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Nachweismängel und Effizienzzweifel: Bundesnetzagentur zerpflückt Antrag der Deutschen Post


Wettbewerber der Deutschen Post haben das Recht, Empfängeradressen bei der Deutschen Post auf Aktualität prüfen lassen. Ist ein Kunde umgezogen, meldet die Deutsche Post dem anfragenden Wettbewerber gegen Gebühr die neue Anschrift. Voraussetzung ist, dass der Kunde einen Nachsendeauftrag bei der Post gestellt und die Datenweitergabe erlaubt hat.

Für jede erfolgreiche Adressaktualisierung verlangt die Deutsche Post zurzeit 22,8 Cent. Ab 2023 hätte sie gern 48 Cent berechnet. Zu viel, sagt die Bundesnetzagentur und genehmigt lediglich 29 Cent. Eine Kürzung um 40 Prozent!

Wie konnte es passieren, dass die Deutsche Post überhaupt ein so hohes Entgelt beantragt? 10 oder 20 Prozent Abweichung wären vertretbar. Aber 40 Prozent zu viel zu beantragen mutet realitätsfern an.



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Argumentation der Deutschen Post

Die Deutsche Post sagt, dass die Menge der Adressabgleiche stark gesunken sei. Die Kosten für Personal und IT-Systemen seien hingegen gestiegen oder würden in naher Zukunft steigen. Die Gesamtkosten verteilen sich also auf weniger Adressabfragen, so dass jeder erfolgreiche Adressabgleich teurer werden müsse, um die Kosten zu decken.

Die Passagen mit den exakten Zahlen wurden von der Bundesnetzagentur geschwärzt. Doch vom Wortlaut her passt in den folgenden Lückentext eigentlich nur, dass die Anzahl der Wettbewerber, die Adressabgleiche nutzen, nur noch halb so groß ist wie 2011.

"Während im Jahr 2011 noch [xxx] Wettbewerber den Adressabgleich genutzt haben, liegt die Zahl im Jahr 2022 mit [xxx] bei weniger als der [xxx] des damaligen Nutzeraufkommens."



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Nachweismängel beim Personalbedarf

Die Bundesnetzagentur bemängelt, dass die Deutsche Post die Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter und deren Dauer nicht nachvollziehbar belegen kann. Die Behörde hat nachgerechnet, wie viele Minuten täglich für Reporting, Monitoring, Support, usw. angemessen sind. Leerlauf ("untätig am Arbeitsplatz sitzen") wird nicht akzeptiert, weil die Mitarbeiter anderen Aufgaben nachgehen können, wenn sie gerade nichts im Bereich Adressabgleich zu tun haben.

Im Endeffekt hat die Bundesnetzagentur die Personalkosten wegen Nachweismängeln gekürzt. Um wie viel genau, unterliegt der Geheimhaltung.



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Kosten für IT-Systeme

Die Deutsche Post hat versucht, "pauschale Kostensteigerungen" im IT-Bereich geltend zu machen, also z.B. für Softwarepflege, Datenverkehr und den Betrieb des Rechenzentrums.

Die Deutsche Post erwartet, dass aufgrund steigender Kosten für Energie, Personal und Hardware auch die Kosten fürs Rechenzentrum steigen werden.

Unbegründet! Das Statistische Bundesamt hat im Bereich "Datenverarbeitung, Hosting und ähnliches, Webportale" nämlich einen Preisrückgang von 0,2 Prozent festgestellt. Die Bundesnetzagentur erkannte die von der Post eingereichten Kostensteigerungen deshalb nicht vollumfänglich an.



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Effizienzzweifel bei Vergabe an DP Direkt GmbH

Die Deutsche Post hat das Adressgeschäft an ihr Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt GmbH ausgelagert. Die Bundesnetzagentur äußerte schon früher Bedenken gegen die "freihändige Vergabe" von Programmierdienstleistungen an die DP Direkt GmbH. Hätte die Deutsche Post eine Ausschreibung gestartet, hätte sie das Adressabgleich-System vielleicht von einem anderen Anbieter günstiger bekommen.

Die Bundesnetzagentur hat die IT-Abschreibungen gekürzt, weil ihr u.a. die veranschlagten Honorarsätze von IT-Kräften bei der DP Direkt GmbH zu hoch erschienen.



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Stark sinkende Nachfrage nach Adressdaten?

In 2020 und 2021 wurden deutlich weniger Adressabgleiche durchgeführt als in den Jahren zuvor. Die Deutsche Post erwartet, dass sich dieser starke Rückgang von 2023 bis 2025 fortsetzt.

Dem widerspricht die Bundesnetzagentur, weil "die Jahre 2020 und 2021 durch die Corona-Pandemie geprägt wurden". Eine Trendextrapolation auf die nächsten Jahre dürfe nicht vorgenommen werden. Die Behörde erwartet "keine wesentliche Änderung des aktuell beobachtbaren Mengenniveaus".



Quelle: Beschluss der Bundesnetzagentur, PDF


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