Arbeitsminister will Paketdienste für Niedriglöhne haftbar machen

Ein Interview von Gewerkschaftsboss Frank Bsirske über die Paketbranche sorgte in der letzten Woche für helle Aufregung in durchweg allen Medien. Schon seit Jahren gibt es ständig Berichte über schlecht bezahlte Paketzusteller, aber nie kochte das Thema so hoch wie jetzt (auch bedingt durch deutschlandweite Zollkontrollen).

Offenbar hat Verdi-Chef Frank Bsirske für das Problem ein medientaugliches Skandalwort gefunden: die Paketmafia. Es wirkte so treffend, dass die Paketdienste sich gezwungen sahen, Bsirskes Vorwürfe als unberechtigt zurückzuweisen, siehe z.B. www.morgenpost.de.

Im Kern sagen die Paketdienste, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmer Recht und Gesetz befolgen müssen und dass Verstöße nicht hingenommen werden. In der Praxis läuft das so, dass Subunternehmer einen vom Paketdienst vorgelegten Vertrag unterschreiben, in dem der Subunternehmer eine gesetzeskonforme Bezahlung seiner Mitarbeiter zusichert und verspricht, bei Verstößen dafür geradezustehen.

Diese Praxis will Arbeitsminister Hubertus Heil beenden. Bezahlt ein Subunternehmer seine Mitarbeiter (also die Paketzusteller) unterhalb des Mindestlohns, soll dafür nicht allein der Subunternehmer haftbar sein sondern direkt der Paketdienst. Das nennt sich Auftraggeberhaftung oder Nachunternehmerhaftung.

Mitarbeiter, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden, sollen den fehlenden Lohn vom Paketdienst einfordern dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Subunternehmer weitere Sub-Subunternehmer beauftragt hat. Der Paketdienst als erster Auftraggeber haftet für die gesamte Subunternehmer-Kette.

So eine gesetzliche Grundlage gibt es bereits in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft. Minister Heil will sie auf die Paketdienst-Branche übertragen und sagte zum RND wörtlich: "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren." Quelle: www.merkur.de. Auf der Website von www.arte.tv heißt es außerdem, Heil könne das Gesetz schon zum Jahresende 2019 umsetzen.

Die Nachunternehmerhaftung für Paketdienste hat inzwischen viele prominente Befürworter. Neben Minister Hubertus Heil gehören dazu SPD-Chefin Andrea Nahles, die Gewerkschaft Verdi sowie der CDU-Arbeitnehmerflügel.


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