soll sich u.a. um den Chef gehandelt haben sowie zwei Depotleiter. Anfang April wurden alle wieder freigelassen. Die von der belgischen Justiz erhobenen Vorwürfe sind aber nicht vom Tisch.
In einer ersten Pressemitteilung im März sprach PostNL von Willkür der zuständigen Behörden und dass bei früheren Kontrollen in Belgien "kein größeres oder strukturelles Fehlverhalten in unserer Arbeitsweise zu Tage getreten ist."
Nun wurde eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, um in belgischen Medien verbreitete Vorwürfe der Kinderarbeit zu dementieren.
Die Tageszeitung Het Laatste Nieuws ermittelte einen Angaben zufolge undercover bei PostNL in Belgien. Ein 13-jähriger Junge erzählte den Reportern, dass er an zwei bis drei Tagen in der Woche für 5 Euro pro Stunde bei PostNL arbeite. Ein Subunternehmer soll mehrere Kinder oder Jugendliche beschäftigt haben und sie angewiesen haben, ihr Alter falsch anzugeben.
Der 13-Jährige erzählte Het Laatste Nieuws, dass alle PostNL-Depots videoüberwacht seien und die verantwortlichen Manager deshalb gesehen haben müssten, dass dort Minderjährige arbeiten.
PostNL äußert sich wie folgt: "Keine unserer täglichen Kontrollen und Überprüfungen mit 100%-iger Abdeckung hat uns irgendeinen Grund zu der Annahme gegeben, dass dies [Kinderarbeit] tatsächlich geschieht. Der Wahrheitsgehalt von anonymen Quellen und unscharfen Videos kann weder von uns noch von anderen überprüft werden."
Es ist durchaus denkbar, dass die Zentrale von PostNL, die sich in den Niederlanden befindet, nichts von den Machenschaften ihrer belgischen Tochterfirma mitbekam. Gegenüber Het Laatste Nieuws gestand ein ehemaliger Subunternehmer, dass die Zusteller vor Betriebskontrollen gewarnt wurden. Sie sollten dann nicht zur Arbeit erscheinen oder wurden von ihren Chefs an andere Orte umgeleitet.
Quellen: hln.be | hln.be | nltimes.nl | hln.be | rtlnieuws.nl
Belgische Behörden greifen bei PostNL durch
So berichtete Paketda im März 2022
Dem Newsportal vrt.be zufolge beziehen sich die Vorwürfe gegen PostNL in Belgien auf folgende Punkte:
- Verstöße gegen das Arbeitsrecht
- Verstöße gegen Sozialstandards
- Urkundenfälschung
- Bildung einer kriminellen Vereinigung
- Menschenhandel
Zu den Festgenommenen zählen der PostNL-Chef in Belgien, dessen Stellvertreter sowie 9 Mitarbeiter. Die PostNL-Depots in Willebroeck und Wommelgem wurden behördlich versiegelt. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs hat PostNL ein Behelfsdepot in der belgischen Gemeinde Temse eingerichtet.
Vom harten Vorgehen der Justiz zeigte sich PostNL überrascht. Den jetzigen Festnahmen gingen bereits 2021 Durchsuchungen voraus, bei denen ebenfalls Verstöße an belgischen PostNL-Standorten festgestellt wurden.
PostNL-Statement
PostNL hat eine Pressemitteilung herausgegeben und erklärt darin, dass die genauen Vorwürfe der Behörden unbekannt seien und es PostNL daher schwerfalle, sich zu verteidigen. Weiter heißt es:
"Die Art und Weise, wie diese Situation gehandhabt wird, wirft große Fragen über die Willkür auf, die die zuständigen Behörden an den Tag legen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in den vergangenen Monaten bei den Ermittlungen und Fragen der Behörden stets voll und ganz kooperiert haben und dass kein größeres oder strukturelles Fehlverhalten in unserer Arbeitsweise zu Tage getreten ist. Inzwischen haben wir unsere Kontrollen weiter verstärkt und zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Sozialgesetzgebung des Landes zu gewährleisten."