Bundesregierung zur Qualität der Paketzustellung

Die Bundestagsfraktion der "Linken" stellte Anfang Mai eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um der schlechter werdenden Qualität bei Paketdiensten auf den Grund zu gehen (Paketda berichtete).

Die Antworten auf die Kleine Anfrage liegen nun vor und sind hier als PDF vollständig einsehbar. Leider gibt es keine wirklichen Neuigkeiten und keine Aussicht auf einen besseren Verbraucherschutz. Paketda fasst das Dokument zusammen.

Frage 1: Wie viele Post- oder Kurierunternehmen arbeiten unangemeldet?

Unternehmen, die in der Post- oder Kurierdienstbranche arbeiten, brauchen dafür eine Lizenz bzw. Erlaubnis der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Behörde kann aktuell nicht abschätzen, wie viele solcher Unternehmen ohne Anmeldung arbeiten. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme:

Wer als Postdienstleister gewerbsmäßig tätig ist, kennt in aller Regel die Voraussetzungen der Lizenz- bzw. Anzeigepflicht ebenso wie die Bußgeldbewehrung im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflichten. Vor diesem Hintergrund geht die BNetzA von einer geringen Zahl derer aus, die Postdienstleistungen ohne Lizenz oder Anzeige erbringen und der BNetzA daher nicht bekannt sind. Der BNetzA ist bislang kein Fall zur Kenntnis gelangt.

Im Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur (hier als PDF) klang das noch anders. Damals wurden 65 Verwarnungen ausgesprochen und 11 Bußgeldbescheide erlassen, weil Post- oder Kurierdienste ohne Lizenz bzw. Erlaubnis arbeiteten. Die Behörde schrieb damals im Jahresbericht: "Die in der Praxis häufigsten Verstöße sind die lizenzpflichtige Beförderung von Briefsendungen ohne Lizenz und die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht."



Frage 2 + 3: Wie viele Post- und Kurierdienste gibt es in Deutschland?

Mit Stand vom 1. Mai 2019 zählte die Bundesnetzagentur 59.873 angemeldete Postdienstleister nach § 36 des Postgesetzes (reine Beförderungs- und Kurierdienste). Außerdem gibt es 1.179 Postdienstleister mit einer Lizenz nach § 6 des Postgesetzes. Das sind Unternehmen, die den ganzen Weg eines Briefes abdecken, also vom Einsammeln über das Sortieren und Weiterleiten bis zur Zustellung.



Frage 4: Wie viele Beschwerden über Post- und Paketdienst hat die Bundesnetzagentur erhalten?

In der Antwort der Bundesregierung sind einige Tabellen dargestellt. Die erste Tabelle (hier nicht gezeigt) enthält von 1999 bis 2019 die Anzahl der eingegangenen Beschwerden. Dass die Zahl von Jahr zu Jahr steigt, ist in der Öffentlichkeit mittlerweile allseits bekannt.

Die zweite, nachfolgend dargestellte Tabelle enthält die Verteilung der Beschwerdegründe auf die Bereiche Brief- und Paketzustellung sowie "andere Gründe" (z.B. Filialen, Briefkästen).

Jahr Brief Paket andere Gründe
2014 54 % 26 % 20 %
2015 47 % 28 % 25 %
2016 35 % 44 % 21 %
2017 54 % 33 % 13 %
2018 51 % 34 % 15 %
2019 (1. Quartal) 56 % 33 % 11 %



Frage 5: Forschungsprojekt "Fortentwicklung der Geschäftsmodelle bei der DP AG ? national/international"

Dieses eigentlich im Jahr 2018 geplante Projekt wurde nicht umgesetzt, weil anderen Projekten der Vorzug gegeben wurde.



Frage 6: Sondergutachten der Monopolkommission und daraus folgende Handlungsempfehlungen

Von der Monopolkommission 2017 aufgeworfene Fragen zur Wettbewerbsentwicklung und Lage auf dem Postmarkt "werden Bestandteil einer Überprüfung des postrechtlichen Rahmens sein. So verweist auch der Koalitionsvertrag auf eine Prüfung der bestehenden Regulierungen und Anpassungen an aktuelle Marktentwicklungen."

Im Klartext: Die Bundesregierung unternimmt aktuell nichts sondern wartet, bis die Reform des Postrechts auf der Tagesordnung landet. Das soll noch in der aktuellen Legislaturperiode geschehen (dauert bis 2021).



Frage 7: Braucht die Bundesnetzagentur mehr Durchsetzungskraft?

Die Bundesregierung verweist lediglich auf die Antwort zu Frage 6 und will dieses Thema angehen, wenn das Postgesetz überarbeitet wird.



Fragen 8 und 9: uninteressant

Es geht in Frage 8 darum, wie häufig Vertreter der Bundesregierung und der BNetzA mit Post- und Paketdiensten gesprochen haben. In Frage 9 geht es um die Kriterien für eine "hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen". Dazu verweist die Regierung lediglich auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung.



Frage 10: Wie viel Geld wurde ausgegeben, um Pilotprojekte von Post- und Paketdiensten zu fördern?

In Mannheim wird ein Micro-Hub-Projekt in 2019 und 2020 mit mehr als 0,5 Mio. Euro gefördert. Das KoMoDo-Projekt für Citylogistik in Berlin fördert die Regierung in 2018 und 2019 mit etwa 320.000 Euro.

Die Entwicklung eines Lieferroboters (LieferBot-E) durch verschiedene Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird 2018 und 2019 mit gut 1 Mio. Euro unterstützt. Von 2020 bis 2021 fließen weitere 1,1 Mio. in das Projekt.

Ein inzwischen abgeschlossenes Projekt mit dem Titel "Ganzheitliche elektromobile Transportkette des kombinierten Verkehrs" ließ sich die Regierung von 2013 bis 2017 ca. 760.000 Euro kosten. Daran war u.a. die DHL Solutions Fashion GmbH beteiligt.



Frage 11: Wie kann die Qualität der Paketzustellung verbessert werden?

Diese Frage wollte die Regierung leider nicht beantworten. Sie schreibt: "Siehe die Antwort zu Frage 6."



Fragen 12 bis 20: großteils uninteressant

Es geht unter anderem um Fragen zur Lizenz- und Anzeigepflicht von Post- und Kurierunternehmen gegenüber der Bundesnetzagentur. Interessanter Teilaspekt: 85 Lizenznehmern wurden in den letzten zehn Jahren die Lizenz wieder entzogen "wegen nicht mehr vorhandener Zuverlässigkeit".



Reaktion der "Linken" auf die Antworten der Regierung

Den Antworten der Bundesregierung ist leider nichts Substanzielles zu entnehmen. Es wird zwar auf die geplante Reform des Postrechts hingewiesen, allerdings ist zweifelhaft, ob das bis zur nächsten Wahl 2021 noch umgesetzt wird.

Zur Berliner Morgenpost sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Die drastisch wachsenden Beschwerden stellen der Privatisierung des Postsektors ein miserables Zeugnis aus. Doch die Bundesregierung scheint die wachsende Unzufriedenheit mit der Qualität der Postdienstleistungen nicht wirklich ernst zu nehmen. Anders lässt sich ihre Untätigkeit in diesem Bereich kaum erklären."

Außerdem fordert Meiser, dass Unternehmen, die gegen geltendes Recht oder "Qualitätskriterien bei der Paketzustellung" verstoßen, die Lizenz entzogen werden soll.


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