Das steht im Porto-Beschluss der Bundesnetzagentur


Die Bundesagentur hat ein umfangreiches PDF veröffentlicht, in dem der Spielraum für die bevorstehende Portoerhöhung begründet wird. Der 164 Seiten umfassende Beschluss kann auf dieser Website heruntergeladen werden.

Das Dokument enthält zwar viele geschwärzte Stellen, damit keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post publik werden, dennoch sind einige interessante Stellen enthalten. Die Paketda-Redaktion hat folgende Passagen herausgesucht:

Hermes ist ein starker Konkurrent für DHL

Die Deutsche Post hat gegenüber der Bundesnetzagentur die Wettbewerbssituation auf dem Paketmarkt (ohne Päckchen) eingeschätzt:

Seite 118:
Insgesamt sei der Paketmarkt durch ein anhaltendes Wachstum aus dem eCommerce-Geschäft bei gleichzeitig hoher Wettbewerbsintensität der Logistikdienstleister gekennzeichnet. Dieses Wachstum spiegle sich allerdings nur im Geschäftskundensegment (B-to-X) wieder; im Privatkundensegment (C-to-X) seien die Sendungsmengen auch aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch andere Anbieter (insbesondere Hermes) in den letzten Jahren konstant geblieben.


Bücher- und Warensendung bei Kunden weiterhin beliebt

Im Beschluss der Bundesnetzagentur ist der Anstieg der Versandmengen von Bücher- und Warensendungen geschwärzt. Mitgeteilt wird jedoch, dass es zwischen 2015 und 2018 einen Anstieg gab, während sich der Gesamtmarkt für Briefe allgemein rückläufig entwickelt.

Seite 118:
Insgesamt verzeichne das Segment Bücher- und Warenversand in den Jahren 2015 bis 2018 einen Sendungsmengenanstieg um ... %.


Post beantragte, Porto jederzeit erhöhen zu dürfen

Die Deutsche Post - das Unternehmen wird im Dokument als "Betroffene" bezeichnet - beantragte bei der Bundesnetzagentur, jederzeit eine erneute Portoerhöhung einreichen zu dürfen (sog. Initiativrecht). Damit wollte die Post praktisch die Vorschrift aushebeln, dass das Porto bis Ende 2021 festgeschrieben wird. Die Behörde hat diesen Wunsch abgelehnt.

Seite 146:
Die Betroffene ersuchte die Kammer im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung, ihr ein jederzeitiges Initiativrecht einzuräumen, um innerhalb des Preiserhöhungsspielraums ggf. mit neuen Entgeltanträgen auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel reagieren zu können
[...]
Die Kammer hält die Aufnahme des von der Betroffenen begehrten Initiativrechts nach wie vor nicht für erforderlich, sondern angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar für bedenklich.
[...]
Ein jederzeitiges Initiativrecht würde zudem der [...] Ratio entgegenstehen, dass die nur einmalige Genehmigung von Entgeltänderungen der Schaffung von Planungssicherheit und Vertrauensschutz auf Seiten der Kunden dient.


UPS beantragte Widerrufsrecht für Portoerhöhung

In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.06.2018 beantragte ein Vertreter von UPS, dass die Bundesnetzagentur die Portoerhöhung mit einer Widerrufsklausel versehen solle. Die Behörde ist dem Antrag gefolgt (Quelle: Seite 141). Falls zum Beispiel die Zustellqualität deutlich sinkt oder die versprochenen 5.000 neuen Mitarbeiter nicht eingestellt werden, kann die Bundesnetzagentur die genehmigte Preiserhöhung vollständig oder teilweise zurücknehmen.

Seite 4:
Im Falle einer entscheidungserheblichen, kostenrelevanten Abweichung der tatsächlichen von der - dieser Entscheidung zugrunde liegenden - prognostizierten Sendungsmengen- und Personalentwicklungen behält sich die Beschlusskammer den vollständigen oder teilweisen Widerruf der Entscheidung vor.


Post muss Zustellabbrüche und Ursachen dafür offenlegen

Die Bundesnetzagentur verlangt von der Deutschen Post regelmäßige Berichte über die Brieflaufzeiten, die Anzahl von Filialen, Briefkästen und Zustelltouren. Außerdem muss die Post die Ursache für Abbrüche von Zustelltouren "in elektronisch auswertbarem Format" auflisten. "Mit der Nebenbedingung soll verhindert werden, dass Kosteneinsparungen mittels einer Rückführung des Leistungsniveaus erzielt werden.", heißt es auf Seite 138 des Dokuments.

Seite 139:
Sollte das "Ausgangsleistungsniveau" deutlich unterschritten werden, wäre z.B. die Aufhebung der Entscheidung [...] zu prüfen.

Diese Regelung begegnet auch den Bedenken vieler Bürgereingaben, die sich gegen Entgelterhöhungen bei gleichzeitiger (zumindest gefühlter) Serviceverschlechterung wenden. Die steigenden Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur scheinen diese Wahrnehmung tendenziell zu belegen.


Bundesnetzagentur meint: E-Mail ersetzt Briefe nicht

Die Deutsche Post geht davon aus, dass Briefe immer mehr durch E-Kommunikation (z.B. E-Mails, Messenger) ersetzt werden. Die Sendungsmengen würden deshalb in Zukunft stark sinken. Die Deutsche Post meint, die Bundesnetzagentur hätte empirische Untersuchungen durchführen müssen, um herauszufinden, wie stark dieser Effekt ist. Die Behörde lehnt das unter anderem mit folgender Begründung ab:

Seite 18:
Anhand der im Rahmen der Marktbeobachtung von der Bundesnetzagentur erhobenen Marktdaten zeigt sich, dass Briefe und textbasierte elektronische Kommunikation im Wesentlichen auch weiterhin komplementäre Dienstleistungen bleiben.
[...]
Die im Jahr 2016 durchgeführte Preisänderung von mehr als 10% hat keine verlustbehafteten Mengenrückgänge hervorgerufen. [...] Der entsprechende Briefpreisindex [...] stieg um 8%. Gleichzeitig fielen die Sendungsmengenrückgänge der Betroffenen genau wie in den vorangegangenen Jahren moderat aus. Im Jahr 2016 wurden im lizenzpflichtigen Bereich 3% weniger Briefe als im Jahr 2015 befördert.

Seite 17:
Ein nicht zu vernachlässigendes Merkmal für die unterschiedliche Wahrnehmung der Transportmedien (physischer Brief vs. E-Mail-Kommunikation) ist in der haptischen Komponente zu sehen. Aufgrund ihrer haptischen Komponente ziehen physische Sendungen die Aufmerksamkeit von Empfängern wesentlich stärker auf sich. Hierbei resultiert ein höherer Aufmerksamkeitswert gegenüber nicht-physisch übermittelter Botschaften aus dem Umstand, dass bei dieser Form der Ansprache mehrere Sinneskanäle angesprochen werden. Auch der Anschein einer persönlicheren Ansprache führt deshalb aus Nachfragersicht dazu, entweder den physischen Versand oder (nur) die Ansprache per E-Mail oder über Messengerdienste zu wählen (Bsp.: Einladungen oder Glückwünsche dürften eher per Briefsendung, Mitteilungen über kurzfristige Treffen, Meetings eher per E-Kommunikation versandt werden).


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