Studie aus Österreich: Paketdienste nutzen Insolvenzen von Subunternehmen als Vorteil
Die Arbeiterkammer Steiermark, zu deren Aufgabengebiet auch der Verbraucherschutz zählt, hat österreichische Paketdienste unter die Lupe genommen. Mit 150 Bestellungen bei verschiedenen Onlineshops wurde die Lieferqualität aller großen Paketdienste in Österreich getestet.
Die Ergebnisse fielen erwartbar aus: "Bei fast neunzig Prozent waren kleine bis grobe Mängel zu beobachten. Sei es, dass kein Zustellversuch unternommen wurde, Pakete einfach irgendwo abgelegt wurden oder an einem weit entfernten Ort abzuholen waren." Testsieger wurde die Österreichische Post.
Die Paketdienst-Studie der Arbeiterkammer Steiermark (hier als PDF) beleuchtet außerdem die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller und das System der Subunternehmer und Sub-Sub-Unternehmer. Studienautor Franz Heschl hat dazu Interviews mit Brancheninsidern geführt und berichtet, dass es vielfach "einen migrantischen Hintergrund der Selbständigen" gibt und diese anfangs "oft begeistert von den angebotenen Pauschalpreisen von beispielsweise EUR 2000 und mehr monatlich für eine (Tages-)Tour" sind. Quelle: Seite 113 der Studie.
Heschl schreibt weiter: "Oft werden auch Freunde, Familie oder Bekannte zur Durchführung der Aufträge eingesetzt, was zumindest in einem ihr bekannten Fall, so eine interviewte Person, zu massiven Problemen mit der Gebietskrankenkasse geführt habe."
Interessant ist auch der Aspekt bzw. der Vorwurf, dass Paketdienste mit Subunternehmen zusammenarbeiten, um gezielt die Vorteile einer Insolvenz auszunutzen. Aufgrund eines starken Wettbewerbs stehen die Paketdienste unter Preisdruck, der wiederum an Subunternehmer weitergegeben werde.
Bricht ein Subunternehmer unter dem Preisdruck zusammen, werden durch dessen Insolvenz "viele weitere Kosten, die an und für sich im Kontext der Paketzustellung entstanden sind, an die Öffentlichkeit und an andere Unternehmen" ausgelagert. Sprich: Der Staat bleibt auf unbezahlten Steuern sitzen, Krankenkassen auf unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Banken auf unbezahlten Fahrzeug-Leasingraten, und unbezahlte Löhne der Paketzusteller trägt der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds.
In der Studie heißt es dazu als Fazit: "Die großen global agierenden Logistikkonzerne schaffen es, durch die Nutzung vorhandener massiver Machtasymmetrien ihre Wertschöpfungsketten 'außerbetrieblich' zu verlängern, indem sie wie hier ausführlich thematisiert, zentrale Kostenbestandteile und Risiken der Paketzustellung an 'ihre' Subunternehmen auslagern. Mit eventuellen Insolvenzen dieser Unternehmen schaffen sie sich so zumindest indirekt einen Zugang zu den kostenentlastenden Effekten des Insolvenzrechts, den sie selbst aufgrund ihrer satten Unternehmensgewinnlagen nie hätten." Quelle: Seite 114 der Studie.
Komplette Studie und weitere Informationen unter stmk.arbeiterkammer.at
Zwei Postboten gefeuert
In Breckerfeld (Nordrhein-Westfalen) und Calw (Baden-Württemberg) hat die Deutsche Post unzuverlässige Zusteller entlassen. Die beiden Fälle stehen nicht miteinander in Verbindung, die Medienberichte dazu gleichen sich jedoch erstaunlich.
Sowohl in der Westfalenpost (Breckerfeld) als auch im Schwarzwälder Boten begann die Berichterstattung vor mehr als 6 Monaten, weil sich Postkunden über verlorene Sendungen beschwerten. Der Kundenservice der Deutschen Post habe alle Beschwerden "brav aufgenommen" (Kundin in der Westfalenpost) sich danach aber nicht mehr gemeldet und die Zustellqualität habe sich ebenfalls nicht verbessert. "Das ist kein Kundenservice, sondern eine Klagemauer", sagte eine Kundin zum Schwarzwälder Boten.
In Breckerfeld hat sich die dortige CDU-Vorsitzende eingeschaltet und politischen Druck auf die Deutsche Post ausgeübt. Daraufhin wurde der Zusteller "an mehreren Tagen durch einen hauseigenen Sicherheitsdienst observiert". Dabei kam heraus, dass der Mann wohl überfordert gewesen ist und deshalb unzuverlässig gearbeitet hat. Er bekam zum Abschied einen Auflösungsvertrag und Hausverbot.
In Calw fand eine Spaziergängerin Ende September Briefsendungen in einem Waldgebiet, die dort von einem Postboten entsorgt wurden (vgl. Zeitungsbericht). Der Mann wurde intern ermittelt. Post-Pressesprecher Hugo Gimber geht davon aus, dass Unregelmäßigkeiten in der Brief- und Paketzustellung in Calw auf diesen Mitarbeiter zurückzuführen sind. Gegen ihn hat die Deutsche Post Strafanzeige erstattet, und er wurde entlassen.
Weitere Medienberichte über Probleme mit der Deutschen Post gibt es aktuell aus den Regionen Hemmingen/Ditzingen (www.lkz.de), Wiesbaden (www.wiesbadener-kurier.de) und Stade (www.kreiszeitung-wochenblatt.de).
In Stade (Niedersachsen) scheint die Lage zwischen betroffenen Kunden und der Deutschen Post besonders angespannt. Als "Kreiszeitung Wochenblatt" den Post-Pressesprecher Jens-Uwe Hogardt erstmals auf die Zustellprobleme ansprach, antwortete dieser angeblich: "Hallo, das sind doch nur Briefe."
Weil die Zustellprobleme trotz mehrfacher Zusendung von Entschuldigungsbriefmarken nicht nachließen, hat die Deutsche Post inzwischen "veranlasst, dass die Zustellqualität dieses Auslieferungsbereiches durch unsere Qualitätsmanager in nächster Zeit verstärkt im Auge behalten wird." Weitere Berichte von Kreiszeitung Wochenblatt: 14.10.2018, 16.09.2018.
