Österreich nicht glücklich über verschobenen Termin für Abschaffung der Zollfreigrenze

Österreichischer Zoll bei der Kontrolle von Postsendungen
Die 22-Euro-Freigrenze für Importe aus Ländern außerhalb der EU sollte ursprünglich zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Dann kam Corona dazwischen und der Termin wurde auf den 1. Juli 2021 verschoben.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel gab nun per Pressemitteilung bekannt, dass er sich "eine möglichst rasche Umsetzung gewünscht" hätte, nämlich zum 1.1.2021. Aber ein nationaler Alleingang mache "keinen Sinn, da Pakete einfach über ein anderes EU-Land nach Österreich kommen würden."

Weil die Freigrenze 6 Monate länger als geplant besteht, will Österreich mit "Schwerpunktkontrollen beim Zoll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen". Falsch bzw. zu niedrig deklarierte Auslandssendungen sollen aufgespürt werden. In der Pressemitteilung heißt es konkret:

"Neben laufenden physischen Kontrollen bei Post und Expressdiensten finden wöchentliche Schwerpunktaktionen, teilweise auch im Rahmen von internationalen Kontrolloperationen von Zoll und Polizei statt. In den nächsten Wochen werden wöchentlich weitere intensive Überprüfungen im Versandhandel aus Drittländern bei Post und Expressdiensten durchgeführt werden."

Im Dezember 2020 berichtete der Branchenverband logistic-natives, dass die Zollfreigrenze möglicherweise sogar erst zum 1.1.2022 entfallen soll. Dem Verband zufolge wird dies von den Niederlanden gefordert "und dem Vernehmen nach auch von der deutschen Bundesregierung".

Logistic-natives lehnt eine nochmalige Verschiebung der Frist ab, weil damit "MWSt.-Hinterziehung, Zollbetrug und Wettbewerbsverzerrung zum Schaden des EU Einzelhandels" weitere 6 Monate möglich wären. Innerhalb der EU müssen Händler ihren Kunden nämlich ab dem ersten Cent Umsatzsteuer berechnen und können keine Freigrenze nutzen.

Der Branchenverband geht mit seinen Forderungen sogar noch einen Schritt weiter und möchte, dass alle Drittstaatenversender verpflichtend eine Umsatzsteuer-ID-Nummer angeben müssen, wenn sie Waren in die EU importieren.

Außerdem sollen Postgesellschaften sofort dazu verpflichtet werden, digitale Zolldaten "den Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten zuzuleiten", damit Steuerbetrüger ermittelt werden können. Nach derzeitigem Stand greift die Verpflichtung erst zum 1. Juli 2021.


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