Verwaltungsgericht Berlin: Sonntagszustellung von Paketen unzulässig


Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, keine Ausnahme bei der Sonntagszustellung von Paketen zu machen. Das gesetzliche Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, bleibt bestehen.

Laut Pressemitteilung des Gerichts hatten mehrere private Paketzdienste versucht, eine Genehmigung für die Zustellung über Ostern zu erhalten. Die Eil-Entscheidungen des Gerichts (VG 4 L 132/20 u.a.) ergingen bereits am Donnerstag vor Ostern und wurden heute am 14.04.2020 veröffentlicht.

Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ohne eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot schwere und unzumutbare Nachteile für sie eintreten könnten.

Trotz der Corona-Krise gebe es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung dringend nötig machen würde, so die Richter. Gegen die Beschlüsse können die Paketdienste noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich gegen Sonntagsarbeit ausgesprochen. Auf einer Verdi-Facebookseite heißt es: "Entlastung ist dringend notwendig; die Kollegen/Innen sind an ihrer Leistungsgrenze angekommen".

Die Möglichkeit der Paketzustellung an Sonntagen wurde ursprünglich von Deutsche-Post-DHL-Vorstandsmitglied Tobias Meyer ins Rollen gebracht (vgl. rp-online.de).


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